Bildungsfreistellung scheitert an schwarz-roter Selbstblockade

Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, macht zum Bildungsfreistellungsgesetz ihre Position am 10.4.2014 im Plenum deutlich: „Einmal mehr erweist sich die Unfähigkeit der schwarz-roten Koalition als Rohrkrepierer für ein überfälliges bildungspolitisches Vorhaben. Besonders ärgerlich ist, dass weder SPD noch CDU auch nur annähernd den Versuch unternommen haben, die vorliegenden Gesetzentwürfe zustimmungsfähig zu gestalten, obgleich wir immer wieder die Hand gereicht haben. Fakt ist: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen müssen auf andere politische Mehrheiten hoffen, wenn ein solches Vorhaben nach 23 Jahren Kampf um ein Bildungsfreistellungsgesetz doch noch realisiert werden soll. Mit CDU und FDP jedenfalls wird dies nicht gelingen.”

veröffentlicht am 10.04.2014

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