Migration & Flucht

temporary tents on ground in daylight

Evakuierung und Aufnahme jetzt!

Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in BosnienHerzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen
unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an
den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die
humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen.

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bills capital cash cent

Landeshaushalt 2021 im Bereich Integration und Migration

Die grüne Flüchtlingspolitikerin macht weiter deutlich, dass mit den grün initiierten Änderungsanträgen wichtige Integrationsprogramme verlässlich abgesichert werden. „So sichern wir das erfolgreiche Landesprogramm Dolmetschen mit jeweils einer Million Euro für die kommenden drei Jahre verlässlich ab und stärken außerdem die Sozialberatung für Geflüchtete und Anerkannte mit einer Million Euro zusätzlich in den Kommunen. Zudem bauen wir die Projektförderung im Bereich Integration um 2,25 Millionen Euro weiter aus. Die vielen Projekte, die ehrenamtlichen Helfer*innen und die Kommunen können damit gut planen

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Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Härtefallkommission

Damit bestätigt das Gericht die große Bedeutung der Härtefallkommission für eine humane Flüchtlingspolitik. Das wahrt den Grundsatz, dass jeder Einzelfall zählt”, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration und Migration der grünen Landtagsfraktion.

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street metal pillar with various stickers

Statement von Astrid Rothe-Beinlich zur Änderung von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

Statement von Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zur heutigen Bundesratsentscheidung zur Änderung von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: “Heute hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung des…

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(c) Erik Marquardt

Grüne begrüßen Aufnahmebereitschaft Thüringens

Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen unterstützt den Bund selbstverständlich gern Der grüne Migrationsminister Dirk Adams hat die Bereitschaft Thüringens bekräftigt, den Bund bei der Umsetzung des Aufnahmeprogrammes zu unterstützen und kurzfristig bis…

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