Fraktion

Der 17. Juni erinnert an die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft

„Vor 69 Jahren hat sich aus einem Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin eine landesweite Erhebung gegen die SED-Diktatur entwickelt, die am Ende blutig niedergeschlagen wurde. Wir gedenken am 17. Juni der Opfer, der Toten und Verhafteten, aber wir erinnern auch an den ersten hart erkämpften Schritt auf dem Weg zur Beendigung der SED-Diktatur in der DDR.“

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Mehrheit im Landtag ermöglicht gleiche Bezahlung von Grundschullehrkräften an freien Schulen

„Die Angleichung der Lehrer*innengehälter war längst überfällig. Jahrzehntelang war es bittere Realität, dass Grundschullehrkräfte weniger verdienten, als die Lehrkräfte an Realschulen oder Gymnasien. Nachdem wir den Missstand im staatlichen Schulwesen zum August 2021 beheben konnten, haben wir dies nun folgerichtig auch für freie Schulen nachvollzogen. Diese können nun, rückwirkend zum Jahresanfang, die Angleichung der Gehälter im Grundschulbereich vornehmen. Die Schulträger erhalten dafür um 372 Euro angehobene Schülerkostenjahressätze für Grundschüler*innen im Jahr.“

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Bitterer Tag für alle in Thüringen, die besonderen Schutz brauchen

Es ist bitter, dass sämtliche von Rot-Rot-Grün geforderten Maßnahmen durch die Opposition abgelehnt wurden. Thüringen ist nach wie vor eines der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Die Omikron-Variante führt weiterhin zu extrem hohen Infektionszahlen. Die ersten Kliniken sind bereits wieder an ihre Belastungsgrenze gekommen und beginnen damit, Operationen zu verschieben.

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Grüne Fraktion beschließt Eckpunktepapier zum Kommunalgipfel 2022 

Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese waren nicht nur finanzieller Art, sondern gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich die Folgen von Privatisierungen, Fachkräftemangel und Strukturschwäche besonders deutlich. Nun stehen die Thüringer Kommunen mit der Unterbringung und Integration der vielen Geflüchteten aus der Ukraine vor der nächsten großen Herausforderung. Daher haben wir den Kommunalgipfel zum Anlass genommen, einige grundsätzliche Vorschläge unserer Fraktion zur Unterstützung der Kommunen zu formulieren.

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Grüne Landtagsfraktion wirbt für Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende April

Wir werben weiterhin für eine Verlängerung der nach dem Infektionsschutzgesetz noch möglichen Maßnahmen bis Ende April. Thüringen ist nach wie vor eines der Länder mit den höchsten Inzidenzen, auch die Hospitalisierungsrate steigt kontinuierlich an. Erste Krankenhäuser müssen aufgrund von Erkrankungswellen Patient*innen abweisen. Zu diesem Zeitpunkt ausschließlich auf Basismaßnahmen und Eigenverantwortung zu setzen, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt, halten wir für absolut fahrlässig. Die Infektionen in Schulen und Kindergärten aber auch in Alten- und Pflegeheimen nehmen rasant zu. Wieder haben wir es nicht geschafft, die vulnerablen Gruppen wirklich zu schützen. Zudem kommt es in den Kommunen vermehrt zu Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, weil das Personal erkrankt ist. Warum wir gerade jetzt alle Maßnahmen aufgeben sollten, erschließt sich uns einfach nicht.

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coronavirus statistics on screen

Grüne Fraktion hält wirksame Schutzmaßmaßnahmen in Kindergärten und Schulen weiterhin für notwendig

Das Infektionsgeschehen ist durch die hoch ansteckende Omikron-Variante und die zu große Impflücke insbesondere in Thüringen leider immer noch sehr hoch. Die Inzidenzen steigen kontinuierlich. Auch die Infektionen unter den Kindern und Jugendlichen nehmen nach wie vor zu. Die Sorgen der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und der Pädagog*innen angesichts dieser Realität nehmen wir sehr ernst. Auch die GEW Thüringen fordert weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen in Schulen. Wir schlagen daher vor, an ebendiesen Schutzmaßnahmen in den Kindergärten und Schulen wie den regelmäßigen Tests und der Pflicht zum Maskentragen vorerst festzuhalten.

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little girls holding signs with anti war messages

Grüne Fraktion unterstützt Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine spitzt sich die humanitäre Lage im Land immer mehr zu. Mehr als 200.000 Geflüchtete wurden bereits in Polen registriert – Tendenz steigend. Die EU-Kommission rechnet mittlerweile mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Thüringer Landtag beschließt mehrheitlich Landeshaushalt für 2022

Wir sind froh und erleichtert, heute einen Landeshaushalt für Thüringen beschlossen zu haben. Es war kein leichter Weg mit langwierigen Verhandlungen und Debatten. Aber nun haben wir endlich die so wichtige finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen, die auf Mittel des Landes warten. Dass wir uns mehr inhaltliche Vertiefung bspw. in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Integration  gewünscht hätten, ist kein Geheimnis. Dennoch konnten wir auch in diesem Jahr wichtige grüne Schwerpunkte setzen. Bekanntlich ist nach dem Haushalt vor dem Haushalt und es bleibt zu hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder mehr Gestaltungsspielräume haben, um die drängenden Probleme anzugehen. Für die neuen Haushaltsverhandlungen laden wir einmal mehr auch die FDP-Gruppe ein. Wünschenswert wäre zudem, wenn der nächste Haushalt nicht wieder mit sachfremden Verknüpfungen belastet würde und ohne Globale Minderausgabe auskäme

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Thüringer Landtag berät abschließend zum Haushalt 2022

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion findet heute im Thüringer Landtag  die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2022 statt, der morgen beschlossen werden soll. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz eines eng gesteckten Zeitplans und inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie geschafft haben, einen soliden Haushalt zu verhandeln, zeigt, dass die rot-rot-grüne Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit und ohne einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU-Fraktion weiterhin stabil und handlungsfähig bleibt. Damit schaffen wir die so dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen.

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Grüne Fraktion begrüßt Pläne zu Prüfungserleichterungen im Schulbereich

Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Pandemie und auch in diesem Schuljahr mussten die Schüler*innen und Lehrkräfte an unseren Schulen deutlich spürbare Einschränkungen im Schulbereich hinnehmen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir nun den Schüler*innen mehr Wahlfreiheiten bei der Auswahl der Prüfungsfächer und der Aufgaben einräumen. So sollen statt bisher vier nur noch drei von den Schüler*innen auszuwählende Prüfungen absolviert werden. Beim Abitur soll aus mehr Prüfungsaufgaben gewählt werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass außer bei freiwilligen Klassenwiederholungen die Schüler*innen in den Klassenstufen 4, 6 und 8 automatisch in die nächsthöhere Klassenstufe aufrücken können. Diese Möglichkeit halten wir, in Anbetracht der Tatsache, dass zwangsweise Klassenwiederholungen eher negative Auswirkungen auf die Lernergebnisse der Schüler*innen haben, für sehr sinnvoll

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