afd

Die CDU-Fraktion ist und bleibt in der Verantwortung

Was für ein unwürdiges Possenspiel. Für uns ist und bleibt die CDU-Fraktion in der Verantwortung. Mit ihr haben wir als rot-rot-grün eine Vereinbarung getroffen. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Abgeordneten werden den Auflösungsantrag alle unterschreiben.

Weiterlesen »

(c) Grüne LTF TH

Der Dammbruch hat die gesamte Republik erschüttert!

„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.

Weiterlesen »

Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Härtefallkommission

Damit bestätigt das Gericht die große Bedeutung der Härtefallkommission für eine humane Flüchtlingspolitik. Das wahrt den Grundsatz, dass jeder Einzelfall zählt”, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration und Migration der grünen Landtagsfraktion.

Weiterlesen »

Grüne Pressemitteilungen zur MP Wahl in Thüringen

#Dammbruch #niewiedercdu #Tabubruch #noafd #niewiederfdp  Pressemitteilung Grüne: Kemmerich muss zurücktreten Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Die Wahl des…

Weiterlesen »

Entscheidet euch: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus

Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne  Entscheidet euch: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus Positionspapier des Instituts Solidarische ModerneBerlin, 11.2.2020 1.Die parlamentarische Demokratie stand nach den diversen Wahlen in…

Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Mut und Haltung gegen rechte Hetze auch in Erfurt

Distanziert Euch von der Veranstaltung und den dort verbreiteten Thesen. liebe SPD Am morgigen Mittwoch wird der SPD-Rechtsaußen Thilo Sarrazin auf Einladung des SPD-Stadtrats Oskar Helmerich in Erfurt sprechen. Sarrazin…

Weiterlesen »