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volunteers at a refugee camp

Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen

Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.

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woman reading a book to the children

Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels morgen im Landtag

Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert.

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euro banknotes and coins

Inflationsausgleich auch für Lehrkräfte an freien Schulen

Anlässlich der Ablehnung des Bildungsministeriums, sich an einer Refinanzierung der Inflationsausgleichsprämie auch für Lehrkräfte an freien Schulen zu beteiligen, äußert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Verständnis für die Enttäuschung der freien Schulen. 

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diligent small girl drawing on paper in light living room at home

Startschuss für Startchancen-Programm

Bund und Länder haben am 2. Februar 2024 auf der Kultusministerkonferenz die letzte Hürde für das Startchancen-Programm genommen. Mit diesem gemeinsam getragenen Programm soll dem sinkenden Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler – insbesondere in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen – begegnet werden. Für Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kommt die Einigung zum richtigen Zeitpunkt: „PISA hat uns deutlich gezeigt, dass wir besonders bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern größere Anstrengungen brauchen. Die Bund-Länder-Einigung haben wir lange gefordert, nun ist sie da. Uns war dabei besonders die Berücksichtigung von Grundschulen wichtig. Ich bin froh, dass in Thüringen unter den 90 geförderten Schulen 54 Grundschulen sein werden, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.“

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Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik braucht verlässliche Rahmen

Zum heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Landesausländerbehörde und  ausreichend Unterbringungskapazitäten im Land und in den Kommunen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf sichern wir eine gute und menschenwürdige Unterbringung und begegnen so den gravierenden Problemen. Dazu bündeln wir Kompetenzen und Expertise in einer eigenständigen und fachlich gut aufgestellten Behörde. Ohne zukunftsweisende Weichenstellungen werden sich die Bedingungen für Geflüchtete weiter verschlechtern – und wir an einer Kernaufgabe der Gegenwart scheitern. Flucht und Migration sind keine kurzfristigen Phänomene, sondern werden unsere Gesellschaft dauerhaft prägen.“

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rebellious graffiti on grunge wall

Grüne Fraktion zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „An diesem Tag erinnern wir  an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Unsere Gedanken sind bei ihnen und den Hinterbliebenen. Die Erinnerung an die Opfer  sollte uns stets eine Mahnung sein, nie wieder solches Unrecht zuzulassen und aus Verantwortung für unsere Geschichte immer und überall gegen Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus aufzustehen“

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man in black and white polo shirt beside writing board

Bertelsmann-Studie prognostiziert Entspannung bei Bedarf an Grundschullehrkräften

Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung „Weniger Geburten, mehr Lehrkräfte“ sagt einen Überschuss an Grundschullehrkräften ab 2025 voraus. Grund dafür ist der Rückgang der Geburtenraten. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass uns künftig mehr Lehrkräfte zur Verfügung stehen, in Anbetracht der Herausforderungen im Bildungssystem. Denn in der Grundschule werden die Grundsteine für den weiteren Bildungsweg gelegt und die Ergebnisse der letzten Bildungsstudien wie PISA und IQB-Bildungstrend haben gezeigt, dass wir deutliche Rückgänge bei den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in Deutschland konstatieren müssen.“

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Menschen laufen durch den Nebel. Ein Schriftzug sagt: Einigung tritt Kinderrechte mit Füßen, GEAS-Paket.

Grüne Fraktion zur GEAS-Reform

„Wir standen und stehen für eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik. Die nun in Grundzügen erzielte Einigung beinhaltet vielfach das Gegenteil. Auch Kinder, Familien und vulnerable Gruppen können künftig in Haftlagern festgehalten werden – vor Einreise durch eine Nichteinreisefiktion zum Zweck der Registrierung, sowie im Rahmen von Grenzverfahren. Rechtsbehelfe sind nicht vorgesehen, so bspw. auch nicht  gegen die oftmals willkürliche Alterseinstufung. Das eröffnet behördlicher Willkür Tür und Tor.“

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Auf dem Bild sind Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich. Foto-Copyright: Paul Philipp-Braun

Paul-Philipp Braun

Grüne Fraktion zu Kürzungsplänen im Landeshaushalt

Angesichts der heutigen Verhandlungsergebnisse zum Landeshaushalt, den darin enthaltenen Kürzungsplänen der CDU Fraktion und dem Appell des Thüringer Netzwerks der Beratungsstellen für Gewaltbetroffene erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvositzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung war an vielen Stellen knapp bemessen. Die CDU-Fraktion beabsichtigt nochmals drastisch zu kürzen: Gewaltschutz, Integration und Demokratieförderung sollen pauschal zusammengestrichen werden.

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Auf dem Bild sind Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich. Foto-Copyright: Paul Philipp-Braun

Paul-Philipp Braun

Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt

Mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz“ durch das IDZ und der Kooperationspartner VBRG und ezra wird der Handlungsbedarf für einen effektiven Opferschutz und Betroffenenperspektive im Strafverfahren offensichtlich.

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Astrid Rothe-Beinlich steht vor einem Gemälde. Auf dem Gemälde steht der Satz "Kein Mensch ist Illegal"

Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik ist und bleibt unser Maßstab

Astrid Rothe-Beinlich: „Die CDU-Fraktion hat sich einer gelingenden Debatte um die Einführung eines Landesamtes für Migration und Integration verweigert. Stattdessen legt sie nun einen vor Symbolpolitik nur so strotzenden Entwurf zur Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde vor. Er setzt maßgeblich auf die Rückführung Geflüchteter, ihre Gängelung und die Isolation derer, die kaum Bleibeperspektiven haben, in Ankerzentren. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr Gelingensbedingungen für Integration und Möglichkeiten an Arbeit und Teilhabe sowie ausreichend Unterbringungsplätze im Land und in den Kommunen braucht. Dieser Gesetzentwurf jedenfalls setzt einzig auf Ausgrenzung und Abschiebungen – das wird es mit uns aber nicht geben.“

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