Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung
Am 30. Mai 2013 hat das Bundesinnenministerium eine mit den Bundesländern abgestimmte Anordnung zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und den Anrainerstaaten Syriens erlassen, der zufolge Deutschland 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufnimmt. Am 28. Juni 2013 hat zudem der Bundestag einstimmig beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14136), dass das Aufnahmevorhaben zügig umgesetzt werden soll und die Bundesländer von der Bundesregierung dabei unterstützt werden sollen, dass ausländische Studierende aus Syrien ihr Studium in Deutschland beenden können, der Abschiebestopp nach Syrien verlängert und die Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln großzügig ausgeschöpft werden. Darüber hinaus können Bundesländer Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern unbürokratisch die Einreise ermöglichen. Der Bundesinnenminister erteilt hierzu sein Einvernehmen.
veröffentlicht am 01.07.2013
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Stadtfraktion distanziert sich von Bausewein-Vorschlägen
Der Oberbürgermeister spielt mit dem Feuer. Nicht genug, dass er den Stadttrat über diese plötzliche Öffnungsidee wieder einmal nicht informiert oder gar in die Entscheidungsfindung einbezogen hat, er vollzieht damit einmal mehr eine Kehrtwendung im Umgang mit der Coronapandemie.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
(c) Malte
Bausewein spielt Russisch Roulette mit den Menschen
In Thüringen herrscht angesichts der bundesweit höchsten Infiziertenzahl noch immer eine angespannte Situation. In vielen Kommunen und Landkreisen sollen ab Montag wieder alle Schüler*innen zur Schule gehen dürfen, ohne dass dafür genügend Tests zur Verfügung stehen. Wir Grüne mahnen seit Monaten eine umfassende Teststrategie an, um vorsichtige und vor allem sichere Öffnungen zu ermöglichen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Bündnisgrüne Mahnwache gegen häusliche Gewalt – Istanbul-Konvention umsetzten / Frauenhausfinanzierung sichern
„Fast jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex)-Partner umgebracht. Im Jahr 2019 gab es 115.000 erfasste Fälle von Gewalt an Frauen durch (Ex)-Partner – statistisch gesehen wird alle 45 min eine Frau Betroffene von häuslicher Gewalt. Diese Tatsachen geben uns zu denken. Jede Tat ist eine zu viel, deshalb müssen wir Frauen besser vor Gewalt schützen. Dazu muss die Gesellschaft sensibler für häusliche Gewalt werden und unsere Hilfestrukturen leichter zugänglich für Betroffene werden.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »