Abgeordnetenüberprüfung auf Stasimitarbeit stand nie in Frage – im Gegenteil!

Astrid Rothe-Beinlich: Kein Platz für Geschichtsklitterung – weder gestern noch heute

Zur Presseverlautbarung der CDU-Fraktion zum Abgeordneten Wirkner, in der suggeriert wird, Zitat: “dass die Linkskoalition schon zu Beginn der Wahlperiode die weitere Abgeordnetenüberprüfung gesetzlich verhindert hat” erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Aufarbeitung in der grünen Landtagsfraktion:

Es ist mit Sicherheit die Unwahrheit, was die CDU- Fraktion mit ihrer Presseerklärung behauptet. Wir haben immer betont, die Überprüfung der Abgeordneten auf Zusammenarbeit mit der Stasi und der K1 auch in Zukunft fortführen zu wollen und zwar ohne wenn und aber. Offenkundig will die CDU von eigenen Aufarbeitungslücken ablenken. Diese Art von Geschichtsklitterei wird es jedoch mit uns, die sich der Aufarbeitung verschrieben haben, nicht geben.

In der Tat ist es verwerflich, dass Informationen aus geheim arbeitenden Gremien an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das darf nicht sein.

Fakt ist, dass es zu Einzelfallprüfungen auch in dieser Legislatur kam. Und diese gibt es nur, wenn es dafür triftige Gründe gibt – in jedem einzelnen Fall“, gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken.

Das Gremium zur Überprüfung der Abgeordneten hat seine Arbeit nun abgeschlossen. Dazu gibt es eine offizielle Drucksache des Landtags.

Richtig ist, dass wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in der letzten Legislatur und erneut zu Beginn dieser Wahlperiode aus grundsätzlichen Erwägungen Schluss damit machen wollten, Abgeordneten das Stigma der Parlamentsunwürdigkeit aufzudrücken, nachdem sie demokratisch (wieder)gewählt worden sind. An den Überprüfungen und umfassender Aufarbeitung und Offenlegung halten wir jedoch selbstverständlich fest“, so Rothe-Beinlich weiter.

Dass die CDU nach der Überprüfung meint, Herrn Wirkner wieder zum Sprecher für die Opfer des SED-Regimes machen zu wollen, bleibt für uns weiterhin nicht nachvollziehbar“, schließt die Grünenpolitikerin.

veröffentlicht am 02.06.2017

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