erfurt

two police men standing near another person beside white and blue police vehicle on road

Grüne Fraktion zur Innenminister*innenkonferenz: Keine populistischen Asylrechtsverschärfungen

Fakt ist: Die Lage für die Jesid*innen im Irak lässt weiterhin nicht im Entferntesten zu, sie dorthin zurückzuschicken. Deshalb ist ein bundeseinheitlicher Schutz für sie überfällig. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen neben diesem Antrag aber auch zahlreiche Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen. 

Weiterlesen »

refugees word on a white paper in a mechanical typewriter

Appell für einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Êzîd*innen

Wir, Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen im Bund und Länder von Bündnis
90/ Die Grünen begrüßen den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsens für einen bundesweiten Abschiebungsstopp für Êzîd*innen auf der
Innenministerinnenkonferenz und appellieren an die Bundesinnenministerin und die
Innenminister*innen und -senator*innen der Länder den Abschiebungsstopp für
Êzîd*innen zu beschließen.

Weiterlesen »

17. Juni erinnert an den Volksaufstand und die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft

„Vor 71 Jahren entwickelte sich ein Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin zu einem landesweiten Aufstand gegen die SED-Diktatur, der schließlich blutig niedergeschlagen wurde. Am 17. Juni gedenken wir der Opfer, Toten und Verhafteten und erinnern zugleich an den ersten mühsam erkämpften Schritt zur Beendigung der SED-Diktatur in Ostdeutschland. Wir gedenken aller, die im Widerstand gegen die Willkür ihr Leben ließen. Zudem gilt unsere Unterstützung denen, die in der Folge zu Opfern des SED-Unrechts wurden und noch heute mit den Folgen zu leben haben.“

Weiterlesen »

close up photo of wooden gavel

Integrierter Bachelor im Jurastudium kommt

„Wir schaffen damit eine große Entlastung für Jurastudierende. Mit einem Bachelorabschluss eröffnen sich Perspektiven, unabhängig vom Bestehen des Staatsexamens. Damit werden erworbene Kenntnisse und erbrachte Leistungen formell honoriert. Das kann den Prüfungsstress und die Belastungen der Examensvorbereitung ein wenig abmildern.“

Weiterlesen »

children doing activity in art and crafts

Kindergartengesetz setzt Maßstäbe – Danke für den außerparlamentarischen Druck!

„Wir haben von Beginn an mit unserer Gesetzesinitiative deutlich gemacht, dass wir den Betreuungsschlüssel senken wollen und ich bin froh, dass wir Wort halten konnten. Denn es ist kein Geheimnis, dass es ohne den Druck von Erzieher*innen, Eltern, Trägern und Gewerkschaften schwer geworden wäre, die CDU von einer Zustimmung zu unserem Gesetz zu überzeugen. Für dieses Engagement mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen bin ich daher von ganzem Herzen dankbar.“

Weiterlesen »

boys behind a chain link fence

Populistische Forderung nach Afghanistan-Abschiebung löst keine Probleme

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan betont Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Abschiebungen setzen immer eine Aufnahmebereitschaft des Landes voraus, in welches abgeschoben werden soll. Dafür werden regelmäßig Abkommen mit den Herkunftsländern geschlossen. Jetzt über Abschiebungen nach Afghanistan zu fantasieren, ist blanker Populismus. Konsequent durchdacht würden derartige Abschiebungen Verhandlungen und vertragliche Vereinbarungen mit den Taliban erfordern. Und dann bleibt noch immer die menschenrechtswidrige Lage in Afghanistan. Fakt ist: In Länder, in denen Lebensgefahr, politische Verfolgung oder Folter droht, dürfen wir nicht abschieben. Das ist die Grenze, die auch die Genfer Flüchtlingskonvention zieht.“

