Kommunalpolitische Infos

pexels-photo-164529.jpeg

Grüne Fraktion nennt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

„Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.

Weiterlesen »

abundance bank bank notes banking

Einigung zur Unterstützung der Thüringer Kommunen in der Krise

Der Einigung zufolge werden 100 Mio. Euro zur Aufstockung der pauschalen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Weitere 80 Mio. Euro erhalten die Kommunen zum Ausgleich der wegbrechenden Steuern. Zudem werden die Mittel für kommunale Kulturaufgaben um 10 Mio. Euro erhöht. Letztlich werden auch die Sonderbedarfe der Kur- und Erholungsorte mit weiteren 10 Mio. Euro berücksichtigt.

Weiterlesen »

Rot-Rot-Grün sieht sich bei Vorhaben für legislativen Fußabdruck bestätigt

Astrid Rothe-Beinlich: Intransparenz kommt die Demokratie unterm Strich teurer zu stehen Die heutige öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Beteiligtentransparenzregister im Justizausschuss des Thüringer Landtages ergab viele positive Reaktionen…

Weiterlesen »