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volunteers at a refugee camp

Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen

Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.

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woman reading a book to the children

Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels morgen im Landtag

Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert.

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red check mark on box in close up view

Schüler*innen wollen sich für die Demokratie engagieren und wählen dürfen

Die Ergebnisse der jüngsten ICCS-Studie zur politischen Bildung von 14-Jährigen unterstreichen die Dringlichkeit, politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu fördern. Jugendliche in Deutschland zeigen ein erfreulich hohes Interesse an politischer Teilhabe und haben ein ausgeprägtes Bewusstsein für europäische Themen und Nachhaltigkeit. Das ist eine solide Grundlage für weiterführende politische Bildung, die junge Menschen in Thüringen zu informierten und engagierten Bürger*innen heranwachsen lässt.

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group of children playing on green grass

Kindergärten, Eltern und Kinder nicht allein lassen

Anlässlich der heute vorgetragenen Forderung nach einem verbesserten Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten, initiiert von einem Bündnis aus der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, der Landeselternvertretung der Kindergärten, ver.di und GEW erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Vorstoß findet unsere volle Unterstützung. Die Qualität in der frühkindlichen Bildung steht und fällt mit der Qualifikation, aber vor allem der Verfügbarkeit unseres pädagogischen Personals. Ein verbesserter Personalschlüssel ist essenziell, um die Betreuungsqualität zu erhöhen und jedem Kind die Förderung zukommen zu lassen, die es verdient. Personalabbau oder gar Schließungen von Kindergärten in diesem wichtigen Bereich der Bildung sind der falsche Weg, um auf den Rückgang der Kinderzahlen zu reagieren. Es gilt, unsere Fachkräfte in den Einrichtungen und in Thüringen zu halten und ihnen die Arbeitsbedingungen zu bieten, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzuführen.“

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Aufruf zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Thüringen

Die Flucht von Menschen wird problematisiert und kriminalisiert. Um vermeintliche Lösungen zum Umgang mit Fluchtbewegungen werden Scheindebatten geführt und es wird der Eindruck erweckt, als seien Flucht und Migration derzeit die einzigen Herausforderungen. In unserer Gesellschaft gibt es jedoch eine Fülle von Problemen, die zu diskutieren sind: Klimawandel, Energieversorgung, soziales Gefüge, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel. Vergessen werden darf auch nicht, dass mitten in Europa ein Krieg herrscht, der eine Fluchtbewegung zur Folge hatte. Für all diese konkreten Probleme braucht es konstruktive Lösungen. Was es nicht braucht, ist die Stigmatisierung von Menschen. 

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euro banknotes and coins

Inflationsausgleich auch für Lehrkräfte an freien Schulen

Anlässlich der Ablehnung des Bildungsministeriums, sich an einer Refinanzierung der Inflationsausgleichsprämie auch für Lehrkräfte an freien Schulen zu beteiligen, äußert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Verständnis für die Enttäuschung der freien Schulen. 

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diligent small girl drawing on paper in light living room at home

Startschuss für Startchancen-Programm

Bund und Länder haben am 2. Februar 2024 auf der Kultusministerkonferenz die letzte Hürde für das Startchancen-Programm genommen. Mit diesem gemeinsam getragenen Programm soll dem sinkenden Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler – insbesondere in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen – begegnet werden. Für Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kommt die Einigung zum richtigen Zeitpunkt: „PISA hat uns deutlich gezeigt, dass wir besonders bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern größere Anstrengungen brauchen. Die Bund-Länder-Einigung haben wir lange gefordert, nun ist sie da. Uns war dabei besonders die Berücksichtigung von Grundschulen wichtig. Ich bin froh, dass in Thüringen unter den 90 geförderten Schulen 54 Grundschulen sein werden, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.“

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Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik braucht verlässliche Rahmen

Zum heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Landesausländerbehörde und  ausreichend Unterbringungskapazitäten im Land und in den Kommunen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf sichern wir eine gute und menschenwürdige Unterbringung und begegnen so den gravierenden Problemen. Dazu bündeln wir Kompetenzen und Expertise in einer eigenständigen und fachlich gut aufgestellten Behörde. Ohne zukunftsweisende Weichenstellungen werden sich die Bedingungen für Geflüchtete weiter verschlechtern – und wir an einer Kernaufgabe der Gegenwart scheitern. Flucht und Migration sind keine kurzfristigen Phänomene, sondern werden unsere Gesellschaft dauerhaft prägen.“

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man holding a baby standing at the entrance to a tent

Das Existenzminimum ist nicht relativierbar – auch nicht für Geflüchtete

Zur aktuellen Debatte rund um die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geflüchtete und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Einführung einer Geldkarte für Geflüchtete kann die Kommunen tatsächlich unterstützen und Bürokratie entgegenwirken. Wir alle wissen, wie schwierig sich bspw. die Bargeldauszahlungen momentan gestalten. Entscheidend muss jedoch sein, dass die Rechte der Geflüchteten bei der Einführung derartiger Karten gewahrt bleiben. Wir sagen ganz klar und appellieren deshalb auch an die Arbeitsgruppe der Länder: Geldkarten müssen diskriminierungsfrei sein. Das heißt auch, den Zugang zu Bargeld selbstverständlich zu ermöglichen. Zudem gilt es, den Datenschutz und die Datensicherheit jederzeit zu gewährleisten. Eine de facto Residenzpflicht oder Einschränkung der Bewegungsfreiheit mittels der beschränkten Zulassung einer solchen Karte lehnen wir ab.“

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rebellious graffiti on grunge wall

Grüne Fraktion zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „An diesem Tag erinnern wir  an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Unsere Gedanken sind bei ihnen und den Hinterbliebenen. Die Erinnerung an die Opfer  sollte uns stets eine Mahnung sein, nie wieder solches Unrecht zuzulassen und aus Verantwortung für unsere Geschichte immer und überall gegen Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus aufzustehen“

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man in black and white polo shirt beside writing board

Bertelsmann-Studie prognostiziert Entspannung bei Bedarf an Grundschullehrkräften

Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung „Weniger Geburten, mehr Lehrkräfte“ sagt einen Überschuss an Grundschullehrkräften ab 2025 voraus. Grund dafür ist der Rückgang der Geburtenraten. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass uns künftig mehr Lehrkräfte zur Verfügung stehen, in Anbetracht der Herausforderungen im Bildungssystem. Denn in der Grundschule werden die Grundsteine für den weiteren Bildungsweg gelegt und die Ergebnisse der letzten Bildungsstudien wie PISA und IQB-Bildungstrend haben gezeigt, dass wir deutliche Rückgänge bei den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in Deutschland konstatieren müssen.“

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In eigener Sache

Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme. 

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