Landtag

Beschluss der grünen Landtagsfraktion zur Fraktionsklausur am 29./30.09.2021

In Thüringen und Deutschland erleben wir in den letzten Jahrzehnten eine Kontinuität extrem rechter Aktivitäten, Straftaten und Gewalttaten. Für die jüngste Zeit seien hier vor allem der NSU- die rechtsterroristischen Attentate von Hanau und Halle oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erwähnt. Auch in Thüringen gab und gibt es immer wieder brutale Übergriffe auf PoC (People of Colour), Journalist*innen und vermeintliche Linke wie der Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt, der Übergriff auf eine Gruppe von Menschen vor der Staatskanzlei und auf das AJZ (Autonomes Jugendzentrum), der brutale Übergriff auf Journalist*innen in Fretterode oder der Angriff auf einen jungen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn.

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scientist in laboratory

Grüne Landtagsfraktion befürwortet die Einführung eines 2G-Optionsmodells in Thüringen

Das 2G-Optionsmodell bietet einerseits ein Ende der Einschränkungen für Geimpfte bzw. Genesene und setzt zugleich weitere Impfanreize für Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Außerdem ermöglicht 2G endlich wieder Veranstaltungen. Wir werden weiterhin mit dem Corona-Virus leben müssen, aber 2G kann uns allen größere Freiräume ermöglichen und helfen, weitere Lockdowns zu verhindern.

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Grüne Fraktion begrüßt Einigung zum Recht auf Ganztag für Grundschulkinder

Astrid Rothe-Beinlich: Ganztag bietet Zeit für mehr Lernangebote und individuelle Betreuung – braucht aber auch mehr Personal und Räume Seit vielen Jahren werben bündnisgrüne Bildungspolitiker*innen für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung…

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cardboard boxes and a banner

Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm für Afgahn*innen der Landesregierung Thüringen: „Dass Seehofer das Thüringer Landesaufnahmeprogramm mit Verweis auf fehlende Notwendigkeit…

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Statement der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Antrags auf Auflösung des Landtags

Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicher Diskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei und auch mit der CDU vorangegangen.

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(c) Grüne LTF TH

Erklärung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen zur aktuellen Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags, die Voraussetzung für die geplanten Neuwahlen ist

Ihr alle habt sicher die Diskussionen um die mögliche Auflösung des Thüringer Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen in den letzten Wochen und Monaten verfolgen können. Nach ungezählten Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, immer begleitet von großem medialen Interesse, konnte leider immer noch kein zufriedenstellendes Einvernehmen mit der CDU über das Prozedere zur Auflösung des Landtags gefunden werden.

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(c) Grüne LTF TH

Bündnisgrüne Fraktion unterschreibt Antrag auf Auflösung des Landtages

„Wir stehen zu unserem Wort. Daher haben heute alle unsere Abgeordneten den Antrag zur zwischen Rot-Rot-Grün und CDU vereinbarten Auflösung des Landtags unterschrieben. Diese ist als Folge des Dammbruchs im letzten Frühjahr nötig geworden, um mit Neuwahlen stabile Verhältnisse zu schaffen. Nun ist die CDU am Zug die nötigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit zu liefern. Wir jedenfalls werden uns nicht noch einmal in eine Situation wie am 5. Februar 2020 stürzen. Wir erwarten davor Klarheit. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. So geht staatspolitische Verantwortung.“

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Update/Rückblick: WIR SIND UNSCHLAGBAR – Häusliche Gewalt – Situation, Schutzkonzepte, Prävention.

Häusliche Gewalt ist keine individuelle Angelegenheit und findet in allen sozialen Schichten, Altersklassen und Milieus gleichermaßen statt. Es ist ein gesellschaftliches Problem, von dem durch vorherrschende patriarchale Machtstrukturen insbesondere Frauen und Kinder betroffen sind. Daher ist eine intensive, öffentliche Debatte zu dieser Thematik wichtig.

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