Astrid Rothe-Beinlich: Rücktrittsforderungen sind politische Kampagne

Zur gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Justizausschusses sowie dem heutigen Sonderplenum betont Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Gut, dass Dieter Lauinger offen eingestanden hat, auch Fehler gemacht zu haben, schließlich geht es uns um vollumfängliche Aufklärung. Fakt ist aber auch, dass die Familie über ein halbes Jahr in dem Glauben lebte, dass ihr Handeln auf einem rechtsgültigen Bescheid (vom 10. Dezember 2015) beruht, der im Übrigen nie widerrufen oder geändert wurde. Auch gab es keinerlei Information der Familie vor dem 20. Juni. Insofern halten wir die Entscheidung für den Vertrauensschutz vonseiten der Bildungsministerin für einzig richtig. Nun gilt es, sehr bald eineindeutige Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten, um Klarheit für alle mit Blick auf geltende Voraussetzungen zu schaffen. Die heute erhobenen Forderungen der Opposition nach Entlassung der Minister Dr. Klaubert, Prof. Hoff und Lauinger weisen wir auf das Schärfste zurück. Diese machen erneut deutlich, dass es offenkundig alleinig um eine politische Kampagne geht, deren Choreografie schon lange feststeht.”

veröffentlicht am 24.08.2016