Heute wurde Dr. Peter Wurschi als Thüringer Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt.
Aufarbeitung
„Zehnmal waren wir schon unterwegs. Initiiert wurde diese Tour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die immer rund um den 13. August stattfindet, von unserem ehemaligen Abgeordneten Carsten Meyer gemeinsam mit mir. Getragen wird sie seither von der grünen Landtagsfraktion und DAKT e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung. Nachdem wir Thüringens Grenzen komplett erfahren hatten, radelten wir immer weiter Richtung Norden. Und dieses Jahr geht es nun auf die vorerst letzte Etappe: Vom grünen Band zum Ostseestrand“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Beauftragung eines solchen Gutachtens – vor allem aber die Präsentation von Einschätzungen aus selbigem wirft schon Fragen auf, gibt es doch einen gerade erst eingerichteten Untersuchungsausschuss und laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle. Hinzu kommt der Gutachter Prof. Saliger selbst, der in der Öffentlichkeit als AfD-Anwalt von Alice Weidel in der Spendenaffäre bekannt wurde. CDU und FDP werden sich bei dessen Wahl sicher etwas gedacht haben.“
„Doch auch nach mehr als 30 Jahren ist der durchaus auch schmerzhafte Vereinigungsprozess noch nicht abgeschlossen. Noch immer fühlen sich viele Menschen in Ostdeutschland von der Politik aber auch an der Spitze der Gesellschaft nicht genug gesehen. Sie benötigen mehr Repräsentanz sowie echte Teilhabechancen und müssen sich auch in den Medien wiederfinden und zwar nicht nur als „Problemfall Ost“.
„Wir sind in großer Sorge um die Situation an der Waldorfschule Weimar. Gewaltsame Übergriffe auf Schüler*innen darf es niemals geben. Die Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Zudem müssen daraus ernsthafte Konsequenzen gezogen werden, die sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Hier erwarte ich, dass die Schule größtmögliche Transparenz und Kooperationsbereitschaft beweist. Schwierig ist, dass an der Schule offenbar immer noch ein Klima der Angst herrscht. Uns wurde berichtet, dass betroffenen Schüler*innen, die die Vorfälle öffentlich machen oder aufarbeiten wollten, der Schulvertrag gekündigt wurde. Kritische Mitglieder des Trägervereins, die sich intern für Aufklärung und Aufarbeitung stark machen, sollen aus dem Verein geworfen werden. Das darf so nicht weitergehen, wenn diese Schule eine Zukunft haben soll.“
© Pexels
Wir befürworten besonders die Einführung einer unabhängigen Expertenkommission, wie vom Landesbeauftragten Dr. Wurschi vorgeschlagen, deren Mitglieder weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Damit ist gewährleistet, dass es bei der Überprüfung der Abgeordneten um wissenschaftliche Expertise und nicht um ein rein politisch geprägtes Verfahren gehen soll. Auch finden wir es wichtig, dass über eine öffentliche Debatte im Landtag auch den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, sich eine Meinung zu den Vorgängen zu bilden und daraufhin eine informierte Entscheidung bei der nächsten Wahl treffen können.
Öffentliche Anhörung zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz Astrid Rothe-Beinlich: Aufarbeitung kennt kein Verfallsdatum Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzentwürfen zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz. Dazu…
Dirk Adams und Astrid Rothe-Beinlich: Demokratiefeinden entgegentreten Am morgigen Samstag veranstaltet die Thüringer Höcke-AfD auf dem Erfurter Domplatz ihre abschließende Wahlkampfkundgebung. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher, und Astrid Rothe-Beinlich,…
Die Expertin für Aufarbeitung der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, spricht zu einem Antrag der CDU und stellt fest: Alles, was hier beantragt wird, wurde schon vor einem Jahr im Landtag…
Astrid Rothe-Beinlich kommentiert den umfangreichen Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2017 bis Februar 2018 – im…
23.02.2018 Astrid Rothe-Beinlich begründet den Alternativantrag zur Verwendung von Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR: Wir wollen eine gezielte Verwendung für Aufarbeitung – Rehabilitation, Wiedergutmachung,…
Die Sprecherin für Aufarbeitung, Astrid Rothe-Beinlich, begründet die Notwendigkeit der Verlängerung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, Verbesserungen beim Zugang zu Unterstützungsleistungen und die Erweiterung des Kreises der Berechtigten um bislang nicht berücksichtigte Opfergruppen,…
-
Infos zum Ukrainekonflikt
-
Grüne Erfurt
-
Mitglied werden!
