Pandemie

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Einigung zur Unterstützung der Thüringer Kommunen in der Krise

Der Einigung zufolge werden 100 Mio. Euro zur Aufstockung der pauschalen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Weitere 80 Mio. Euro erhalten die Kommunen zum Ausgleich der wegbrechenden Steuern. Zudem werden die Mittel für kommunale Kulturaufgaben um 10 Mio. Euro erhöht. Letztlich werden auch die Sonderbedarfe der Kur- und Erholungsorte mit weiteren 10 Mio. Euro berücksichtigt.

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Grüne Fraktion begrüßt Bevölkerungsschutzgesetz, um Pandemie auf sichere Grundlage zu stellen

Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt braucht es langfristige Planung und parlamentarische Debatte Heute entscheiden Bundestag und Bundesrat über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz. Damit sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich auf eine…

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