Statement von Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zur heutigen Bundesratsentscheidung zur Änderung von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz:
“Heute hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung des Antrages aus Berlin und Thüringen eine fatale Entscheidung getroffen. Humanitäre Aufnahmeprogramme der Länder dürfen demzufolge einfach dem politischen Opportunismus eines Bundesinnenministers ausgeliefert sein. Dass der Bund angesichts der dramatischen Situation auf den griechischen Inseln lediglich insgesamt 2750 Geflüchtete aufnehmen will, zeigt einmal mehr, wie wichtig das Engagement Thüringens, der Länder und der Kommunen bei der humanitären Aufnahme der Geflüchteten ist und bleibt. Wir jedenfalls werden weiter für die Aufnahme aller Geflüchteten von den griechischen Inseln streiten.”
“Die Thüringer CDU verfällt leider immer mehr in menschenfeindliche und populistische Stimmungsmache. Sicher gibt es auch Problemlagen, die vor allem organisatorisch gelöst werden müssen. Chaotische Zustände lassen sich in Thüringen jedoch beim besten Willen nicht erkennen. Offenbar will die CDU mit Aussagen wie zu Suhl gezielt die Stimmungslagen am rechten Rand bedienen. Verantwortungsvolle Politik sieht für uns jedenfalls ganz anders aus,” so Rothe-Beinlich.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Corona – und nun?
“Planbarkeit ist hier für uns das Stichwort – das gilt sowohl für Verschärfungen als auch für Lockerungen. Deswegen plädieren wir für einen, möglichst bundesweit geltenden, Stufenplan, der die Maßnahmen an…
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
(c) Grüne LTF TH
Statement zum Neuwahl-Termin in Thüringen
Gestern trafen sich die Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer*innen und Parteivorsitzenden von Rot-Rot-Grün und CDU, um gemeinsam über den Termin zur Neuwahl des Landtags zu diskutieren und eine Lösung zu finden, die…
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Qualität und Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Thüringen
Gute Bildung für Alle von Anfang an. Das ist unser Anspruch, für den wir als grüne Landtagsfraktion in Thüringen, immerhin der Wiege des Kindergartens, seit dem Wiedereinzug in den Landtag
im Jahr 2009 arbeiten. Unser Ziel war und ist es, die Qualität der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung kontinuierlich zu verbessern, denn gute Bildung in der frühen Kindheit ist nun einmal
grundlegend für den weiteren Bildungserfolg und entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »