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Grüne Fraktion steht zu den vereinbarten 217 Mio. Euro für freie Schulen

Astrid Rothe-Beinlich kündigt konkrete Gesetzesinitiative an Am kommenden Mittwoch wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Fraktionssitzung den Gesetzentwurf für die freien Schulen inklusive der notwendigen Änderungen für…

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R2G-Fraktionen einigen sich auf Finanzgarantie 2021 für Kommunen

Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart,…

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Gemeinsame Erklärung: Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in Sicherheitsbehörden

Im Namen der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ländern und im Bundestag erklären Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie…

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