Pressemitteilungen

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Grüne Landtagsfraktion fordert umfassende Aufklärung und die Sicherung der noch vorhandenen Akten zur Operation FIDO

Zuallererst muss nun gewährleistet werden, dass alle noch vorhandenen Akten gesichert werden“, ergänzt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir werden uns für eine umfassende Aufklärung der Operation FIDO und die Hintergründe ihrer Einstellung, vorerst in den zuständigen Ausschüssen, einsetzen. Über weitere Schritte wird danach zu entscheiden sein.

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closed sign ing on a glass item

Update: Grüne Landtagsfraktion beschließt Stufenplan: Perspektiven nach dem Lockdown

Wir arbeiten in unserem 4-Stufenplan ausdrücklich nicht mit starren Inzidenzwerten. Vielmehr wollen wir zu einem umfassenderen Berechnungsfaktor kommen, der Werte wie Hospitalisierungsgrad, Mortalitätsrate, Auslastung der IST-Betten oder die Dynamik des Infektionsgeschehens mit aufgreift. Da es einen solchen Faktor bisher noch nicht gibt, haben wir als Fraktion eine wissenschaftliche Erarbeitung in Auftrag gegeben“, so die Grünenpolitikerin weiter

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crop man showing fist near anonymous woman

Grüne sehen Situation an Waldorfschule Weimar mit großer Sorge

„Wir sind in großer Sorge um die Situation an der Waldorfschule Weimar. Gewaltsame Übergriffe auf Schüler*innen darf es niemals geben. Die Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Zudem müssen daraus ernsthafte Konsequenzen gezogen werden, die sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Hier erwarte ich, dass die Schule größtmögliche Transparenz und Kooperationsbereitschaft beweist. Schwierig ist, dass an der Schule offenbar immer noch ein Klima der Angst herrscht. Uns wurde berichtet, dass betroffenen Schüler*innen, die die Vorfälle öffentlich machen oder aufarbeiten wollten, der Schulvertrag gekündigt wurde. Kritische Mitglieder des Trägervereins, die sich intern für Aufklärung und Aufarbeitung stark machen, sollen aus dem Verein geworfen werden. Das darf so nicht weitergehen, wenn diese Schule eine Zukunft haben soll.“

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photo of four girls wearing school uniform doing hand signs

Konkrete Maßnahmen zum Aufholen von Lernrückständen vor

Mit ihrem Halbjahreszeugnis erhalten die Schüler*innen ein Stück Normalität, auch wenn in diesem Schuljahr das zweite Mal in Folge so gut wie nichts normal war. Besonders schwierig war das häusliche Lernen für die Jüngeren, die noch nicht richtig lesen und schreiben können sowie die ohnehin schon benachteiligten Schüler*innen, die auch vor der Pandemie schon Lernschwierigkeiten hatten. Deswegen braucht es im dritten Schulhalbjahr der Pandemie in Thüringen ein umfassendes Maßnahmenkonzept zum Aufholen von Lernrückständen, so wie es das Bildungsministerium gerade erarbeitet. Außerdem gilt es, auch die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen mit in den Blick zu nehmen.

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fashion school rope white

Grüne werben für Schnelltests vor Stadtratssitzungen, eine FFP2-Maskenpflicht während der Sitzungen und gegenseitige Rücksichtnahme auf allen Ebenen

Die aktuelle Debatte um mögliche Wege aus dem Corona-Lockdown darf uns nicht vergessen machen, dass das heimtückische Virus nicht aus der Welt ist. Auch die Auswirkungen der Mutationen kann noch niemand abschätzen. Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Und das erfordert gegenseitige Rücksichtnahme und konsequente Schutzmaßnahmen für alle. Da es noch dauern wird, bis alle Bürgerinnen und Bürger, die dies wollen, geimpft sind, braucht es bis dahin bestmögliche Prävention, um die Gefährdungen für alle möglichst gering zu halten.

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mother putting a face mask on her daughter

Astrid Rothe-Beinlich und Babett Pfefferlein zu den Änderungen in der Thüringer Corona-Verordnung

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass gerade die Kleinsten und jüngeren Schüler*innen bald wieder in Kindergarten und Schule gehen dürfen. Dabei ist für uns entscheidend, dass das Recht auf Bildung wieder voll zur Geltung kommt, die Eltern Entlastung erfahren und das verbleibende Schuljahr bestmöglich genutzt werden kann. Mit den jetzt erfolgenden Kindergarten- und Schulöffnungen und den dazu flankierenden Schutzmaßnahmen entsteht eine Perspektive, die ein sicheres Arbeiten für Lehrer*innen und ein möglichst sicheres Lernen für die Schüler*innen ermöglicht. Zudem finden wir es richtig und wichtig, dass Kinder unter 12 von den rigiden Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden.

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temporary tents on ground in daylight

Evakuierung und Aufnahme jetzt!

Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in BosnienHerzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen
unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an
den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die
humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen.

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woman in pink crew neck t shirt holding notepad

Thüringen braucht ein Gesamtkonzept für gute Bildung in der Pandemie

Eine Verlängerung des Schuljahres bis Dezember ist aus unserer Sicht kein guter Vorschlag. Damit würden wir zu stark in die sehr gut aufeinander abgestimmten Systeme von Ausbildung und Studienbeginn eingreifen, mit jahrelangen und unabsehbaren Folgen. Angesichts eines immer noch dynamischen Infektionsgeschehens gäbe zudem selbst die Verlängerung eines Schuljahres immer noch keine verlässliche Garantie, dass der fehlende Unterricht auch tatsächlich nachgeholt werden kann. Vielmehr sollten wir jetzt alle Energie darauf verwenden, ein Gesamtkonzept aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen für den Ausgleich pandemiebedingt entstandener oder verstärkter Nachteile zu erstel

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(c) Grüne LTF TH

Der Dammbruch hat die gesamte Republik erschüttert!

„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.

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