Astrid Rothe-Beinlich: Rechnungshof lässt sich von CDU am Nasenring vorführen

Seit dem Wiedereinzug in den Thüringer Landtag 2009 hat die grüne Fraktion auf eine vollständige Offenlegung der Zahlung sogenannter Funktionszulagen gedrängt, die CDU und FDP an Funktionsträger ihrer Fraktionen aus Fraktionsmitteln zahlen.

“Passiert ist seither nichts. Im Gegenteil. Es wurde verzögert, vertuscht, schöngeredet und weiter gezahlt. Selbst der Rechnungshof, welcher die Zahlung von Funktionszulagen kritisiert hatte, wurde offenbar von der CDU ruhig gestellt. Anders lässt sich nicht erklären, wieso dieser nun ausgerechnet bis zur Woche nach der Wahl auf eine Stellungnahme der CDU-Fraktion warten will, bevor er sich zu der Problematik äußert“, nimmt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stellung zu der aktuellen Debatte um die Zahlung von Fraktionszulagen.

“Die Bürgerinnen und Bürger haben noch vor der Landtagswahl das Recht zu erfahren, in welcher konkreten Höhe Fraktionsmittel für welche Positionen in der CDU- und der FDP-Fraktion gezahlt wurden. Das weitere Verschweigen schadet der politischen Glaubwürdigkeit aller Abgeordneten im Thüringer Landtag und unserer politischen Kultur“, so Rothe-Beinlich weiter, die daraus resultierend noch mehr Politikverdrossenheit fürchtet.

Die grüne Fraktion hält die Regelung des Abgeordnetengesetzes in Thüringen für eine solide Grundlage.

“Alles was darüber hinaus und zudem aus Geldern der Fraktionen gezahlt wird, kommt aus unserer Sicht einer Zweckentfremdung von Steuermitteln gleich. Wer es ernst mit Transparenz meint, der sollte jetzt in Thüringen für Klarheit sorgen“, fordert die Grünenpolitikerin abschließend.

veröffentlicht am 08.09.2014