Migration & Flucht

street metal pillar with various stickers

Erfurter Grüne kritisieren Missstände und fehlende Willkommenskultur  in der AusländerbehördeAstrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck: Beschwerdestelle jetzt schaffen!

„Wir haben genug davon, dass die Erfurter Ausländerbehörde alle paar Wochen im Rampenlicht fragwürdiger Entscheidungen steht. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein junger, motivierter Mensch mit einem Arbeitsverbot belegt wird. Der Ermessensspielraum ist hier zuungunsten des Betroffenen ausgelegt worden, insbesondere die Wortwahl erweckt den Eindruck einer menschenverachtenden Behördenpraxis. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel und die nötige Sensibilität im Umgang mit Menschen. Unser Ziel sollte eine Willkommens- und keine Abschreckungsbehörde sein.“

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volunteers at a refugee camp

Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen

Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.

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Aufruf zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Thüringen

Die Flucht von Menschen wird problematisiert und kriminalisiert. Um vermeintliche Lösungen zum Umgang mit Fluchtbewegungen werden Scheindebatten geführt und es wird der Eindruck erweckt, als seien Flucht und Migration derzeit die einzigen Herausforderungen. In unserer Gesellschaft gibt es jedoch eine Fülle von Problemen, die zu diskutieren sind: Klimawandel, Energieversorgung, soziales Gefüge, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel. Vergessen werden darf auch nicht, dass mitten in Europa ein Krieg herrscht, der eine Fluchtbewegung zur Folge hatte. Für all diese konkreten Probleme braucht es konstruktive Lösungen. Was es nicht braucht, ist die Stigmatisierung von Menschen. 

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Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik braucht verlässliche Rahmen

Zum heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Landesausländerbehörde und  ausreichend Unterbringungskapazitäten im Land und in den Kommunen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf sichern wir eine gute und menschenwürdige Unterbringung und begegnen so den gravierenden Problemen. Dazu bündeln wir Kompetenzen und Expertise in einer eigenständigen und fachlich gut aufgestellten Behörde. Ohne zukunftsweisende Weichenstellungen werden sich die Bedingungen für Geflüchtete weiter verschlechtern – und wir an einer Kernaufgabe der Gegenwart scheitern. Flucht und Migration sind keine kurzfristigen Phänomene, sondern werden unsere Gesellschaft dauerhaft prägen.“

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man holding a baby standing at the entrance to a tent

Das Existenzminimum ist nicht relativierbar – auch nicht für Geflüchtete

Zur aktuellen Debatte rund um die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geflüchtete und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Einführung einer Geldkarte für Geflüchtete kann die Kommunen tatsächlich unterstützen und Bürokratie entgegenwirken. Wir alle wissen, wie schwierig sich bspw. die Bargeldauszahlungen momentan gestalten. Entscheidend muss jedoch sein, dass die Rechte der Geflüchteten bei der Einführung derartiger Karten gewahrt bleiben. Wir sagen ganz klar und appellieren deshalb auch an die Arbeitsgruppe der Länder: Geldkarten müssen diskriminierungsfrei sein. Das heißt auch, den Zugang zu Bargeld selbstverständlich zu ermöglichen. Zudem gilt es, den Datenschutz und die Datensicherheit jederzeit zu gewährleisten. Eine de facto Residenzpflicht oder Einschränkung der Bewegungsfreiheit mittels der beschränkten Zulassung einer solchen Karte lehnen wir ab.“

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Menschen laufen durch den Nebel. Ein Schriftzug sagt: Einigung tritt Kinderrechte mit Füßen, GEAS-Paket.

Grüne Fraktion zur GEAS-Reform

„Wir standen und stehen für eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik. Die nun in Grundzügen erzielte Einigung beinhaltet vielfach das Gegenteil. Auch Kinder, Familien und vulnerable Gruppen können künftig in Haftlagern festgehalten werden – vor Einreise durch eine Nichteinreisefiktion zum Zweck der Registrierung, sowie im Rahmen von Grenzverfahren. Rechtsbehelfe sind nicht vorgesehen, so bspw. auch nicht  gegen die oftmals willkürliche Alterseinstufung. Das eröffnet behördlicher Willkür Tür und Tor.“

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Auf dem Bild sind Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich. Foto-Copyright: Paul Philipp-Braun

Paul-Philipp Braun

Grüne Fraktion zu Kürzungsplänen im Landeshaushalt

Angesichts der heutigen Verhandlungsergebnisse zum Landeshaushalt, den darin enthaltenen Kürzungsplänen der CDU Fraktion und dem Appell des Thüringer Netzwerks der Beratungsstellen für Gewaltbetroffene erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvositzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung war an vielen Stellen knapp bemessen. Die CDU-Fraktion beabsichtigt nochmals drastisch zu kürzen: Gewaltschutz, Integration und Demokratieförderung sollen pauschal zusammengestrichen werden.

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Astrid Rothe-Beinlich steht vor einem Gemälde. Auf dem Gemälde steht der Satz "Kein Mensch ist Illegal"

Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik ist und bleibt unser Maßstab

Astrid Rothe-Beinlich: „Die CDU-Fraktion hat sich einer gelingenden Debatte um die Einführung eines Landesamtes für Migration und Integration verweigert. Stattdessen legt sie nun einen vor Symbolpolitik nur so strotzenden Entwurf zur Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde vor. Er setzt maßgeblich auf die Rückführung Geflüchteter, ihre Gängelung und die Isolation derer, die kaum Bleibeperspektiven haben, in Ankerzentren. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr Gelingensbedingungen für Integration und Möglichkeiten an Arbeit und Teilhabe sowie ausreichend Unterbringungsplätze im Land und in den Kommunen braucht. Dieser Gesetzentwurf jedenfalls setzt einzig auf Ausgrenzung und Abschiebungen – das wird es mit uns aber nicht geben.“

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Unterwegs in Sachen Migration, Integration: zwischen Willkommenskultur und Rassismus in Erfurt

Während unserer Sommertour in Erfurt besuchten wir u.a. eine Container-Unterkunft für Geflüchtete Im Gebreite und das Zentrum für Integration & Migration in Erfurt. Des Weiteren führten wir Gespräche mit EmpowerMensch, dem Verein der ukrainischen Landsleute, vier verschiedenen Selbstvertretungsorganisationen, dem Netzwerk für Integration, dem Internationalen Bund sowie einer kurdischen Aktivistin.

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refugees word on a white paper in a mechanical typewriter

Gesetzentwurf für ein Amt für Integration und Migration ist ein Meilenstein

„Mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfes, welcher maßgeblich die Errichtung eines Amtes für Migration und Integration beinhaltet, ist ein erster Meilenstein auf dem Weg hin zur Bündelung von Zuständigkeiten in diesen Bereichen geschafft. Ziel ist es, eine Willkommenskultur institutionell zu etablieren, Geflüchteten eine gute Unterbringung und Schutz zu gewähren, bürokratische und faktische Hürden abzubauen und eine einfachere Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Mit dem Amt für Migration und Integration schaffen wir eine Struktur, die ein besseres und effizienteres Miteinander für alle ermöglicht und gehen einen Schritt voran in eine menschenrechtsorientierte Zukunft“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Migration und Integration der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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refugees word on a white paper in a mechanical typewriter

Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“ 

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