Astrid Rothe-Beinlich: Koalitionskompromiss mit vielen blinden Flecken Gestern Abend wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten verabschiedet, welches allerdings erst mit…
Transparenz
Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung Für alle Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete ist das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in deren Integrität fundamental und sollte mit allen zur Verfügung stehenden…
Thüringen übernimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren, erklärt Astrid Rothe-Beinlich am 30. Januar 2019 im Thüringer Landtag veröffentlicht am 31.01.2019
Organisationen wie LobbyControl oder Transparency International fordern es schon lange, wir wollen es jetzt umsetzen: Mehr Transparenz bei der Einflussnahme von Personen, Organisationen und Verbänden auf Gesetzgebungsprozesse (Lobbyismus). Thüringen wird…