Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung

Die Zahl der Asylsuchenden in Thüringen hat sich analog zum Bundestrend gegenüber dem Vorjahr erhöht. Millionen von Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht. In Deutschland kommt davon aufgrund der derzeitigen Ausrichtung der deutschen und europäischen Asylpolitik nur ein Bruchteil an. In Erwartung des bevorstehenden Winters ist zudem damit zu rechnen, dass die Unterbringungskapazitäten in der bereits jetzt an ihre Grenzen gestoßenen Erstaufnahmeeinrichtung (der Thüringer Landesaufnahmestelle in Eisenberg) bei weitem nicht ausreichen und die Landkreise und kreisfreien Städte vor weitere Herausforderungen gestellt werden. Zusätzlich erleben wir derzeit in Greiz latent rassistische Demonstrationen vor den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlinge, die von der NPD und rechtsextremen Kameradschaften unterstützt werden.

veröffentlicht am 02.10.2013