Migration & Flucht

Grüne bekräftigen Kritik an der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Westbalkanländer

Astrid Rothe-Beinlich fordert grundlegendes Umdenken in der Asylpolitik Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in einem Interview mit der Thüringer Landeszeitung sein Festhalten an der geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf…

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GRÜNE fordern konsequente dezentrale Flüchtlingsunterbringung

Astrid Rothe-Beinlich wirft Landesregierung flüchtlingspolitische Ignoranz vor Das Thüringer Innenministerium hat kurz vor den Wahlen eine neue Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erlassen, die mit dem heutigen Tag…

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Projekt sichere Herkunftsstaaten ist massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl

Astrid Rothe-Beinlich fordert sichere Fluchtwege und Ablehnung der Thüringer Landesregierung im Bundesrat Angesichts der aktuellen Verhandlungen der Länder rund um das Vorhaben der Bundesregierung, die Westbalkanländer zu sicheren Drittstaaten zu…

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Grüne erteilen Vorrang für Gemeinschaftsunterbringung eine Absage

Astrid Rothe-Beinlich: Verordnung atmet den Geist von Bevormundung Die grüne Landtagsfraktion erteilt dem Vorhaben des Innenministeriums eine klare Absage, nur die Schaffung neuer Plätze für Asylbewerber/innen in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften mit…

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Einstufung der Westbalkanländer als sichere Drittstaaten höhlt Asylrecht weiter aus

Astrid Rothe-Beinlich wirbt um Bleiberecht für Minderheitenangehörige Der Bundestag berät heute die von der großen Koalition beabsichtigte Verschärfung des Asylrechts. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion…

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