demokratie

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Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit 2022

„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“

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Haushalt für das Jahr 2023 in den Thüringer Landtag eingebracht

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Dieser Haushalt hat ein beachtliches Volumen von knapp 13 Mrd. Euro. Allerdings sind wir momentan mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt bringt uns in dieser Situation nicht weiter, denn ein Ansparen gegen die Krise hat noch nie geholfen. Wie in den letzten Jahren werden wir in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere grünen Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren.“

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30 Jahre Streit und Selbstverständigung – 30 Jahre Ratschlag

Seit 1990 findet in Thüringen jährlich der antifaschistische und
antirassistische Ratschlag statt. Primäres Ziel war es, den Kampf gegen
die damals erstarkenden faschistischen Tendenzen voranzutreiben, die
Aktiven zu vernetzen und Positionen wie Strategien im Bereich des
Antifaschismus und Antirassismus zu diskutieren.

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Beratungsstrukturen gegen Verschwörungsmythen

„Erfreulich ist, dass die Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit weiter auf hohem Niveau geblieben sind. Ebenso positiv ist das hohe Vertrauen in die Wissenschaft. Dies sollten wir Politiker*innen uns auch auf anderen Gebieten, etwa in Bezug auf die Klimakrise zu Herzen nehmen. Zu denken geben muss uns allerdings, dass lediglich jeder vierte Befragte Vertrauen in die Medien hat, während gleichzeitig Journalist*innen immer häufiger während ihrer Berichterstattung oder bei Recherchen bedroht werden. Hier ist auch die Politik gefragt, um die für unser demokratisches System so relevante vierte Gewalt besser zu schützen“, so die Grünenpolitikerin weiter.

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Grüne gedenken der Opfer des Nationalsozialismus – Nie wieder!

An diesem Tag gedenken wir auch in diesem Jahr der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Unsere Gedanken sind bei ihnen und den Hinterbliebenen. Die Erinnerung an die vielen Opfer dieser menschenverachtenden Vernichtungsideologie sollte uns stets eine Mahnung sein, nie wieder solches Leid zuzulassen.

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Entscheidet euch: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus

Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne  Entscheidet euch: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus Positionspapier des Instituts Solidarische ModerneBerlin, 11.2.2020 1.Die parlamentarische Demokratie stand nach den diversen Wahlen in…

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Vai!

Vom Vorstand des Institut Solidarische Moderne (ISM), November 2017 Es gibt ein gutes Leben in Deutschland. Es gibt aber kein gutes Leben für alle. Daran, diese Kluft zu schließen, arbeiten…

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