Astrid Rothe-Beinlich: Gleichstellung an allen Ufern darf kein Lippenbekenntnis bleiben

“Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, um für vollständige Gleichstellung zu kämpfen. Auch 20 Jahre nach der Abschaffung des sogenannten ‚Schwulenparagrafen‘ (§ 175 dStGB) ist die Diskriminierung nicht heterosexueller Menschen in vielen gesellschaftlichen Lebensbereichen leider noch immer an der Tagesordnung“, erklärt die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, im Vorfeld des Christopher Street Day (CSD), der am Samstag in Erfurt stattfindet.

Die grüne Landtagsfraktion hat das Thema, wie sexuelle Vielfalt auch im Thüringer Bildungswesen besser vermittelt und Toleranz von Anfang an gelehrt werden kann, zu einem Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit im letzten Jahr gemacht.

“Auf dem Weg zu einem diskriminierungsfreien Schulalltag und einer angemessenen Betrachtung der Lebensrealität vieler Menschen im Unterricht sind noch viele Anstrengungen und Reformen notwendig. Vor dem Hintergrund, dass Thüringen in diesem Bereich erst am Anfang steht, ist die mehrheitliche Ablehnung unseres Antrages ‚Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Thüringer Bildungswesen verankern‘ (Drs. 5/6835) durch die Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss nicht nachvollziehbar“, kritisiert Rothe-Beinlich.

Der Ausschuss hatte zu dem Antrag eine umfangreiche schriftliche Anhörung durchgeführt. Fast alle Anzuhörenden hatten sich für die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen und das Anliegen der grünen Fraktion unterstützt.

“Diese Ablehnung wider jeglicher Fachlichkeit steht symptomatisch für die Arbeit und Nicht-Aktivitäten der Landesregierung in Sachen Gleichstellung. Anstatt sich offensiv gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu stellen und für gleiche Rechte zu werben, braucht es in der Regel erst Gerichtsurteile, um überhaupt ein Handeln in Gang zu setzen. Bei wichtigen Entscheidungen im Bundesrat duckt sich die Landesregierung zudem einfach weg. Thüringen muss sich entscheiden, ob es weiterhin Vorurteile pflegen oder endlich Toleranz und Vielfalt unterstützen will – so, wie es in unserer Verfassung auch vorgesehen ist“, fährt Rothe-Beinlich fort.

“Wir fordern daher die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Verbänden endlich einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie zu erarbeiten und sich für die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stark zu machen. Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen muss von der Landesregierung offensiv vorangebracht werden und darf nicht länger nur ein Lippenbekenntnis bleiben“, so die Grünenpolitikerin abschließend, die weiterhin auf eine Zustimmung zum grünen Antrag bei der abschließenden Beratung im nächsten Plenum setzt.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Astrid Rothe-Beinlich an der Demonstration ab 12:00 Uhr unter dem Motto „Gleichstellung an allen Ufern“, beginnend auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt mit anschließendem Straßenfest auf dem Anger sowie Informationsstand der grünen Landtagsfraktion, teilnehmen. Zudem wird sie einen Redebeitrag für die grüne Fraktion auf dem Erfurter Anger halten.

veröffentlicht am 05.06.2014