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Update: Grüne Landtagsfraktion beschließt Stufenplan: Perspektiven nach dem Lockdown

Wir arbeiten in unserem 4-Stufenplan ausdrücklich nicht mit starren Inzidenzwerten. Vielmehr wollen wir zu einem umfassenderen Berechnungsfaktor kommen, der Werte wie Hospitalisierungsgrad, Mortalitätsrate, Auslastung der IST-Betten oder die Dynamik des Infektionsgeschehens mit aufgreift. Da es einen solchen Faktor bisher noch nicht gibt, haben wir als Fraktion eine wissenschaftliche Erarbeitung in Auftrag gegeben“, so die Grünenpolitikerin weiter

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temporary tents on ground in daylight

Evakuierung und Aufnahme jetzt!

Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in BosnienHerzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen
unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an
den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die
humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen.

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(c) Grüne LTF TH

Der Dammbruch hat die gesamte Republik erschüttert!

„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.

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bills capital cash cent

Landeshaushalt 2021 im Bereich Integration und Migration

Die grüne Flüchtlingspolitikerin macht weiter deutlich, dass mit den grün initiierten Änderungsanträgen wichtige Integrationsprogramme verlässlich abgesichert werden. „So sichern wir das erfolgreiche Landesprogramm Dolmetschen mit jeweils einer Million Euro für die kommenden drei Jahre verlässlich ab und stärken außerdem die Sozialberatung für Geflüchtete und Anerkannte mit einer Million Euro zusätzlich in den Kommunen. Zudem bauen wir die Projektförderung im Bereich Integration um 2,25 Millionen Euro weiter aus. Die vielen Projekte, die ehrenamtlichen Helfer*innen und die Kommunen können damit gut planen

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people wearing diy masks

Perspektiven zur Corona-Eindämmung auch über den Jahreswechsel geben

Die nach wie vor hohen Fallzahlen lassen leider zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Lockerungen zu. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar zu einem Abflachen der Kurve geführt, aber das reicht noch nicht aus, um eine Überlastung des Gesundheitssystems vollständig abzuwenden. Wir möchten uns bei der großen Mehrheit der Menschen bedanken, die sich auch nach vielen Wochen immer noch solidarisch an die Maßnahmen hält.

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turned on air purifier on the floor near plant

Bundesprogramm für mobile Luftfilter in Schulen

Wir sehen mobile Luftreinigungsanlagen als gute Ergänzung zum Stoßlüften, gerade jetzt im Winter. Die Studienlage zu den Anlagen ist bisher durchaus positiv und es gibt mittlerweile hoch effiziente Geräte, die zudem relativ geräuscharm arbeiten sollen. Angesichts der absehbar anhaltenden Dauer der Sars-Cov2-Pandemie ist es für uns völlig unverständlich, dass der Bund sein 500 Mio. Euro starkes Förderprogramm für Luftreinigungsanlagen bislang nur auf festinstallierte Anlagen beschränkt hat.

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(c) pixabay

Grüne Fraktion steht zu den vereinbarten 217 Mio. Euro für freie Schulen

Astrid Rothe-Beinlich kündigt konkrete Gesetzesinitiative an Am kommenden Mittwoch wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Fraktionssitzung den Gesetzentwurf für die freien Schulen inklusive der notwendigen Änderungen für…

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