Rassismus

Aufruf zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Thüringen

Die Flucht von Menschen wird problematisiert und kriminalisiert. Um vermeintliche Lösungen zum Umgang mit Fluchtbewegungen werden Scheindebatten geführt und es wird der Eindruck erweckt, als seien Flucht und Migration derzeit die einzigen Herausforderungen. In unserer Gesellschaft gibt es jedoch eine Fülle von Problemen, die zu diskutieren sind: Klimawandel, Energieversorgung, soziales Gefüge, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel. Vergessen werden darf auch nicht, dass mitten in Europa ein Krieg herrscht, der eine Fluchtbewegung zur Folge hatte. Für all diese konkreten Probleme braucht es konstruktive Lösungen. Was es nicht braucht, ist die Stigmatisierung von Menschen. 

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man holding a baby standing at the entrance to a tent

Das Existenzminimum ist nicht relativierbar – auch nicht für Geflüchtete

Zur aktuellen Debatte rund um die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geflüchtete und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Einführung einer Geldkarte für Geflüchtete kann die Kommunen tatsächlich unterstützen und Bürokratie entgegenwirken. Wir alle wissen, wie schwierig sich bspw. die Bargeldauszahlungen momentan gestalten. Entscheidend muss jedoch sein, dass die Rechte der Geflüchteten bei der Einführung derartiger Karten gewahrt bleiben. Wir sagen ganz klar und appellieren deshalb auch an die Arbeitsgruppe der Länder: Geldkarten müssen diskriminierungsfrei sein. Das heißt auch, den Zugang zu Bargeld selbstverständlich zu ermöglichen. Zudem gilt es, den Datenschutz und die Datensicherheit jederzeit zu gewährleisten. Eine de facto Residenzpflicht oder Einschränkung der Bewegungsfreiheit mittels der beschränkten Zulassung einer solchen Karte lehnen wir ab.“

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Grüne Fraktion zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „An diesem Tag erinnern wir  an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Unsere Gedanken sind bei ihnen und den Hinterbliebenen. Die Erinnerung an die Opfer  sollte uns stets eine Mahnung sein, nie wieder solches Unrecht zuzulassen und aus Verantwortung für unsere Geschichte immer und überall gegen Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus aufzustehen“

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Unterwegs in Sachen Migration, Integration: zwischen Willkommenskultur und Rassismus in Erfurt

Während unserer Sommertour in Erfurt besuchten wir u.a. eine Container-Unterkunft für Geflüchtete Im Gebreite und das Zentrum für Integration & Migration in Erfurt. Des Weiteren führten wir Gespräche mit EmpowerMensch, dem Verein der ukrainischen Landsleute, vier verschiedenen Selbstvertretungsorganisationen, dem Netzwerk für Integration, dem Internationalen Bund sowie einer kurdischen Aktivistin.

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Thüringen sachlich und konstruktiv gestalten – Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen

„Doch der Thüringen-Monitor zeigt auch positive Ergebnisse. So gibt es eine hohe Zufriedenheit und kaum Stadt-Land-Unterschiede ­­­– ob bei der Kinderbetreuung, der allgemeinen Familienfreundlichkeit, bei der Versorgung mit Pflegediensten, Notfallversorgung oder bei der mobilen Datenversorgung. Thüringenweit wird das soziale Gefüge als intakt bewertet, die hohe Hilfsbereitschaft sowie Vereinstätigkeiten und Ehrenämter besonders positiv eingeschätzt. Diese Analyse zeigt: CDU und FDP haben, teilweise im Gleichklang mit der AfD, in den letzten Monaten eine Spaltung zwischen Stadt und Land herbeigeredet, die so einfach nicht nachgewiesen werden kann“, so Rothe-Beinlich weiter.

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Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge

Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine massive Unzufriedenheit mit demokratischen Teilhabemöglichkeiten und der Demokratie konstatiert. Während rechtsextreme Einstellungen stagnieren, wird eine Zunahme populistischer und rassistischer Einstellungen festgestellt.

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refugees word on a white paper in a mechanical typewriter

Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“ 

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Grüne Fraktion zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 78. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude, denn er markiert nicht nur das Ende des Krieges, sondern ebenso das Ende von Terror und Verfolgung. Aber er erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur und an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen diesen Tag als Mahnung und Verpflichtung verstehen, sich für eine Welt ohne Faschismus und Rassismus einzusetzen.“

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Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir  für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen.  Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit  zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen  Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.

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Solidaritätsbekundung

Aus diesem Grund rufen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MEHRWERTSTADT des Erfurter Stadtrats dazu auf, das „Auf die Plätze – Bündnis“ zu unterstützen und am vielfältigen Gegenprotest der Demokrat:innen teilzunehmen. Diese organisieren am Samstag, dem 12.November um 16:00 Uhr eine Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch. Treffpunkt ist die Südseite des Erfurter Hauptbahnhofs.

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Der 9. November mahnt und erinnert in vielerlei Hinsicht

„Der 9. November steht wie kein anderer Tag für die Ambivalenz unserer widersprüchlichen deutschen Geschichte. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und steht für die Verantwortung unserer Vergangenheit ebenso wie für unsere Zukunft. Es erinnert uns an die furchtbaren Novemberpogrome des Jahres 1938, die mit der Zerstörung jüdischer Geschäfte und Brandanschlägen auf die Synagogen begannen und in der darauf einsetzenden millionenfachen Vernichtung von Menschen mündete. Gleichzeitig ist es auch der Tag, an dem die Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR zum Sturz der Mauer führten. Die friedliche Revolution in der DDR zeigt uns bis heute, dass gelebte Zivilcourage eine Gesellschaft grundlegend und positiv verändern kann“, erklärt Astrid-Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Religion und Aufarbeitung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Grüne Fraktion zu Bombenfund in Straußfurt und mutmaßlichem Angriff auf Unterkunft in Apolda

Angesichts des Bombenfundes mit Hakenkreuzsymbolik auf dem Bahnhof in Straußfurt sowie des mutmaßlichen Anschlags in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Apolda erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration, Integration und Justiz der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hass und Hetze münden in Taten. Die aktuellen Vorfälle zeigen nur die Spitze des Eisberges und mahnen zur Wachsamkeit. Die derzeitigen Krisen, wie Energiepreiskrise und die Pandemie, werden von verschiedenen Akteur*innen der extremen Rechten und des sogenannten Querdenker*innen-Spektrums genutzt, um massive Stimmungsmache zu betreiben.

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