Astrid Rothe-Beinlich: Wir schaffen dauerhaft gute Rahmenbedingungen für freie Schulen
Heute haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzierung für die freien Schulen in Thüringen in die parlamentarische Beratung eingebracht. Weitere Gesetzesinitiativen dazu gibt es von SPD, CDU und FDP. Das Gesetz muss noch in diesem Jahr novelliert werden, da die bisherigen Finanzierungsregeln auslaufen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir sind sehr froh, einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag mit der Fraktion DIE LINKE vorlegen zu können. Zentral ist darin die dauerhafte Entfristung der Finanzierungsregeln. Damit haben die freien Schulen endlich längerfristig Planungssicherheit. Wir koppeln zudem die Entwicklung der Schülerkostenjahresbeträge an die Gehalts- und Preisentwicklung der staatlichen Schulen. Dadurch werden die Schülerkostenjahresbeträge bereits im Jahr 2022 mit 2,5 Prozent Steigerung fortgeschrieben. So verhindern wir auch, dass die Rahmenbedingungen an staatlichen und freien Schulen immer weiter auseinanderlaufen.”
Die grüne Bildungspolitikerin weist weiter darauf hin, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Schülerkostenjahresbeträge dem Kompromiss der LAG Freie Schulen und des Bildungsministeriums entsprechen: „Damit stünden für 2021 insgesamt 217 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind etwa 32 Mio. Euro mehr als der Haushaltsentwurf der Landesregierung bislang vorsah.”
„Die freien Schulen sollen nun endlich auch vom Schulbudget profitieren. Deshalb haben wir auch dieses im Gesetzentwurf festgeschrieben. So können zusätzliche Angebote im Ganztag finanziert werden können. Schließlich geht es uns um gute Rahmenbedingungen sowie eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für alle Schulen im Land. Uns ist jedes Kind gleich viel wert, egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, die es besucht”, stellt Astrid Rothe-Beinlich abschließend klar.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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