R2G: CDU verlässt überfraktionellen Konsens zum Erhalt der BStU-Außenstellen in Thüringen

Mitteldorf, Pelke und Rothe-Beinlich stehen für Aufarbeitung an historischen Orten

Mit Verwunderung haben die Sprecherinnen für Aufarbeitung Katja Mitteldorf (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) am Rande einer gemeinsamen Beratung auf Einladung der Staatssekretärin Dr. Winter mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn in der Staatskanzlei zur Kenntnis genommen, dass die CDU offenbar den mehrfach im Landtag diskutierten und auch beschlossenen Konsens, die drei BStU-Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl erhalten zu wollen, nun verlässt. Mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen wurde die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Für Rot-Rot-Grün sind die historischen Erinnerungsorte und das gemeinsame Vorgehen mit den Opferverbänden gerade in der Fläche wichtige Säulen für die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit.

Mit dem nun von der CDU eingereichten Antrag wird Thüringens Verhandlungsposition gegenüber dem Bund geschwächt“, so Katja Mitteldorf. Völlig überraschend sei die CDU nun offenbar umgeschwenkt und widerspreche sich damit selbst. “Die Landesregierung außerdem aufzufordern, ein Gedenkstättenkonzept für in Bundesverantwortung befindliche Behördenstandorte zu erarbeiten, ist zudem mindestens fragwürdig“, so Mitteldorf weiter.

Birgit Pelke zeigt sich verärgert über die fehlende Kommunikation seitens der CDU. “Mich hat dieser Antrag und die Abkehr der gemeinsamen Verständigung sehr überrascht. Anstatt sich dafür gemeinsam mit uns einzusetzen, dass der Bund in vorhandene Strukturen investiert und Akten vor Ort für die Nachwelt sichert, liebäugelt die CDU scheinbar mit einem Neubau irgendwo zentral in Thüringen. Die Arbeit der Außenstellen über die Aktenlagerung hinaus de facto in Frage zu stellen, halte ich für mehr als schwierig“, so die SPD-Politikerin.

Die Stärkung der historischen Orte und die Festigung der Aufarbeitungslandschaft in der Peripherie sind zentrale Anliegen von Rot-Rot-Grün, die Thüringen auch weiterhin in Richtung des Bundes kommunizieren muss. Deshalb ist es sicher richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die einzelnen Standorte auch in Verbindung mit den vor Ort befindlichen Gedenkstätten entwickeln. Wir jedoch bleiben beim Ja zu Gera, Suhl und Erfurt. Schlussendlich ist es allerdings eine Bundesentscheidung“, ergänzt Astrid Rothe-Beinlich.

Die drei Politikerinnen der Koalition appellieren daher an die CDU-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen und den überfraktionellen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. “Wir können uns sehr gut vorstellen, mit einem gemeinsamen Antrag nochmals klare Positionen für Thüringen in Richtung des Bundes zu formulieren. Eine Unterstützung des CDU-Antrages in dieser Form, der de facto die Schließung von Außenstellen in Thüringen begünstigt, können wir uns als Koalition allerdings nicht vorstellen“, so Mitteldorf, Pelke und Rothe-Beinlich abschließend.


Bild: Aussenstelle des BStU in Erfurt, Quelle: BStU

veröffentlicht am 01.03.2017

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