Es ist bitter, dass sämtliche von Rot-Rot-Grün geforderten Maßnahmen durch die Opposition abgelehnt wurden. Thüringen ist nach wie vor eines der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Die Omikron-Variante führt weiterhin zu extrem hohen Infektionszahlen. Die ersten Kliniken sind bereits wieder an ihre Belastungsgrenze gekommen und beginnen damit, Operationen zu verschieben.
Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese waren nicht nur finanzieller Art, sondern gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich die Folgen von Privatisierungen, Fachkräftemangel und Strukturschwäche besonders deutlich. Nun stehen die Thüringer Kommunen mit der Unterbringung und Integration der vielen Geflüchteten aus der Ukraine vor der nächsten großen Herausforderung. Daher haben wir den Kommunalgipfel zum Anlass genommen, einige grundsätzliche Vorschläge unserer Fraktion zur Unterstützung der Kommunen zu formulieren.
Grundschullehrkräfte sollen überall gleich viel wie Lehrkräfte anderer Schularten verdienen. Für diesen Grundsatz haben wir lange im Land gestritten und waren sehr froh, dass zum 01. August 2021 die Angleichung der Besoldung auf der Stufe A 13 für die staatlichen Grundschullehrkräfte in Kraft trat. Diese Angleichung soll nun selbstverständlich auch für die freien Schulen gelten.
Aus unserer Sicht ist die Entscheidung von Bildungsminister Helmut Holter, die Maskenpflicht für die Grund- und Förderschüler*innen ab Montag wegfallen zu lassen, in der jetzigen Situation ein völlig falsches Signal. Als grüne Landtagsfraktion haben wir ganz klar etwas anderes empfohlen.
Das Infektionsgeschehen ist durch die hoch ansteckende Omikron-Variante und die zu große Impflücke insbesondere in Thüringen leider immer noch sehr hoch. Die Inzidenzen steigen kontinuierlich. Auch die Infektionen unter den Kindern und Jugendlichen nehmen nach wie vor zu. Die Sorgen der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und der Pädagog*innen angesichts dieser Realität nehmen wir sehr ernst. Auch die GEW Thüringen fordert weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen in Schulen. Wir schlagen daher vor, an ebendiesen Schutzmaßnahmen in den Kindergärten und Schulen wie den regelmäßigen Tests und der Pflicht zum Maskentragen vorerst festzuhalten.
Das Präsidium der Universität Erfurt hat, wie die Leitungen aller anderen Thüringer Universitäten auch, den Studierendenaustausch mit Russland vorerst auf „Eis gelegt“. Das Präsidium empfiehlt den russischen Studierenden, „nicht zu kommen“.
Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonals ein.
Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung (DIE LINKE) erklärt dazu: „Rot-Rot-Grün hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Vergütungssätze bei den Kommunen stark gemacht, aber die Lebenshaltungskostensteigerung trifft die Kindertagespflege besonders. Hier muss also nachgesteuert werden und das tun wir.“
Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Pandemie und auch in diesem Schuljahr mussten die Schüler*innen und Lehrkräfte an unseren Schulen deutlich spürbare Einschränkungen im Schulbereich hinnehmen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir nun den Schüler*innen mehr Wahlfreiheiten bei der Auswahl der Prüfungsfächer und der Aufgaben einräumen. So sollen statt bisher vier nur noch drei von den Schüler*innen auszuwählende Prüfungen absolviert werden. Beim Abitur soll aus mehr Prüfungsaufgaben gewählt werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass außer bei freiwilligen Klassenwiederholungen die Schüler*innen in den Klassenstufen 4, 6 und 8 automatisch in die nächsthöhere Klassenstufe aufrücken können. Diese Möglichkeit halten wir, in Anbetracht der Tatsache, dass zwangsweise Klassenwiederholungen eher negative Auswirkungen auf die Lernergebnisse der Schüler*innen haben, für sehr sinnvoll
„ Wir müssen uns angesichts der Omikron-Variante, die viel ansteckender ist als alle anderen Varianten bislang, leider auf eine sehr schwierige und harte fünfte Pandemiewelle in Thüringen einstellen. Daher gilt es – so bitter das ist – auch im Schulbereich nach den Feiertagen weitere Maßnahmen zu treffen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bildungsministers, weil er den Familien frühzeitig Klarheit verschafft. Klar ist jedoch, dass Schulschließungen immer ultima ratio sein müssen und der Schulbereich nicht allein Kontaktbeschränkungen auf sich nehmen kann. Auf dem Rücken der Kinder darf die Pandemie jedenfalls nicht länger ausgetragen werden und die Lehrer*innen brauchen jetzt die Erholungsphase und Vorlauf, um Distanz- und Wechselunterricht vorzubereiten.“
Die CDU beantragt mit Vorlage ihres Änderungsantrages zum Schulgesetz wenige Monate nach Inkrafttreten der Novelle einen vollständigen Roll-back in der Bildungspolitik. Die Union will nicht weniger als das längere gemeinsame Lernen abwickeln, statt es zu entwickeln, die ausgewogenen gesetzlichen Bestimmungen zu Inklusion im neuen Schulgesetz zugunsten eines Trennschulsystems zurückfahren, die innere Schulentwicklung behindern und das Prinzip der individuellen Förderung einschränken. Dies lehnen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/ DIE GRÜNEN gemeinsam ab.
Wir begrüßen die heutige Einigung der Koalition zu den Corona-Maßnahmen an den Schulen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass es landeseinheitliche Regelungen gibt, auf die sich Eltern, Lehrende und Kinder verlassen können. Gerade mit Blick auf die Quarantäne-Regeln muss klar sein, dass sich Kinder und Jugendliche thüringenweit nach 5 Tagen freitesten lassen können. Endlich ist Schluss damit, dass dies von Kommune zu Kommune anders gehandhabt wird.
Die deutlichen Anstiege der Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen machen uns große Sorgen. Angesichts der Tatsache, dass etwa fünf Prozent der Covid-Erkrankten im Krankenhaus Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind, werden verbindliche und kontinuierliche Testangebote für ein verlässliches Monitoring in Schulen immer wichtiger. Zudem können Kinder bis 12 Jahre noch immer nicht geimpft werden. Ein Risikofaktor sind jedoch maßgeblich die ungeimpften Erwachsenen – völlig zurecht spricht man mittlerweile ja von einer Pandemie der Ungeimpften.
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