Flüchtlinge

refugees word on a white paper in a mechanical typewriter

Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“ 

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tents for homeless people in stony terrain at night

Appell an die MPK: Fluchtursachen – nicht Geflüchtete bekämpfen

Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen – und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland  abzugeben“, so Rothe-Beinlich weiter.

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phrase racism is pandemic on signboard

Grüne Fraktion zu Bombenfund in Straußfurt und mutmaßlichem Angriff auf Unterkunft in Apolda

Angesichts des Bombenfundes mit Hakenkreuzsymbolik auf dem Bahnhof in Straußfurt sowie des mutmaßlichen Anschlags in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Apolda erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration, Integration und Justiz der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hass und Hetze münden in Taten. Die aktuellen Vorfälle zeigen nur die Spitze des Eisberges und mahnen zur Wachsamkeit. Die derzeitigen Krisen, wie Energiepreiskrise und die Pandemie, werden von verschiedenen Akteur*innen der extremen Rechten und des sogenannten Querdenker*innen-Spektrums genutzt, um massive Stimmungsmache zu betreiben.

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Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

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cute girl with toy in refugee camp

Thüringer Landesaufnahmeprogramm für afghanische Angehörige offiziell abgelehnt

„Es ist nur zu begrüßen, dass Seehofer bald nicht mehr das Innenministerium leiten wird und wir setzen alles darauf, dass eine neue Bundesregierung mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernimmt und eine menschenrechtsorientierte Politik zum Maßstab ihres Handelns auch im Umgang mit Geflüchteten macht“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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cardboard boxes and a banner

Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm für Afgahn*innen der Landesregierung Thüringen: „Dass Seehofer das Thüringer Landesaufnahmeprogramm mit Verweis auf fehlende Notwendigkeit…

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poor ethnic children playing in yard of village

Grüne Fraktion forciert Klage

Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch in Thüringen, mehr für die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten zu tun. In den vergangenen Jahren konnten wir einiges erreichen und wichtige Programme auf den Weg bringen. Allerdings dürfen wir jetzt und in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Daher setzen wir uns weiter für gelebte Integration, mehr Selbstbestimmung und den gerechten Zugang zu guter Bildung und Arbeit für alle von Anfang an ein. Wir wollen mehr in Sprachförderung, in Integrationsförderung und in unsere Kommunen investieren. Konkret wollen wir so die Lebensbedingungen von Geflüchteten bspw. mit dezentraler Unterbringung, mehr sozialer Beratung und guten Standards in Erstaufnahme- und Anschlussunterbringung verbessern.

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