etzt zeigt sich, wohin die grundfalsche ideologische Haushaltspolitik der CDU-Fraktion mit einer Globalen Minderausgabe führt. Sie zwingt zu fatalen Streichungen und schmerzhaften Kürzungen – so auch im Bildungsetat. Diese kommen zu einer absoluten Unzeit. Gerade jetzt, wo angesichts vieler aus der Ukraine zu uns geflüchteter Schüler*innen deutlich mehr Engagement in allen Bereichen benötigt wird, soll nun der Rotstift angesetzt werden.
„Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.
Der Einigung zufolge werden 100 Mio. Euro zur Aufstockung der pauschalen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Weitere 80 Mio. Euro erhalten die Kommunen zum Ausgleich der wegbrechenden Steuern. Zudem werden die Mittel für kommunale Kulturaufgaben um 10 Mio. Euro erhöht. Letztlich werden auch die Sonderbedarfe der Kur- und Erholungsorte mit weiteren 10 Mio. Euro berücksichtigt.
Linke, SPD und Grüne stellen ihren Regierungsvertrag vor. Mit dem Papier wollen sie in eine Minderheitskoalition gehen. Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten Präambel Einhundert Jahre…
Im Februar 2020 wurde die aktuelle Legislatur der Landeselternvertretung für Kindertagesstätten gewählt. Am Samstag dem 01.02.2020 waren wir Gäste beim Empfang des TLEVK (LANDESELTERNVERTRETUNG DER KINDERGÄRTEN IN THÜRINGEN). Vorher wurden…
Astrid Rothe-Beinlich in eigener Sache Vor einiger Zeit hatte ich eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgrund einer Meinungsäußerung erhalten.Im Nachgang einer Rede eines Erfurter CDU-Stadtrates während einer öffentlichen Stadtratssitzung…
Astrid Rothe-Beinlich & Dirk Adams im Gespräch Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag 2014 in die Regierungskoalition eintraten, bekamen der…
Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, Gefasst auf der auswärtigen Sitzung der Fraktion am 21.11.2018 bei Radio F.R.E.I., Erfurt Für uns als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist…
Astrid Rothe-Beinlich: Intransparenz kommt die Demokratie unterm Strich teurer zu stehen Die heutige öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Beteiligtentransparenzregister im Justizausschuss des Thüringer Landtages ergab viele positive Reaktionen…
Fachgespräch zu Ungerechtigkeit im Rechtssystem mit neuen Erkenntnissen und Arbeitsaufträgen Am Abend des 23. März fand in der grünen Landesgeschäftsstelle ein hochkaräig und fachkundig besetztes Fachgespräch zur Frage – Soll…
Im Thüringer Landtag fand heute die 1.Beratung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen statt. Darin geht es zum einen um die Frage der Einführung neuer Staatsziele,…
GRÜNE Fraktion legt Bilanz vor Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat ihre Broschüre zur Bilanz der 6. Legislatur vorgelegt.Die Wahlperiode des Thüringer Landtags neigt sich langsam dem…
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