Wir als Grüne unterstützen selbstverständlich die folgenden Forderungen!

Lipa: grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik. Evakuierung und Aufnahme jetzt!
Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in BosnienHerzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen
unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an
den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die
humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen. Die Pushbacks müssen unverzüglich gestoppt
werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen
umgehend evakuiert und ihre Einreise in die EU ermöglicht werden. In Deutschland stehen Länder und
Kommunen zur Aufnahme bereit. Am 23.12.2020 brannte das Camp Lipa im Nordwesten BosnienHerzegowinas nahe der kroatischen Grenze fast vollständig ab. In dem zu keinem Zeitpunkt winterfesten
Camp mussten über 1.000 Menschen leben. Selbst wenn nun Wochen später ein Camp notdürftig wieder
aufgebaut wird, stellt das keine Lösung für die Geflüchteten dar. Weiterhin müssen mehrere tausend
Schutzsuchende in Bosnien außerhalb von Lagern ausharren. Statt Verantwortung zu übernehmen,
verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in
Bosnien ab.
Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst
herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines
Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen
Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen:
Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20
Fahrzeuge. Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty
International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und
internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen. Insgesamt
sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle
benötigen Schutz und eine Perspektive.
Die humanitäre Notlage im Norden Bosniens kam keineswegs überraschend. Seit der Schließung der
sogenannten Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal 2016 sind Menschenrechtsverletzungen an den EUAußengrenzen an der Tagesordnung. Im Westbalkan kommt es jeden Winter zu humanitären
Notsituationen, so auch im Winter 2019 im Camp Vucjak. Erst Vucjak, dann Lipa – die Namen der Camps
wechseln, doch was sie zeigen bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis!
Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln
schon allein, um geltendes Recht einzuhalten.

Wir fordern deswegen:
● Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller
Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
● Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
● Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen
evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz

Liste der mitzeichnenden Organisationen – überregional und regional (Stand 20.01.2021)
ACAT Deutschland
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
Balkanbrücke
borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bordermonitoring.eu
Borderviolence Monitoring Network (BVMN)
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
das postmigrantische Netzwerk: neue deutsche organisationen e.V.
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Germany Must Act
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
IPPNW – AK Flucht und Asyl
JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

LeaveNoOneBehind

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Mare Liberum e.V.
medico international
NoName Kitchen
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Paritätischer Gesamtverband
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
PRO ASYL
Seebrücke
terre des hommes
we’ll come united
Women in Exile
Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn
Asyl e. V. Hildesheim
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Asylkreis Krummhörn
AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.
Ban Ying e.V.
Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V.
Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V.
Blindspots
Bremer Friedensforum
Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie e.V.
Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Catch a Smile
DiakoMigra in der Diakonische Dienste Hamburg-West/Südholstein
Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.
Diakonie Mitteldeutschland
Diakonisches Werk Bayern
Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden
Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V.
Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern
Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
Diakonisches Werk Steglitz- und Teltow-Zehlendorf
Diakonisches Werk Württemberg
EmBIPoC – Empowerment of Black, Indigenous und People pf Color
ESTAruppin e.V.
Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
Flüchtlingshilfe AK Norden
Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Bremen
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen
Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V
Forster Brücke
Frauennotruf Lübeck Fremde brauchen Freunde e.V. Freundeskreis Ammersbek „Gemeinschaft mit Flüchtlingen (GmF in der Pfarrei Franz-von-Assisi)“ GGUA Flüchtlingshilfe e.V., Münster Härtefallberatung des Flüchtlingsrats Berlin e. V. Humanistische Union OV Lübeck Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz Initiativkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende im Rhein-Lahn-Kreis Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak) INTAKT – Transkultureller Jugendtreff / Syke InterAktiv e.V. Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V. Junge Flüchtlinge e.V. (SchlaU) München Kein Mensch ist illegal- Köln Kieler Friedensforum KommMit e. V. – für Migranten und Flüchtlinge, Berlin und Brandenburg KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. kulturgrenzenlos e.V. Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V. Land in Sicht – Transition (LIST), Celle lifeline e.V. Linke Vernetzung NRW MC Kuhle – Wampe – Kiel MeG betreutes Wohnen gGmbH Migrantifa NRW Migrationsberatung BLEIBEN beim KuBa e.V. Migrationsberatung Rendsburg der Diakonie Altholstein GmbH Moabit hilft e.V. Neuruppin lebt bunt No Borders Rheinland No Nation Truck Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. (NMRZ) Omas gegen Rechts in Kiel Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. Pax Christi Nassau-Lahnstein pax christi Rhein-Main – Regionalverband Limburg-Mainz Perleberg hilft ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel Runder Tisch gegen Rechte Ecken SAfT e.V. – Solidarische Alternative Taucha – Seebrücke Brandenburg an der Havel Seebrücke Potsdam Seebrücke Rhein-Sieg Sicherer Hafen Panketal SOS Rassismus Barnim Sprungbrett Zukunft Berlin e.V. Stadtteilzentrum Steglitz e.V. Südcafé Leipzig S27 Kunst und Bildung VERAMI e.V. ver.di Kiel-Plön Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. Kreis Lübeck / Hzgt. Lauenburg VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland Willkommen in Lehre e. V. Willkommen in Nippes Wir packen’s an e.V. „Wir sind mehr“ – Bündnis Landkreis Diepholz Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen (ZBBS) e.V.
Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V.

