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Bündnisgrüne Mahnwache gegen häusliche Gewalt – Istanbul-Konvention umsetzten / Frauenhausfinanzierung sichern
„Fast jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex)-Partner umgebracht. Im Jahr 2019 gab es 115.000 erfasste Fälle von Gewalt an Frauen durch (Ex)-Partner – statistisch gesehen wird alle 45 min eine Frau Betroffene von häuslicher Gewalt. Diese Tatsachen geben uns zu denken. Jede Tat ist eine zu viel, deshalb müssen wir Frauen besser vor Gewalt schützen. Dazu muss die Gesellschaft sensibler für häusliche Gewalt werden und unsere Hilfestrukturen leichter zugänglich für Betroffene werden.
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Grüne Landtagsfraktion fordert umfassende Aufklärung und die Sicherung der noch vorhandenen Akten zur Operation FIDO
Zuallererst muss nun gewährleistet werden, dass alle noch vorhandenen Akten gesichert werden“, ergänzt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir werden uns für eine umfassende Aufklärung der Operation FIDO und die Hintergründe ihrer Einstellung, vorerst in den zuständigen Ausschüssen, einsetzen. Über weitere Schritte wird danach zu entscheiden sein.
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Update: Grüne Landtagsfraktion beschließt Stufenplan: Perspektiven nach dem Lockdown
Wir arbeiten in unserem 4-Stufenplan ausdrücklich nicht mit starren Inzidenzwerten. Vielmehr wollen wir zu einem umfassenderen Berechnungsfaktor kommen, der Werte wie Hospitalisierungsgrad, Mortalitätsrate, Auslastung der IST-Betten oder die Dynamik des Infektionsgeschehens mit aufgreift. Da es einen solchen Faktor bisher noch nicht gibt, haben wir als Fraktion eine wissenschaftliche Erarbeitung in Auftrag gegeben“, so die Grünenpolitikerin weiter
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