Justizministerium

Grüne Fraktion begrüßt Entwurf für neues Richter- und Staatsanwältegesetz

Astrid Rothe-Beinlich: Verzicht auf Letztentscheidungsrecht des Ministers stärkt Unabhängigkeit der Justiz Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten…

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Astrid Rothe-Beinlich zu den Anschuldigungen gegen den Justizminister

Die justizpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion weist die unhaltbaren Anwürfe der CDU-Fraktion in der Sondersitzung des Thüringer Landtages am 23.11.2017 zurück. Es war dieser Minister, der die Aufklärung des Drogenkartells…

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