Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal ist Griechenland zur Endstation und zur Falle für viele Schutzsuchende geworden. Sprichwörtlich stranden dort Geflüchtete im Elend, da ein funktionierendes Schutzsystem fehlt. Der Mangel auf den griechischen Inseln ist allgegenwärtig, während die EU zusieht und legale Möglichkeiten in andere EU-Staaten weiterzureisen verweigert. Mit dieser Situation wollen wir uns in Thüringen jedenfalls nicht abfinden und haben daher den Beschluss der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm ausdrücklich begrüßt. Seit August blockiert jedoch Horst Seehofer das Einvernehmen und begründet dies mit einer rechtlich sehr umstrittenen Rechtsauffassung und dem Verweis auf eine notwendige europäische Lösung. Und genau dies wollen wir wie das Land Berlin juristisch überprüfen lassen.“
Thüringer Landtag
Ihr alle habt sicher die Diskussionen um die mögliche Auflösung des Thüringer Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen in den letzten Wochen und Monaten verfolgen können. Nach ungezählten Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, immer begleitet von großem medialen Interesse, konnte leider immer noch kein zufriedenstellendes Einvernehmen mit der CDU über das Prozedere zur Auflösung des Landtags gefunden werden.
Die Einführung eines Lobbyregisters in Thüringen ist mehr als überfällig. Sämtliche Anzuhörende begrüßen grundsätzlich unser Vorhaben, für mehr Transparenz in der Politik zu sorgen.
Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch in Thüringen, mehr für die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten zu tun. In den vergangenen Jahren konnten wir einiges erreichen und wichtige Programme auf den Weg bringen. Allerdings dürfen wir jetzt und in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Daher setzen wir uns weiter für gelebte Integration, mehr Selbstbestimmung und den gerechten Zugang zu guter Bildung und Arbeit für alle von Anfang an ein. Wir wollen mehr in Sprachförderung, in Integrationsförderung und in unsere Kommunen investieren. Konkret wollen wir so die Lebensbedingungen von Geflüchteten bspw. mit dezentraler Unterbringung, mehr sozialer Beratung und guten Standards in Erstaufnahme- und Anschlussunterbringung verbessern.
Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling betonen wichtige Arbeit in der Opferberatung Zum Jubiläum von 10 Jahren ezra und 20 Jahren fachspezifischer Opferberatung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der…
„Wir stehen zu unserem Wort. Daher haben heute alle unsere Abgeordneten den Antrag zur zwischen Rot-Rot-Grün und CDU vereinbarten Auflösung des Landtags unterschrieben. Diese ist als Folge des Dammbruchs im letzten Frühjahr nötig geworden, um mit Neuwahlen stabile Verhältnisse zu schaffen. Nun ist die CDU am Zug die nötigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit zu liefern. Wir jedenfalls werden uns nicht noch einmal in eine Situation wie am 5. Februar 2020 stürzen. Wir erwarten davor Klarheit. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. So geht staatspolitische Verantwortung.“
Was für ein unwürdiges Possenspiel. Für uns ist und bleibt die CDU-Fraktion in der Verantwortung. Mit ihr haben wir als rot-rot-grün eine Vereinbarung getroffen. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Abgeordneten werden den Auflösungsantrag alle unterschreiben.
Die grüne Bildungspolitikerin betont weiter, dass es in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darauf ankommt, zusätzliche Förderangebote für die Kinder und Jugendlichen zu etablieren.
Astrid Rothe-Beinlich erklärt dazu: „Wir sprechen uns ganz deutlich gegen jeden Antisemitismus aus. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Dass Juden in Deutschland mittlerweile wieder in Angst leben müssen, erschüttert uns zutiefst. Im gemeinsamen Gespräch mit den Vertretern der Jüdischen Landesgemeinde haben wir heute auch über die Bedeutung von politischer und religiöser Bildung diskutiert. Für uns ist besonders wichtig, dass jüdische Geschichte, gerade auch als Teil der deutschen Geschichte, essentieller Bestandteil sowohl des Schulunterrichts als auch von Integrationskursen sein muss.“
„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir…
Wir befürworten besonders die Einführung einer unabhängigen Expertenkommission, wie vom Landesbeauftragten Dr. Wurschi vorgeschlagen, deren Mitglieder weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Damit ist gewährleistet, dass es bei der Überprüfung der Abgeordneten um wissenschaftliche Expertise und nicht um ein rein politisch geprägtes Verfahren gehen soll. Auch finden wir es wichtig, dass über eine öffentliche Debatte im Landtag auch den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, sich eine Meinung zu den Vorgängen zu bilden und daraufhin eine informierte Entscheidung bei der nächsten Wahl treffen können.
Grüne Fraktion hält Absage des Sonderplenums vor dem Lockdown für Fehler Astrid Rothe-Beinlich: Akzeptanz lässt sich nur über Transparenz und öffentliche Debatten erreichen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer…