Migration & Flucht

cardboard boxes and a banner

Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm für Afgahn*innen der Landesregierung Thüringen: „Dass Seehofer das Thüringer Landesaufnahmeprogramm mit Verweis auf fehlende Notwendigkeit…

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cute ethnic dirty boy in refugee camp

Keine Abschiebungen in Krisenregionen

Bislang gilt kein Abschiebestopp von Deutschland nach Afghanistan. Thüringen hatte sich aufgrund der desolaten Sicherheitslage seit 2015 nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Der Freistaat sollte auch weiter seiner Vorreiterrolle in dieser Hinsicht gerecht werden und angesichts der aktuellen Situation einen eigenen Abschiebestopp für mindestens drei Monate verhängen.

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a mother washing a child in a plastic tub

Grüne Fraktion fordert Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus Griechenland

Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal ist Griechenland zur Endstation und zur Falle für viele Schutzsuchende geworden. Sprichwörtlich stranden dort Geflüchtete im Elend, da ein funktionierendes Schutzsystem fehlt. Der Mangel auf den griechischen Inseln ist allgegenwärtig, während die EU zusieht und legale Möglichkeiten in andere EU-Staaten weiterzureisen verweigert. Mit dieser Situation wollen wir uns in Thüringen jedenfalls nicht abfinden und haben daher den Beschluss der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm ausdrücklich begrüßt. Seit August blockiert jedoch Horst Seehofer das Einvernehmen und begründet dies mit einer rechtlich sehr umstrittenen Rechtsauffassung und dem Verweis auf eine notwendige europäische Lösung. Und genau dies wollen wir wie das Land Berlin juristisch überprüfen lassen.“

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poor ethnic children playing in yard of village

Grüne Fraktion forciert Klage

Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch in Thüringen, mehr für die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten zu tun. In den vergangenen Jahren konnten wir einiges erreichen und wichtige Programme auf den Weg bringen. Allerdings dürfen wir jetzt und in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Daher setzen wir uns weiter für gelebte Integration, mehr Selbstbestimmung und den gerechten Zugang zu guter Bildung und Arbeit für alle von Anfang an ein. Wir wollen mehr in Sprachförderung, in Integrationsförderung und in unsere Kommunen investieren. Konkret wollen wir so die Lebensbedingungen von Geflüchteten bspw. mit dezentraler Unterbringung, mehr sozialer Beratung und guten Standards in Erstaufnahme- und Anschlussunterbringung verbessern.

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crop unrecognizable multiethnic colleagues joining hands

Grüne Fraktion dankt Mirjam Kruppa für ihre Arbeit als Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Wir danken Mirjam Kruppa sehr für ihr herausragendes und mutiges Engagement der vergangenen Jahre und ihre überaus erfolgreiche Tätigkeit als Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge. Sie hat während ihrer sechsjährigen Amtszeit als Beauftragte zu jeder Zeit und mit viel Empathie die Interessen der Geflüchteten und der Zugewanderten in Thüringen vertreten. Sie hat mit ihrem Team ganz entscheidend dazu beigetragen, dass der Freistaat Thüringen die hohen Zugangszahlen von Geflüchteten gut bewältigen konnte. Sie hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass wir Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen für Geflüchtete deutlich verbessern konnten, eine Ehrenamtskoordinierung geschaffen wurde, die Mindeststandards für Unterbringung von Geflüchteten verbessert wurden und nicht zuletzt ein Thüringer Integrationskonzept auf den Weg gebracht wurde.

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temporary tents on ground in daylight

Evakuierung und Aufnahme jetzt!

Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in BosnienHerzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen
unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an
den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die
humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen.

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bills capital cash cent

Landeshaushalt 2021 im Bereich Integration und Migration

Die grüne Flüchtlingspolitikerin macht weiter deutlich, dass mit den grün initiierten Änderungsanträgen wichtige Integrationsprogramme verlässlich abgesichert werden. „So sichern wir das erfolgreiche Landesprogramm Dolmetschen mit jeweils einer Million Euro für die kommenden drei Jahre verlässlich ab und stärken außerdem die Sozialberatung für Geflüchtete und Anerkannte mit einer Million Euro zusätzlich in den Kommunen. Zudem bauen wir die Projektförderung im Bereich Integration um 2,25 Millionen Euro weiter aus. Die vielen Projekte, die ehrenamtlichen Helfer*innen und die Kommunen können damit gut planen

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Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Härtefallkommission

Damit bestätigt das Gericht die große Bedeutung der Härtefallkommission für eine humane Flüchtlingspolitik. Das wahrt den Grundsatz, dass jeder Einzelfall zählt”, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration und Migration der grünen Landtagsfraktion.

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street metal pillar with various stickers

Statement von Astrid Rothe-Beinlich zur Änderung von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

Statement von Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zur heutigen Bundesratsentscheidung zur Änderung von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: “Heute hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung des…

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