Grüne Fraktion hält Absage des Sonderplenums vor dem Lockdown für Fehler
Astrid Rothe-Beinlich: Akzeptanz lässt sich nur über Transparenz und öffentliche Debatten erreichen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag bedauert zutiefst, dass es nun doch keine parlamentarische Debatte vor Inkrafttreten des sog. Wellenbrecherlockdowns in der gesamten Bundesrepublik gibt.
“Wir begreifen das Parlament nicht nur als Beschlussgremium, sondern auch als Diskursraum. Schließlich wird dort für die Öffentlichkeit verständlich transparent zu aktuellen Fragestellungen beraten und auch gestritten. Dass diese Chance, auch für die Thüringer*innen nachvollziehbar, zu den anstehenden Einschnitten zu beraten vor Inkrafttreten der bundesweit geltenden Regeln zur Eindämmung der Coronapandemie vertan wurde, ist aus unserer Sicht ein gravierender Fehler, weil wir so auch Akzeptanz verspielen”, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion.
“Wir haben deshalb gegen die Stimmen der Opposition und auch gegen den Umschwung von Ministerpräsident Ramelow vehement dafür geworben, dass wir am Sonntag als Parlament zusammentreten. Fakt ist, dass auch wir erwarten, tatsächlich mitentscheiden und mitgestalten zu können. Nach dem einstimmigen Beschluss der MPK können wir diesen als Parlament zwar nur noch zur Kenntnis nehmen, trotzdem ist die öffentliche Debatte dazu und der Austausch unterschiedlicher Sichtweisen ein Wert der Demokratie an sich”, ist die Grünenpolitikerin überzeugt.
Nun wird der Landtag erst am kommenden Dienstag zur ursprünglich von der CDU beantragten Sondersitzung zusammenkommen. Dort wird dann allerdings auch über die sog. “Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung” beraten, die einen echten Parlamentsvorbehalt enthalten soll.
“Wir sind sehr gespannt, auf die anstehende Debatte. Als Bündnisgrüne werden wir noch einmal deutlich machen, dass selbstverständlich alles Notwendige getan werden muss, um das Infektionsgeschehen möglichst zu begrenzen. Allerdings braucht es dafür Evidenz und Augenmaß. Pauschale Beherbergungsverbote halten wir für ebenso fragwürdig wie das grundsätzliche Schließen gastronomischer Einrichtungen, die in den letzten Monaten hervorragende Hygienekonzepte praktiziert haben. Zudem ist und bleibt für uns die Wohnung unverletzlich, außer es besteht begründet Gefahr im Verzug oder es liegt ein richterlicher Beschluss vor. Auch meinen wir, dass sehr viel mehr Augenmerk auf sozialen Komponenten liegen muss. Es kann und darf nicht sein, dass wir Menschen, die einsam sind und bspw. ins Krankenhaus müssen oder in stationärer Pflege sind, jedweden Kontakt untersagen. Deshalb braucht es greifbare Konzepte, wie bspw. Schnelltests für Kontaktpersonen. Wir appellieren noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger: Nehmt die Abstands- und Hygieneregeln ernst, achtet aufeinander, vor allem aber bleibt solidarisch. Gerade in solchen Krisenzeiten braucht es gegenseitige Hilfe und Verständnis”, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Landtagsfraktion fordert umfassende Aufklärung und die Sicherung der noch vorhandenen Akten zur Operation FIDO
Zuallererst muss nun gewährleistet werden, dass alle noch vorhandenen Akten gesichert werden“, ergänzt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir werden uns für eine umfassende Aufklärung der Operation FIDO und die Hintergründe ihrer Einstellung, vorerst in den zuständigen Ausschüssen, einsetzen. Über weitere Schritte wird danach zu entscheiden sein.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Update: Grüne Landtagsfraktion beschließt Stufenplan: Perspektiven nach dem Lockdown
Wir arbeiten in unserem 4-Stufenplan ausdrücklich nicht mit starren Inzidenzwerten. Vielmehr wollen wir zu einem umfassenderen Berechnungsfaktor kommen, der Werte wie Hospitalisierungsgrad, Mortalitätsrate, Auslastung der IST-Betten oder die Dynamik des Infektionsgeschehens mit aufgreift. Da es einen solchen Faktor bisher noch nicht gibt, haben wir als Fraktion eine wissenschaftliche Erarbeitung in Auftrag gegeben“, so die Grünenpolitikerin weiter
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne sehen Situation an Waldorfschule Weimar mit großer Sorge
„Wir sind in großer Sorge um die Situation an der Waldorfschule Weimar. Gewaltsame Übergriffe auf Schüler*innen darf es niemals geben. Die Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Zudem müssen daraus ernsthafte Konsequenzen gezogen werden, die sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Hier erwarte ich, dass die Schule größtmögliche Transparenz und Kooperationsbereitschaft beweist. Schwierig ist, dass an der Schule offenbar immer noch ein Klima der Angst herrscht. Uns wurde berichtet, dass betroffenen Schüler*innen, die die Vorfälle öffentlich machen oder aufarbeiten wollten, der Schulvertrag gekündigt wurde. Kritische Mitglieder des Trägervereins, die sich intern für Aufklärung und Aufarbeitung stark machen, sollen aus dem Verein geworfen werden. Das darf so nicht weitergehen, wenn diese Schule eine Zukunft haben soll.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »