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Grüne Fraktion lehnt Bildungsnotlagengesetz ab

Astrid Rothe-Beinlich wirbt für vertrauensvolles Miteinander, Pooltestungen und Luftfilter Bildungsminister Helmut Holter hat sich laut einem Medienbericht für ein sogenanntes Notlagengesetz für den Bildungsbereich ausgesprochen. Damit will das Bildungsministerium während…

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Grüne Fraktion nennt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

“Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.

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(c) Grüne LTF TH

Bündnisgrüne Fraktion unterschreibt Antrag auf Auflösung des Landtages

„Wir stehen zu unserem Wort. Daher haben heute alle unsere Abgeordneten den Antrag zur zwischen Rot-Rot-Grün und CDU vereinbarten Auflösung des Landtags unterschrieben. Diese ist als Folge des Dammbruchs im letzten Frühjahr nötig geworden, um mit Neuwahlen stabile Verhältnisse zu schaffen. Nun ist die CDU am Zug die nötigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit zu liefern. Wir jedenfalls werden uns nicht noch einmal in eine Situation wie am 5. Februar 2020 stürzen. Wir erwarten davor Klarheit. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. So geht staatspolitische Verantwortung.“

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Gemeinsame Erklärung der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün

„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir…

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Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Intentionen des Klimacamps

“Wir begrüßen diese Protestform ausdrücklich. Unser Dank gilt ausdrücklich den jungen Aktivist*innen, die mit dem Klimacamp in Erfurt ein öffentliches Diskussionsangebot machen und die Verantwortlichen zum Handeln auffordern. Wir als Stadträt*innen von BÜNENIS 90/DIE GRÜNEN sehen uns jedenfalls in der Pflicht, das Erfurter Klimaschutzkonzept auch weiterhin mit Leben zu füllen und die Entscheidungen, die in der Stadt getroffen werden, konsequent am Klimaschutz auszurichten”, stellt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende, für die grüne Stadtratsfraktion klar.

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Grüne Fraktion fordert flexible und bedarfsgerechte Förderangebote für Schüler*innen

„Wir fordern seit Monaten einen umfassenden Aktionsplan aufgrund der in der Pandemie entstandenen Bildungsbenachteiligungen. Es ist schön, dass die CDU langsam aufwacht und nun auch endlich konkrete Vorschläge vorlegt.“

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Bündnisgrüne Fraktion gratuliert zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT

Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf gegen Rassismus und für eine demokratische Gesellschaft. Dafür gilt MOBIT unser Dank! Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen und das Erstarken von Verschwörungstheorien und antisemitischem Gedankengut zeigen aber auch, dass diese Arbeit wohl noch lange relevant sein wird und unverzichtbar bleibt.“

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Grüne Fraktion dankt Mirjam Kruppa für ihre Arbeit als Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Wir danken Mirjam Kruppa sehr für ihr herausragendes und mutiges Engagement der vergangenen Jahre und ihre überaus erfolgreiche Tätigkeit als Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge. Sie hat während ihrer sechsjährigen Amtszeit als Beauftragte zu jeder Zeit und mit viel Empathie die Interessen der Geflüchteten und der Zugewanderten in Thüringen vertreten. Sie hat mit ihrem Team ganz entscheidend dazu beigetragen, dass der Freistaat Thüringen die hohen Zugangszahlen von Geflüchteten gut bewältigen konnte. Sie hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass wir Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen für Geflüchtete deutlich verbessern konnten, eine Ehrenamtskoordinierung geschaffen wurde, die Mindeststandards für Unterbringung von Geflüchteten verbessert wurden und nicht zuletzt ein Thüringer Integrationskonzept auf den Weg gebracht wurde.

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Update: Grüne Landtagsfraktion beschließt Stufenplan: Perspektiven nach dem Lockdown

Wir arbeiten in unserem 4-Stufenplan ausdrücklich nicht mit starren Inzidenzwerten. Vielmehr wollen wir zu einem umfassenderen Berechnungsfaktor kommen, der Werte wie Hospitalisierungsgrad, Mortalitätsrate, Auslastung der IST-Betten oder die Dynamik des Infektionsgeschehens mit aufgreift. Da es einen solchen Faktor bisher noch nicht gibt, haben wir als Fraktion eine wissenschaftliche Erarbeitung in Auftrag gegeben“, so die Grünenpolitikerin weiter

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