Astrid Rothe-Beinlich: Verordnung atmet den Geist von Bevormundung

Die grüne Landtagsfraktion erteilt dem Vorhaben des Innenministeriums eine klare Absage, nur die Schaffung neuer Plätze für Asylbewerber/innen in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften mit 7.500 Euro pro Platz zu fördern.

“Mit dieser Verordnung führt die Thüringer Landesregierung die oft gepriesene Willkommenskultur einmal mehr ad absurdum, wenn es alleinig auf Gemeinschaftsunterbringung setzt“, kritisiert die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich.

“Wir teilen hier die Kritik des Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes, dass offenkundig nur die Gemeinschaftsunterbringung unterstützt wird, zumal alle wissen, dass eine dezentrale Unterbringung sowohl dem Wunsch der Betroffenen nach Privatsphäre entspricht als auch die Integration erleichtert und zudem für viele Kommunen einfacher und kostengünstiger zu realisieren ist“, sagt die Grünenpolitikerin weiter.

Ähnlich wie der Flüchtlingsrat und die kommunalen Spitzenverbände fürchter Rothe-Beinlich zudem, dass sich mit einer solchen Verordnung die derzeitig positive Entwicklung hin zu mehr dezentraler Unterbringung umkehrt.

“Diese Verordnung geht zum einen an der Realität in vielen Kommunen vorbei, da es in Thüringen durchaus Leerstand gibt und atmet zudem den Geist von Kontrolle und Bevormundung“, so der Vorwurf von Astrid Rothe-Beinlich.

“Erklärtes Ziel sollte doch sein, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren und alle Bemühungen der Kommunen dahingehend auch finanziell zu unterstützen. Die Verordnung in der vorliegenden Form wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit Jahren für eine verbesserte Unterbringung und die Schaffung moderner Unterbringungskonzepte stark machen“, schließt die Flüchtlingspolitikerin.

veröffentlicht am 22.07.2014