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Grüne Stadtratsfraktion fordert umgehend Vorlage des Haushalts

Wo Erfurts Haushaltsentwurf für 2021 bleibt, hat sich die bündnisgrüne Fraktion des Erfurter Stadtrats gefragt und deshalb eine Anfrage an den Erfurter Oberbürgermeister gestellt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jasper Robeck wollte wissen, wie es sich mit den Schlüsselzuweisungen und den Fehlbeträgen verhält und wann damit zu rechnen ist, dass der Haushaltsentwurf vorgelegt wird.
Die gute Nachricht zuerst: “Auf Grundlage der stattgefundenen Haushaltsanhörungen mit den Dezernaten und Fachbereichen konnte für das Planungsjahr 2021 ein weitestgehend gesicherter Haushaltsausgleich erreicht werden.” Aber: ” Allerdings weist der Finanzplan 2022 ff noch immense Fehlbeträge aus, so dass eine Einreichung des Planes 2021ff in die Gremien noch nicht möglich ist. […] Angesichts der Ausgangslage ist es geplant, dem Stadtrat den Haushaltsplan 2021ff. möglichst bis Ende des 2. Quartals 2021 vorlegen zu können“, so der Oberbürgermeister in seiner Antwort.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir fordern den Oberbürgermeister und den Finanzdezernenten auf, dem Erfurter Stadtrat umgehend den Haushaltsentwurf für 2021 vorzulegen. Sollte er tatsächlich erst zum Ende des 2. Quartals eingebracht werden, würde er frühestens im September genehmigt werden. Das wäre fatal für alle sogenannten freiwilligen Leistungen, die bis dahin ersatzlos gestrichen werden müssen, insbesondere für die zahlreichen Vereine und Verbände im kulturellen und im sozialen Bereich, die schon die Pandemie hart getroffen hat. Auch für
alle anderen Aufgaben, mit denen wir den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenwirken müssen, wären uns damit die Hände gebunden. Das kann keine sinnvolle Strategie sein.
Wir haben gerade in dieser Zeit eine große Verantwortung und müssen agieren können. Dafür ist ein Haushalt unerlässlich.”
Und Jasper Robeck, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: “Ziel muss es sein, Erfurt mit einem ausgeglichenen Haushalt handlungsfähig zu machen. Die Krise geht über wirtschaftliche Aspekte hinaus, sie beinhaltet auch die kulturellen, ökologischen und sozialen Aufgaben. Das gehört ins Zentrum unseres politischen Handelns. Es erschließt sich nicht, welche Aussagen zum Haushalt 2022 im Juni seriöser getan werden können als im März. Auch dann wird nicht klar sein, wie hoch die zusätzlichen Mittel vom Bund und Land sind, und wie der Rückgang der Steuereinnahmen 2022 aussehen wird. Vor diesem Hintergrund halten wir die aktuelle Debatte um die Senkung der Gewerbesteuer für nicht zielführend. Erstens würden diese die Steuereinnahmen der Stadt weiter reduzieren, zweitens würden davon nur große und gesunde Unternehmen profitieren, und eben nicht diejenigen, die aufgrund der Pandemie um ihre Existenz bangen. Wo kein Gewinn, da auch keine Pflicht zur Gewerbesteuer. Diese Unternehmen müssten wir mit anderen Maßnahmen unterstützen.
Schließlich würde ein baldiger Haushalt 2021 auch die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt sichern, denn Erfurt hat bei den Stellenbesetzungsverfahren einen großen Nachholbedarf. Dass dies nicht immer nur mit Mehrausgaben verbunden ist, zeigen die 10 Stellen für die Verkehrsüberwachung, bei denen auch mit guten Einnahmen gerechnet werden kann.”

Die Anfrage an die Stadtverwaltung und die Antwort der Stadt finden sie hier:

https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=47417&voselect=87003793


V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)

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