English version
Lipa is the cruel consequence of the European border politics.

The images from Lipa are harrowing. The catastrophic situation people on the move are facing in northern
Bosnia-Herzegovina is the consequence of European policies of shutting off people, no matter what.
Germany and the EU are direct responsible for the systematic violation of the rights of people on the
move at Europe’s external borders. It is the EU that has created the humanitarian emergency in Bosnia in
the first place through the systematic use of force by Croatian border guards. These violent pushbacks
must be stopped immediately. The German government must act now: People on the move must be
evacuated immediately from Bosnia-Herzegovina. In Germany, federal states and municipalities are ready
to take them in – their entry into the EU must be made possible! On Dec. 23, 2020, Camp Lipa in
northwestern Bosnia-Herzegovina near the Croatian border burned down almost completely. More than
1,000 people had lived in the camp before, but it had not previously been made suitable for winter. Even
if a new camp is to be reconstructed now, it does not entirely solve the problems people on the move are
facing. The conditions in these camps, as Lipa has shown, are more often than not meeting people’s
needs. Additionally, several thousand refugees in Bosnia are forced to stay outside of camps. Instead of
taking true responsibility by granting them access to the European Asylum system, the EU merely
promises further financial support and thereby shifts the responsibility to the authorities in Bosnia.
The EU and Germany are not only accepting these conditions, but have deliberately brought them about.
People on the move are systematically denied arrival in the EU. Instead of an asylum procedure people
are confronted with a violent border police on the Croatian border. They are repeatedly pushed back to
Bosnia-Herzegovina with brutal methods by this very border police. Instead of condemning such violence,
the German government openly supports this approach: As recently as December 2020, the German
Interior Ministry has donated 20 vehicles to the Croatian border police. This funding of the border police
is thereby the funding of violence, which Amnesty International classifies as torture.
This systematic violation of national, European and international law is the reason why people are stuck in
Bosnia-Herzegovina. In total, about 10,000 people are stranded in Bosnia due to the EU’s deportation
policy. They all need protection and a perspective.
The humanitarian emergency in northern Bosnia did not come as a surprise. Since the closure of the socalled Balkan route and the EU-Turkey deal in 2016 human rights violations at the EU’s external borders
have become common practice. In Bosnia and Herzegovina and Serbia humanitarian emergencies occur
every winter, most recently in the winter of 2019 at Camp Vucjak. Vucjak or Lipa – the names of the
camps may change. What they show remains the same: The EU relies on closed borders, no matter what!
The situation at the European external borders is potentially life-threatening for people on the move.
Germany can and must act now in order to comply with its national law.

We therefore demand:
● Stop the violent illegal pushbacks at Europe’s external borders. The right of all people to access a fair
asylum procedure in the EU must finally be respected.
● Stop the German support for the Croatian border police!
● The German government must act! People on the move in Bosnia-Herzegovina must be evacuated now.
In Germany, federal states and municipalities are ready for admission. #WeHaveSpace