Dirk Adams und Astrid Rothe-Beinlich: Heute ist ein guter Tag für Demokratie und Beteiligung
Das Thüringer Verfassungsgericht hat die Klage der AfD in allen Punkten abgelehnt. Das ist ein gutes Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Thüringen. So dürfen 16- und 17-jährige weiterhin in Thüringen bei den Kommunalwahlen wählen. Das betrifft in Thüringen über 30.000 junge Menschen.
“Das Verfassungsgericht hat heute für das `Wahlalter 16´ entschieden. Das ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte um echte Mitbestimmungsmöglichkeiten, auch und gerade für Jugendliche“, so die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Astrid Rothe-Beinlich.
“Die 16- und 17-jährigen haben nun Gewissheit und können im nächsten Jahr auf kommunaler Ebene ihre Stimmen für diejenigen abgeben, denen sie zutrauen, Politik konkret vor Ort auch im Interesse der Jugend zu machen. Dass die AfD dies verhindern wollte, war auch nicht wirklich verwunderlich, zeigte sich doch immer wieder, dass Jugendliche diese Partei überaus kritisch sehen. Und das aus gutem Grund, erkennt die AfD doch Jugendliche eben nicht als eigenständige Persönlichkeiten an, sondern betrachtet diese ausschließlich als Anhängsel der Eltern.
Wir jedenfalls haben keine Angst vor der Zukunft – im Gegenteil. Wir trauen Jugendlichen zu, gut und bewusst zu entscheiden und freuen uns daher über den heutigen Richterspruch.“
Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:
“Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die von der AfD vertretene demokratiefeindliche Position.
Neben dem `Wahlalter 16´ erklärte das Gericht auch unsere Gesetzesänderungen zum Einwohnerantrag für rechtmäßig. Das freut mich besonders, denn dies heißt, dass auch Menschen die zwar in unserem Bundesland leben, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ihre Anliegen auf die Tagesordnung setzen können. So werden auch diese Menschen gehört, obwohl sie in Deutschland nicht wählen dürfen“, so Dirk Adams.
“Wir hoffen, dass dieses Urteil insgesamt auch ein deutliches Signal an die CDU gibt, sich dem `Wählen mit 16´ auch auf der Landesebene zu öffnen. Heute ist ein guter Tag für Demokratie und Beteiligung im Land und auf kommunaler Ebene,” so Dirk Adams und Astrid Rothe-Beinlich abschließend
veröffentlicht am 25.09.2018
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