Thüringer Landtag

rebellious graffiti on grunge wall

Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge

Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine massive Unzufriedenheit mit demokratischen Teilhabemöglichkeiten und der Demokratie konstatiert. Während rechtsextreme Einstellungen stagnieren, wird eine Zunahme populistischer und rassistischer Einstellungen festgestellt.

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refugees word on a white paper in a mechanical typewriter

Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“ 

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Grüne Fraktion zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 78. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude, denn er markiert nicht nur das Ende des Krieges, sondern ebenso das Ende von Terror und Verfolgung. Aber er erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur und an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen diesen Tag als Mahnung und Verpflichtung verstehen, sich für eine Welt ohne Faschismus und Rassismus einzusetzen.“

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tents for homeless people in stony terrain at night

Appell an die MPK: Fluchtursachen – nicht Geflüchtete bekämpfen

Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen – und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland  abzugeben“, so Rothe-Beinlich weiter.

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Grüne Fraktion steht für Offenheit, Vergleichbarkeit und Transparenz

Deshalb frage ich einmal mehr: Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst? Es stellt sich zudem die Frage nach den Ergebnissen der Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof. Diese wurde zum einen nie abgeschlossen und zum anderen die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nimmt der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch.“

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Grüne Landtagsfraktion unterstützt Untersuchungsausschuss

„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes begrüßen und unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion vollumfänglich. Bereits im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 28. März, machten wir mit unserem Antrag klar, dass auch wir volle Transparenz fordern.  Dies sah auch unser Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien vor, der jedoch von der Opposition mit formalen Begründungen zurückgewiesen und gar nicht erst behandelt wurde.

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toddler playing soccer

Gutachten zur Qualität und Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Thüringen

Das von der bündnisgrünen Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten „Qualität und Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Thüringen“ soll auch in die große Überarbeitung des Kindergartengesetzes einfließen, die für dieses Jahr geplant ist. „Die Qualität der frühkindlichen Bildung und ein verbesserter Betreuungsschlüssel stehen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar im Vordergrund, denn wir dürfen uns nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen. Dazu gehört ebenfalls, über Inhalte und Ziele der frühkindlichen Bildung zu diskutieren“, so Rothe-Beinlich weiter.

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Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende macht ihren Führer*innenschein

Astrid Rothe-Beinlich: Endlich echte Freiheit spüren! Angesichts des beschleunigten Ausbaus von Autobahnen hat sich die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich entschlossen, nach jahrelanger Strampelei auf dem Fahrrad, nun doch den Führer*innenschein…

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Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht

„Mit der Beantragung eines Sonderplenums unmittelbar nach Ablauf der dreitägigen Landtagssitzung haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe gezeigt, dass ihnen die inszenierte Empörung auf einer eigens geschaffenen Bühne wichtiger ist, als die konkrete Befassung mit den sich aus dem Sonderbericht ergebenen Fragestellungen. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Fertigstellung und Übersendung des Rechnungshofberichts diesen und sämtliche bei der Landesregierung vorliegenden das Prüfverfahren begleitenden Stellungnahmen dem Landtag zur Verfügung gestellt und somit die Grundlage für die parlamentarische Bearbeitung des Berichtes geschaffen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.

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boy in green shirt

Individuelle Bezugsnorm im Schulsport stärker zur Grundlage der Bewertung machen

„Schüler*innen sollten ohne Notendruck lernen und sich durch individuelle Unterstützung reflektieren und entwickeln können. Gerade im Schulsport, aber auch in anderen sog. Talentfächern wie Musik oder Kunst sollte unserer Meinung nach verstärkt auf alternative Formen der Leistungsbewertung gesetzt werden. Aus unserer Sicht helfen Noten Schüler*innen gerade hier zu wenig bei der Leistungsbeurteilung und lassen nur sehr vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Leistungen von Lernenden zu. Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese durch sachfremde Faktoren wie bspw. sozialer oder Migrationshintergrund, Geschlecht und sogar Aussehen beeinflusst werden.“

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girl in yellow long sleeve dress reading the alphabets on wall

Anhörung zum Schulgesetz gibt Rückenwind für progressive Schulentwicklung

„Unser Vorschlag, Lehrkräfte gezielt zu entlasten, die Praxisorientierung und Berufsorientierung im Schulunterricht zu stärken sowie Rechtssicherheit für den Einsatz von digitalem Lernen als Ergänzung zum Präsenzunterricht zu schaffen, fand überwiegend Zustimmung bei den Anzuhörenden. Auch die Weiterentwicklung des gemeinsamen Lernens wurde von Bildungspraktiker*innen und Fachleuten vielfach begrüßt. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP erntete dafür teilweise heftige Kritik aus Wissenschaft und Praxis. So widerspricht dieser mit Textbausteinen aus den 1990er Jahren laut Frau Prof. Sasse nicht nur der UN-Behindertenrechtskonvention, die ein inklusives Bildungssystem fordert, sondern ist ebenfalls beim Thema Versetzung rückwärtsgewandt, anstatt wissenschaftliche Tatsachen zu akzeptieren. Deutliche Stimmen gab es auch und gerade von der Landesschülervertretung, die sich für die Abschaffung der BLF und vergleichbare Abschlüsse bundesweit aussprach. Wir werden die vielen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen in den nächsten Wochen in Ruhe auswerten und hoffen, dann im Bildungsausschuss zu guten und tragbaren sowie mehrheitsfähigen Regelungen zu kommen.“

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