Landtag

Mauerbau am 13. August stand für Unfreiheit und Tod

„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

Weiterlesen »

Grüne Fraktion steht für Offenheit, Vergleichbarkeit und Transparenz

Deshalb frage ich einmal mehr: Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst? Es stellt sich zudem die Frage nach den Ergebnissen der Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof. Diese wurde zum einen nie abgeschlossen und zum anderen die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nimmt der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch.“

Weiterlesen »

Grüne Landtagsfraktion unterstützt Untersuchungsausschuss

„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes begrüßen und unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion vollumfänglich. Bereits im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 28. März, machten wir mit unserem Antrag klar, dass auch wir volle Transparenz fordern.  Dies sah auch unser Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien vor, der jedoch von der Opposition mit formalen Begründungen zurückgewiesen und gar nicht erst behandelt wurde.

Weiterlesen »

toddler playing soccer

Gutachten zur Qualität und Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Thüringen

Das von der bündnisgrünen Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten „Qualität und Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Thüringen“ soll auch in die große Überarbeitung des Kindergartengesetzes einfließen, die für dieses Jahr geplant ist. „Die Qualität der frühkindlichen Bildung und ein verbesserter Betreuungsschlüssel stehen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar im Vordergrund, denn wir dürfen uns nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen. Dazu gehört ebenfalls, über Inhalte und Ziele der frühkindlichen Bildung zu diskutieren“, so Rothe-Beinlich weiter.

Weiterlesen »

man in black and white polo shirt beside writing board

Anerkennung von Lebensrealitäten beim Seiteneinstieg in den Lehrer*innenberuf

„Angesichts des deutschlandweit immer größer werdenden Lehrkräftemangels müssen wir auch in Thüringen den etablierten Seiten- und Quereinstieg in den Lehrer*innenberuf verbessern und weiterentwickeln. Nahezu jede vierte Einstellung ist mittlerweile immerhin ein Seiteneinstieg. Damit die Quereinsteiger*innen besser vorbereitet in den Schulen ankommen, sehen wir durchaus die Notwendigkeit für intensivere Einstiegskurse. Wir werben gleichzeitig für mehr Zeit für die Nachqualifizierung und Weiterbildung während der Einstiegsphase. Außerdem braucht es verlässlichere Strukturen für das Mentoring sowie verringerte Deputatsvorgaben. Über weitere Weiterbildungsangebote an den Hochschulen können wir gern in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft beraten.“

Weiterlesen »

business analytic and calculator on top of the table

Grüne Fraktion fordert CDU zu Verhandlungen auf

„Mit seiner Verweigerungshaltung brüskiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Mario Voigt, nicht nur das Parlament, sondern demonstriert zugleich Verantwortungslosigkeit“, konstatiert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Letzte Woche hatten sich die koalitionstragenden Fraktionen gemeinsam mit Prof. Voigt und den Haushaltspolitikern der CDU-Fraktion, genauso wie mit Herrn Kemmerich, zu einer gemeinsamen Runde mit der Finanzministerin heute früh verabredet. Dieser Vereinbarung kamen Herr Prof. Voigt und Herr Kemmerich nicht nach. Voigt fordert vielmehr einen weiteren Nachtrag des Kabinetts zu dem seit dem Spätsommer im Parlament vorliegenden Haushaltsentwurf für 2023. 

Weiterlesen »

business analytic and calculator on top of the table

Haushalt für das Jahr 2023 in den Thüringer Landtag eingebracht

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Dieser Haushalt hat ein beachtliches Volumen von knapp 13 Mrd. Euro. Allerdings sind wir momentan mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt bringt uns in dieser Situation nicht weiter, denn ein Ansparen gegen die Krise hat noch nie geholfen. Wie in den letzten Jahren werden wir in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere grünen Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren.“

Weiterlesen »

anonymous colleagues shaking hands before business meeting

Thüringer Landtag beschließt mehrheitlich Landeshaushalt für 2022

Wir sind froh und erleichtert, heute einen Landeshaushalt für Thüringen beschlossen zu haben. Es war kein leichter Weg mit langwierigen Verhandlungen und Debatten. Aber nun haben wir endlich die so wichtige finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen, die auf Mittel des Landes warten. Dass wir uns mehr inhaltliche Vertiefung bspw. in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Integration  gewünscht hätten, ist kein Geheimnis. Dennoch konnten wir auch in diesem Jahr wichtige grüne Schwerpunkte setzen. Bekanntlich ist nach dem Haushalt vor dem Haushalt und es bleibt zu hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder mehr Gestaltungsspielräume haben, um die drängenden Probleme anzugehen. Für die neuen Haushaltsverhandlungen laden wir einmal mehr auch die FDP-Gruppe ein. Wünschenswert wäre zudem, wenn der nächste Haushalt nicht wieder mit sachfremden Verknüpfungen belastet würde und ohne Globale Minderausgabe auskäme

Weiterlesen »

bank notes bill bills blur

Thüringer Landtag berät abschließend zum Haushalt 2022

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion findet heute im Thüringer Landtag  die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2022 statt, der morgen beschlossen werden soll. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz eines eng gesteckten Zeitplans und inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie geschafft haben, einen soliden Haushalt zu verhandeln, zeigt, dass die rot-rot-grüne Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit und ohne einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU-Fraktion weiterhin stabil und handlungsfähig bleibt. Damit schaffen wir die so dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen.

Weiterlesen »

children sitting on wooden chairs

Rot-Rot-Grün im Bildungsausschuss für Verbesserungen in der Thüringer Kindertagespflege

Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonals ein.

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung (DIE LINKE) erklärt dazu: „Rot-Rot-Grün hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Vergütungssätze bei den Kommunen stark gemacht, aber die Lebenshaltungskostensteigerung trifft die Kindertagespflege besonders. Hier muss also nachgesteuert werden und das tun wir.“

Weiterlesen »