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teacher asking a question to the class

Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz sorgt für Gleichbehandlung aller Lehrkräfte

In der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Koalitionstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz eingereicht, der nun auch mit dem Gesetz in die Anhörung geht. „Ziel unseres Änderungsantrages ist es, dass die freien Schulen, die ihren Lehrkräften, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erzieher*innen eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt haben, diese zu 80 % auch vom Land erstattet bekommen. Damit sorgen wir für eine Gleichbehandlung des pädagogischen Personals und kommen unserem Versprechen nach, dass uns alle Lehrkräfte – egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, an der sie arbeiten – gleichbehandelt werden“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, klar.

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room chair lot

Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) endlich auch ein Promotionsrecht bekommen. Das ist eine Forderung, die wir Bündnisgrüne seit 2009 kontinuierlich vorgetragen haben. Wir hätten den HAWs das Promotionsrecht gerne schon mit der großen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in der letzten Legislatur ermöglicht. Leider war das damals noch nicht konsensfähig. Umso mehr freut es uns, dass wir nun eine Einigung erzielen und eine entsprechende Initiative ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten.“

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brown gavel

Einigung beim Schulgesetz in Thüringen

Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.

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two man holding white paper

Thüringen ist offen für Zukunft: Vielfalt und Willkommenskultur leben, Teilhabe und Arbeit ermöglichen, Rassismus und Antisemitismus ächten

Thüringen wird in den nächsten Jahren fast ein Zehntel seiner Einwohnung verlieren. Das sagen uns
alle demografischen Berechnungen deutlich. Aber: Thüringen gewinnt zugleich Menschen, die aus
den unterschiedlichsten Gründen neu zu uns kommen, sei es, weil sie als Fachkräfte, für Studium und
Ausbildung zu uns kommen, Familienangehörige bereits in Deutschland leben, oder aber, weil sie
aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern vor Krieg, Vertreibung, Ausgrenzung oder
Diskriminierung fliehen. Wir wollen nach Deutschland kommende Menschen willkommen heißen und
mit ihnen gemeinsam ein lebens- und liebenswertes Land gestalten. Wir bekennen uns zu einer
Gesellschaft, die auf Offenheit, Solidarität und Vielfalt basiert. Migration ist längst eine Lebensrealität
unserer Gesellschaft und bringt kulturelle Bereicherung sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Mehrwert. Doch um zu einem gelingenden Miteinander zu kommen und Thüringen gerecht und
zukunftsfähig zu gestalten, braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess und
insbesondere folgende Bausteine:

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woman in red long sleeve writing on chalk board

NEUTRALITÄT JA, ABER BITTE MIT HALTUNG!

Klimawandel, Migrationsdebatte, gendersensible Sprache oder Rechtsextremismus. Themen wie diese erhitzen nicht nur die Gemüter der Erwachsenen, sondern werden auch immer wieder von Schüler*innen thematisiert und nachgefragt. Auch Lehrer*innen sind Menschen, ein Teil der Gesellschaft und haben eigene Meinungen zu diesen Themen.

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volunteers at a refugee camp

Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen

Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.

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woman reading a book to the children

Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels morgen im Landtag

Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert.

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euro banknotes and coins

Inflationsausgleich auch für Lehrkräfte an freien Schulen

Anlässlich der Ablehnung des Bildungsministeriums, sich an einer Refinanzierung der Inflationsausgleichsprämie auch für Lehrkräfte an freien Schulen zu beteiligen, äußert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Verständnis für die Enttäuschung der freien Schulen. 

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diligent small girl drawing on paper in light living room at home

Startschuss für Startchancen-Programm

Bund und Länder haben am 2. Februar 2024 auf der Kultusministerkonferenz die letzte Hürde für das Startchancen-Programm genommen. Mit diesem gemeinsam getragenen Programm soll dem sinkenden Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler – insbesondere in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen – begegnet werden. Für Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kommt die Einigung zum richtigen Zeitpunkt: „PISA hat uns deutlich gezeigt, dass wir besonders bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern größere Anstrengungen brauchen. Die Bund-Länder-Einigung haben wir lange gefordert, nun ist sie da. Uns war dabei besonders die Berücksichtigung von Grundschulen wichtig. Ich bin froh, dass in Thüringen unter den 90 geförderten Schulen 54 Grundschulen sein werden, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.“

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Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik braucht verlässliche Rahmen

Zum heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Landesausländerbehörde und  ausreichend Unterbringungskapazitäten im Land und in den Kommunen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf sichern wir eine gute und menschenwürdige Unterbringung und begegnen so den gravierenden Problemen. Dazu bündeln wir Kompetenzen und Expertise in einer eigenständigen und fachlich gut aufgestellten Behörde. Ohne zukunftsweisende Weichenstellungen werden sich die Bedingungen für Geflüchtete weiter verschlechtern – und wir an einer Kernaufgabe der Gegenwart scheitern. Flucht und Migration sind keine kurzfristigen Phänomene, sondern werden unsere Gesellschaft dauerhaft prägen.“

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rebellious graffiti on grunge wall

Grüne Fraktion zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „An diesem Tag erinnern wir  an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Unsere Gedanken sind bei ihnen und den Hinterbliebenen. Die Erinnerung an die Opfer  sollte uns stets eine Mahnung sein, nie wieder solches Unrecht zuzulassen und aus Verantwortung für unsere Geschichte immer und überall gegen Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus aufzustehen“

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man in black and white polo shirt beside writing board

Bertelsmann-Studie prognostiziert Entspannung bei Bedarf an Grundschullehrkräften

Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung „Weniger Geburten, mehr Lehrkräfte“ sagt einen Überschuss an Grundschullehrkräften ab 2025 voraus. Grund dafür ist der Rückgang der Geburtenraten. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass uns künftig mehr Lehrkräfte zur Verfügung stehen, in Anbetracht der Herausforderungen im Bildungssystem. Denn in der Grundschule werden die Grundsteine für den weiteren Bildungsweg gelegt und die Ergebnisse der letzten Bildungsstudien wie PISA und IQB-Bildungstrend haben gezeigt, dass wir deutliche Rückgänge bei den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in Deutschland konstatieren müssen.“

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