Verdächtigungen, Mutmaßungen, Unterstellungen: CDU-Fraktion macht sich zum Sicherheitsrisiko

Astrid Rothe-Beinlich: Wir setzen auf Aufklärung und sachliche Debatten in den Fachausschüssen

Die CDU-Fraktion hat für morgen ein Sonderplenum einberufen lassen, das unter der reißerischen Überschrift steht: “Lauinger-Affären” endlich ein Ende setzen – Justizminister entlasten.

Mit Verdächtigungen, Mutmaßungen und Unterstellungen versucht die CDU-Fraktion unter Mike Mohring das Justizministerium zu erschüttern und unseren Minister zu demontieren. So allerdings mutiert sie selbst zum Sicherheitsrisiko“, urteilt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. “Fakt ist, dass der Justizausschuss auf Antrag des Ministers selbst umfassend über die Entweichung des Untersuchungshäftlings aus der JVA Suhl-Goldlauter informiert wurde und nähere Erkenntnisse für die nächste Ausschusssitzung angekündigt sind.

Die Berichterstattung im MDR über mögliche Drogendelikte im Zeitraum 2011-2015 sind ebenfalls unmittelbar nach der Ausstrahlung in einem Selbstbefassungsantrag des Ministeriums gemündet, der für den nächsten Ausschuss auf der Tagesordnung steht. Die Verunsicherungsstrategie der CDU hat fatale Folgen. Jede und jeder sollte eigentlich wissen, dass gerade bei laufenden Ermittlungen im Drogenmilieu das Gebot der Stunde ist, nicht darüber zu reden, sondern Fakten zu sammeln, um handeln zu können und eben gerade nicht die Betreffenden aufzuscheuchen.

Die CDU-Fraktion spricht in der Begründung ihres Antrags für das Sonderplenum von einem gut organisierten Drogenring in der JVA Tonna und zudem von einem hochgefährlichen Straftäter – gemeint ist hier der entflohene Untersuchungshäftling aus Suhl.

Mit der geforderten Sachlichkeit hat dies nichts zu tun. Doch damit nicht genug. So nimmt die CDU zugleich eine Wertung vor, die einen laufenden Untersuchungsausschuss betrifft. Damit entlarvt sie sich selbst und macht den Untersuchungsausschuss zugleich zur Farce. Schließlich gebietet es die Achtung vor dem Landtag und seinen Ausschüssen, dass derartige Fragen genau dort gestellt, beantwortet und auch einer Wertung zugeführt werden. Mit ihrem Vorgehen beschädigt sie das Ansehen des gesamten Parlaments“, so Rothe-Beinlich weiter.

Worum es der CDU-Fraktion wirklich geht, wird mit ihrem geschmacklosen im Comic-Stile bebilderten Tweet zur Sondersitzung bei Twitter deutlich.

Damit sagt die CDU-Fraktion mehr über sich selbst als alles andere. Wir jedenfalls gehen mit großer Gelassenheit in die morgige Beratung. Unsere parlamentarische Arbeit erledigen wir zudem immer dort, wo sie hingehört: In dem Fall in den Ausschüssen“, schließt die grüne Abgeordnete.

veröffentlicht am 22.11.2017

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