Länderbrücke – Für einen humanitären Föderalismus / Gemeinsame Erklärung von Thüringen, Bremen und Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Berlin, Bremen, Erfurt, 08.10.2020

Ein Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen.

Die Brandkatastrophe von Moria ist einen Monat vergangen und es leben noch immer Tausende unter unsäglichen Umständen. Als Bundesländer können und wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Not zu lindern und Menschen aufzunehmen. Die Krise an den europäischen Außengrenzen zu lösen ist nicht Aufgabe der Schutzsuchenden, nicht Aufgabe Griechenlands oder Italiens, sondern unser aller Aufgabe. Ein Bündnis der Solidarität muss vorangehen. Wir sind entschlossen einen Teil zur Lösung beizutragen und Menschen bei uns willkommen zu heißen.

27 EU-Staaten sorgen bewusst dafür, dass Tausende in griechischen Lagern ohne ausreichende Versorgung und würdige Unterbringung leben müssen. Berlin, Bremen und Thüringen wollen diese unhaltbaren Zustände nicht weiter akzeptieren. Mit der Rückendeckung von hunderten Kommunen, vieler Kirchengemeinden und weiteren Akteur:innen der Zivilgesellschaft, wollen wir Menschen aus der politischen Geiselhaft befreien.

Seit Monaten gibt es die Hilfsbereitschaft von zahlreichen Kommunen und einer breiten Zivilgesellschaft, welche von unserem Innenminister Seehofer ignoriert und blockiert wird. Sollte die Bundesregierung an ihrem unhaltbaren Kurs festhalten, sind wir Bundesländer gewillt, unser Recht auf Aufnahme vor Gericht einzuklagen. Solange es solche unwürdigen Lager gibt, in welchen tagtäglich geltendes Recht gebrochen wird, sind Europas Werte und Grundsätze ausgehebelt. Diese Werte und Grundsätze von Menschenrechten werden wir nicht kampflos aufgeben.

Die unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen der Regierungsparteien in Berlin, Bremen und Thüringen sind entschlossen, sich weiter für die längst überfällige Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen.

Diese Erklärung wird mitunterstützt von den grünen Minister*innen Dirk Adams und Anja Siegesmund.