Weiterlesen »

refugees word on a white paper in a mechanical typewriter

Ablehnung von Abschiebezentren durch Anhörung klar bestätigt

Wir dürfen die Errichtung von Abschiebezentren in Thüringen nicht zulassen. Die Pläne der CDU führen zu Isolation, erheblichen psychischen Belastungen und großen Integrations- und Teilhabehindernissen. Wir setzen uns weiterhin für die zügige kommunale Unterbringung möglichst dezentral und in Wohnungen ein. Ziel muss sein, Geflüchteten schnellstmöglich Teilhabe an der Gesellschaft und Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Vorschlag der CDU – orientiert an den bayrischen AnkER-Zentren – bewirkt das vollkommene Gegenteil. In der Anhörung haben nicht nur Flüchtlings(schutz)organisationen, sondern auch die Kirchen und der Sachverständigenrat Migration vor Orten der Hoffnungslosigkeit, wie sie die CDU will, gewarnt. Ein solches Zentrum wäre mit hohen Belastungen für Geflüchtete und Kommunen verbunden, ohne überhaupt eine Entlastung herbeizuführen. Eine „Sortierung“ Geflüchteter nach ihrer Bleibeperspektive ohne individuelle Prüfung ihres Grundrechtes auf Asyl darf es nicht geben.“

Weiterlesen »

two activists holding anti racist slogans

Grüne Fraktion entsetzt über rassistische Entgleisungen von Security

Die menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Securitymitarbeitern in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sind furchtbar und in keiner Weise zu tolerieren. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wenn derart verächtliche Haltungen im sensiblen Umfeld der Erstaufnahme geflüchteter Menschen lauthals gegrölt werden, dann darf niemand wegschauen. Wir wollen und müssen Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung aus Angst um Leib und Leben fliehen, Schutz und einen sicheren Hafen bieten. Wenn dann der Sicherheitsdienst, der diese Menschen schützen soll, ausgerechnet mit Rassisten besetzt ist, läuft etwas grundsätzlich schief. Deshalb ist es folgerichtig, dass die betreffenden Sicherheitsmitarbeiter bereits suspendiert sind und zum Ende des Monats entlassen werden.“

Weiterlesen »

phrase racism is pandemic on signboard

Grüne Fraktion wirbt für Zentralstelle in Staatsanwaltschaft orientiert am Berliner Modell

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte dies zum Anlass genommen, im letzten Jahr Vertreter*innen von Justiz, Polizei, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Verbänden zu einer Netzwerktagung unter der Überschrift: „Opferschutz im Justizvollzug und Strafverfahren“ einzuladen und dort gemeinsam Forderungen zur Verbesserung der Situation zu diskutieren.

Weiterlesen »

cheerful diverse colleagues joining hands after coming to agreement

Kommunale Migrationsberatung wichtiger denn je

Die heute in der Berichterstattung der DPA geäußerten Schilderungen und Befürchtungen der Migrationsberater*innen bereiten Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, große Sorgen: „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich tagtäglich für Integration und Teilhabe einsetzen, Geflüchteten eine Perspektive und ein gutes Ankommen ermöglichen und so wesentlich unser aller Zusammenleben bereichern, eine derartige verachtende Behandlung durch Teile der Gesellschaft erfahren. Die Stimmung ist teilweise gekippt. Und daran haben die fortwährenden Abschreckungsdebatten und Angriffe auf das Asylrecht einen entscheidenden Anteil.“

Weiterlesen »

children with her students holding different color bells

Aktionstag zur Personalschlüsselverbesserung in Kindergärten fordert Thüringer Politik zum Handeln auf

Für den heutigen Montag hat die „Allianz für einen besseren Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten“ einen Aktionstag vor dem Thüringer Landtag geplant. Astrid Rothe Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont anlässlich der Forderungen von Eltern, Gewerkschaften und Trägern: „Die Einigung zum Personalschlüssel ist überfällig. Ein Abwarten und Taktieren zu Lasten der Erzieher*innen, Eltern und vor allem der Kinder ist unverantwortlich.“

Weiterlesen »