„Chancengerechtigkeit, Bildungsaufstiege und umfassende Teilhabe von Kindern sind für uns wichtige Anliegen – nicht nur am Kindertag“, erklärt Rothe-Beinlich. „Auf Landesebene liegt für uns der Schlüssel in einer guten und zukunftsorientierten Bildungspolitik. Dazu gehören u.a. die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und das längere gemeinsame Lernen in der Schule sowie eine individuelle Förderung von Anfang an.“
„Für Menschen in der Kindertagespflege verbessern wir außerdem die Finanzierung und ermöglichen zudem, dass sich zwei selbständige Tagesmütter oder -väter zusammenschließen können“, schließt Rothe-Beinlich.
Das von der bündnisgrünen Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten „Qualität und Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Thüringen“ soll auch in die große Überarbeitung des Kindergartengesetzes einfließen, die für dieses Jahr geplant ist. „Die Qualität der frühkindlichen Bildung und ein verbesserter Betreuungsschlüssel stehen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar im Vordergrund, denn wir dürfen uns nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen. Dazu gehört ebenfalls, über Inhalte und Ziele der frühkindlichen Bildung zu diskutieren“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Schüler*innen sollten ohne Notendruck lernen und sich durch individuelle Unterstützung reflektieren und entwickeln können. Gerade im Schulsport, aber auch in anderen sog. Talentfächern wie Musik oder Kunst sollte unserer Meinung nach verstärkt auf alternative Formen der Leistungsbewertung gesetzt werden. Aus unserer Sicht helfen Noten Schüler*innen gerade hier zu wenig bei der Leistungsbeurteilung und lassen nur sehr vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Leistungen von Lernenden zu. Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese durch sachfremde Faktoren wie bspw. sozialer oder Migrationshintergrund, Geschlecht und sogar Aussehen beeinflusst werden.“
„Unser Vorschlag, Lehrkräfte gezielt zu entlasten, die Praxisorientierung und Berufsorientierung im Schulunterricht zu stärken sowie Rechtssicherheit für den Einsatz von digitalem Lernen als Ergänzung zum Präsenzunterricht zu schaffen, fand überwiegend Zustimmung bei den Anzuhörenden. Auch die Weiterentwicklung des gemeinsamen Lernens wurde von Bildungspraktiker*innen und Fachleuten vielfach begrüßt. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP erntete dafür teilweise heftige Kritik aus Wissenschaft und Praxis. So widerspricht dieser mit Textbausteinen aus den 1990er Jahren laut Frau Prof. Sasse nicht nur der UN-Behindertenrechtskonvention, die ein inklusives Bildungssystem fordert, sondern ist ebenfalls beim Thema Versetzung rückwärtsgewandt, anstatt wissenschaftliche Tatsachen zu akzeptieren. Deutliche Stimmen gab es auch und gerade von der Landesschülervertretung, die sich für die Abschaffung der BLF und vergleichbare Abschlüsse bundesweit aussprach. Wir werden die vielen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen in den nächsten Wochen in Ruhe auswerten und hoffen, dann im Bildungsausschuss zu guten und tragbaren sowie mehrheitsfähigen Regelungen zu kommen.“
„Angesichts des deutschlandweit immer größer werdenden Lehrkräftemangels müssen wir auch in Thüringen den etablierten Seiten- und Quereinstieg in den Lehrer*innenberuf verbessern und weiterentwickeln. Nahezu jede vierte Einstellung ist mittlerweile immerhin ein Seiteneinstieg. Damit die Quereinsteiger*innen besser vorbereitet in den Schulen ankommen, sehen wir durchaus die Notwendigkeit für intensivere Einstiegskurse. Wir werben gleichzeitig für mehr Zeit für die Nachqualifizierung und Weiterbildung während der Einstiegsphase. Außerdem braucht es verlässlichere Strukturen für das Mentoring sowie verringerte Deputatsvorgaben. Über weitere Weiterbildungsangebote an den Hochschulen können wir gern in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft beraten.“
„Während CDU und FDP zurück in eine inklusionsfeindliche, durch Sitzenbleiben geprägte Vergangenheit wollen, unterbreiten wir mit unserem Schulgesetzentwurf zukunftsgewandte Vorschläge, um auf aktuelle bildungspolitische Herausforderungen zu reagieren. So wollen wir nicht nur die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranbringen und wirksame Entlastung für Lehrkräfte schaffen, sondern gleichzeitig ganz praktische Probleme im Schulrecht lösen.“
