Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt den Weg für mehr Personal an Thüringer Gerichten ebnen Die grüne Fraktion im Thüringer Landtag drängt darauf, den „Pakt für den Rechtsstaat“ in Thüringen wie verabredet umzusetzen….
Justizministerium
Astrid Rothe-Beinlich und Babett Pfefferlein: Ein Etikettenschwindel, der Verbraucher*innen nicht weiterhilft Seit heute kann die sogenannte Musterfestellungsklage erhoben werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Justiz in der Thüringer Landtagsfraktion…
Astrid Rothe-Beinlich: Verzicht auf Letztentscheidungsrecht des Ministers stärkt Unabhängigkeit der Justiz Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten…
Astrid Rothe-Beinlich: Opposition hat kein Interesse an Aufklärung, nur an Skandalisierung Zur heutigen Ankündigung der CDU, ein Sonderplenum des Landtags zum Justizminister Dieter Lauinger, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der…
Astrid Rothe-Beinlich: Rücktrittsforderungen sind politische Kampagne Zur gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Justizausschusses sowie dem heutigen Sonderplenum betont Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gut,…
Statt viel Lärm um nichts bei der Versetzung des Sohnes des Justizministers Die CDU hat gestern einen Antrag mit 21 Fragen eingereicht, die zur Aufklärung im Fall der Versetzung des…
Astrid Rothe-Beinlich: Letztentscheidungsrecht des Ministers bei Beförderungen ist Geschichte Seit 1994 wurde das Thüringer Richtergesetz nicht weiterentwickelt und war schon damals nicht auf der Höhe der Zeit. Mit dem nun…
Astrid Rothe-Beinlich spricht über die neuen Regelungen der Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte und die Stärkung von deren Unabhängigkeit u.a. durch Beschneidung der Rechte des Justizministeriums – im Thüringer Landtag…
Die justizpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion weist die unhaltbaren Anwürfe der CDU-Fraktion in der Sondersitzung des Thüringer Landtages am 23.11.2017 zurück. Es war dieser Minister, der die Aufklärung des Drogenkartells…
Die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion begründet, warum der CDU-Antrag, die Vorwürfe gegen Justizminister Dieter Lauinger in diesem Sonderplenum ebenfalls zu behandeln, abgelehnt wird veröffentlicht am 17.08.2016
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