Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen – Frauenhäuser müssen Pflichtaufgabe sein

Astrid Rothe-Beinlich: Fortschreibung des Maßnahmeplans gegen häusliche Gewalt jetzt!

Vor 20 Jahren, auf der 83. Plenarsitzung am 17. Dezember 1999, verabschiedet die UN-Generalversammlung die Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, bestimmt wurde.

Dieser Tag mahnt uns auch in diesem Jahr“, so Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Täglich werden Frauen Opfer von Gewalt – bei uns gerade im unmittelbaren Umfeld. Unsere Thüringer Frauenhäuser sind jedoch – ähnlich wie in allen anderen Bundesländern – völlig ausgelastet. Es fehlt an Platzkapazitäten, barrierefreien Schutzwohnungen für ältere Frauen sowie Frauen mit Behinderungen und ausreichender Betreuung für Frauen mit traumatischen Erfahrungen, psychischen Problemen und Suchterkrankungen.
Es kann nicht sein, dass der Schutz von Frauen abhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Länder oder Kommunen ist. Deshalb fordern wir seit langem, dass Frauenhäuser bundeseinheitliche Pflichtaufgabe werden müssen.

In Thüringen wurde Anfang 2018 eine Monitoringgruppe gegen häusliche Gewalt eingerichtet. Eine ihrer zentralen Aufgaben neben der Vernetzung unterschiedlicher Professionen, Beratungs- und Betreuungsangebote in diesem Bereich ist die Fortschreibung des Maßnahmeplanes gegen häusliche Gewalt.
Ein erster Arbeitsentwurf, der sich eng an den Vorgaben des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen, kurz der Istanbul-Konvention, orientiert, ist derzeit in der Abstimmung.
Für uns als grüne Fraktion ist klar, dass dieser Maßnahmeplan, der die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzt, nun schnellstmöglich kommen muss.  Außerdem fordern wir die Einführung eines Rechtsanspruches für Frauen auf Schutz und den bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhausinfrastruktur. Die dauerhafte Finanzierung der Einrichtungen und Beratungsstellen muss unser aller Anliegen sein und zwar auf allen Ebenen“, schließt die grüne Frauenpolitikerin.

veröffentlicht am 22.11.2019

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