„Die vorauseilende Kritik der CDU geht völlig ins Leere, da sie auf grundfalschen Aussagen fußt. So schlägt unser Gesetzentwurf sehr moderat den wohnortnahen Ausbau der Gemeinschaftsschulen vor und zwar innerhalb von fünf Jahren dort, wo Grund- und Regelschulen sich bereits an einem Ort beziehungsweise sogar in einem Gebäude befinden. Daraus eine Abwicklung der Regelschulen in Thüringen zu konstruieren, ist mehr als abenteuerlich. Auch die haltlosen Behauptungen, dass Noten oder das Leistungsprinzip abgeschafft werden sollen, ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Zur Notengebung enthält unser Gesetzentwurf überhaupt keinen Vorschlag und die Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung bedeutet lediglich, dass die Schüler*innen, die erfolgreich in die 11. Klasse versetzt werden, wie in fast allen anderen Bundesländern auch den mittleren Schulabschluss erhalten. Das schafft echte Entlastung für Lehrkräfte und gibt Raum zur individuellen Förderung der Schüler*innen. Leistungslos wird die Klasse 10 am Gymnasium nicht absolviert werden können. Das sollte auch die CDU wissen.“
„Wir nehmen das Rechtsgutachten der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger sehr ernst. Es zeigt auf, dass die Rechtslage weniger eindeutig ist, als es das Bildungsministerium dargelegt hat. Die Änderung der bisherigen Abrechnungspraxis hatte das Bildungsministerium damit begründet, dass im jetzigen Gesetz die Verwaltungskosten und die Abschreibungen nicht unter die Finanzhilfe fallen würden. Klar ist jedoch, dass die freien Schulen – wie die staatlichen Schulen auch – eine funktionierende Bildungsverwaltung für den äußeren und inneren Schulbetrieb benötigen. Bisher waren diese Kosten demzufolge im Erstattungsanspruch enthalten. Wir appellieren an das Bildungsministerium zur bisherigen und viele Jahre bewährten Abrechnungspraxis zurückzukehren.“
„Unser Gesetzentwurf reagiert zukunftsgerichtet auf aktuelle und ganz praktische Herausforderungen im Schulwesen. So schlagen wir vor, das längere gemeinsame Lernen durch den weiteren wohnortnahen Ausbau der Gemeinschaftsschulen zu stärken. Gleichzeitig reagieren wir auf die hohen Belastungen aller Lehrkräfte und schlagen neben der Abschaffung der besonderen Leistungsfeststellung, die Schaffung von pädagogischen Assistenzen und Verwaltungsassistenzen vor. Mit diesem zusätzlichem Personal können wir Lehrkräfte wirksam von nichtpädagogischen Aufgaben entlasten und im Unterricht gezielt pädagogisch unterstützen. Zukünftig soll sich zudem die Ausbildung der Lehrkräfte an den Schulstufen ausrichten und nicht mehr an den Schularten. Damit wird künftig mehr Flexibilität im Lehrkräfteeinsatz geschaffen, die wir dringend benöti
„Wir sind schon sehr verwundert darüber, dass das Bildungsministerium die vollständige Auszahlung der Finanzhilfe immer noch hinauszögert. Unsere Fraktion sieht das sehr kritisch und besteht auf die Erfüllung des Finanzhilfeanspruchs für die freien Schulen – und das nicht erst am Jahresende. Schließlich müssen die freien Schulen selbstverständlich allen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachkommen und das bei steigenden Kosten. Gerade die kleinen Träger und von Elterninitiativen getragenen Schulen können dies gar nicht leisten.“
„Wir dürfen die in Thüringen mühsam aufgebauten Strukturen der Sprach-Kitas und der Vielfalt-Kitas nicht wegbrechen lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in den Haushaltsverhandlungen eine Weiterfinanzierung der 282 Sprach-Kitas und auch der 81 Vielfalt-Kitas langfristig über 2022 hinaus durch Landesmittel zu erreichen. Allein über die Sprach-Kitas werden derzeit 151 Vollzeitstellen finanziert. Die Sprach-Kitas muss allerdings der Bund mindestens bis zur Jahresmitte 2023 weiterfinanzieren, damit Thüringen vorbereitet einsteigen kann. Die alltagsintegrierte Sprachbildung wird schließlich überall immer wichtiger, das zeigen uns auch die Ergebnisse der Kompetenztests in den Grundschulen.“
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