Stadtrat

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Grüne Fraktion nennt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

„Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.

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Grüne fordern fairen Umgang mit dem Turnzentrum / Männerturnverein 1860 Erfurt e.V.

Nach wiederholten Hilferufen des Vereins, und aus eigener Erfahrung und Anschauung, konstatieren wir als Bündnisgrüne Fraktion, dass der vom MTV betriebene Vereinssport, teilweise sogar auf Profiniveau, und der Schulsport im Turnzentrum des MTV Erfurt nicht kompatibel sind. Das ist schon aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unmöglich. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der MTV Erfurt die Halle auch zukünftig in der Art und Weise wie bisher nutzen kann, um weiter Training auf hohem Niveau anbieten zu können. Das muss aus unserer Sicht auch die Linie für die Stadtverwaltung bleiben.

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Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Intentionen des Klimacamps

„Wir begrüßen diese Protestform ausdrücklich. Unser Dank gilt ausdrücklich den jungen Aktivist*innen, die mit dem Klimacamp in Erfurt ein öffentliches Diskussionsangebot machen und die Verantwortlichen zum Handeln auffordern. Wir als Stadträt*innen von BÜNENIS 90/DIE GRÜNEN sehen uns jedenfalls in der Pflicht, das Erfurter Klimaschutzkonzept auch weiterhin mit Leben zu füllen und die Entscheidungen, die in der Stadt getroffen werden, konsequent am Klimaschutz auszurichten“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende, für die grüne Stadtratsfraktion klar.

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Grüne werben für Schnelltests vor Stadtratssitzungen, eine FFP2-Maskenpflicht während der Sitzungen und gegenseitige Rücksichtnahme auf allen Ebenen

Die aktuelle Debatte um mögliche Wege aus dem Corona-Lockdown darf uns nicht vergessen machen, dass das heimtückische Virus nicht aus der Welt ist. Auch die Auswirkungen der Mutationen kann noch niemand abschätzen. Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Und das erfordert gegenseitige Rücksichtnahme und konsequente Schutzmaßnahmen für alle. Da es noch dauern wird, bis alle Bürgerinnen und Bürger, die dies wollen, geimpft sind, braucht es bis dahin bestmögliche Prävention, um die Gefährdungen für alle möglichst gering zu halten.

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Konzeptvergabe ermöglicht sozialgerechte, ökologische und qualitätsvolle Stadtentwicklung

In Zeiten wachsender Städte wird Wohnraumpolitik zum zentralen Steuerungselement einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Mit der nun beschlossenen Konzeptvergabe ist die Grundlage geschaffen, dass die Stadt ihre eigenen Immobilien oder Baugrundstücke nicht in erster Linie an den Höchstbietenden vergeben darf, sondern vielmehr ein innovatives, soziales Konzept über die Vergabe entscheiden sollte. Dabei sind auch wichtige Nachhaltigkeitsaspekte bedacht, wie bspw. das Bauen mit ökologischen Baustoffen, das Energiekonzept oder ein von uns immer wieder eingefordertes alternatives Mobilitätskonzept.

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Trauerfeiern für die ganze Familie ermöglichen

In der Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt vom 17.11.2020 über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 heißt es, dass insbesondere Trauerfeiern, ob in geschlossenen Räumen oder freiem Himmel, mit mehr als 10 Teilnehmenden untersagt sind. Damit geht die Landeshauptstadt deutlich über die Allgemeinverordnung des Landes vom 7. November hinaus, in der gemäß § 3 Trauerfeiern explizit von den Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit ausgenommen sind.

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