Astrid Rothe-Beinlich: Politische Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar machen Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des BürgerForums COVID-19 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem…
Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicher Diskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei und auch mit der CDU vorangegangen.
(c) Grüne LTF TH
Ihr alle habt sicher die Diskussionen um die mögliche Auflösung des Thüringer Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen in den letzten Wochen und Monaten verfolgen können. Nach ungezählten Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, immer begleitet von großem medialen Interesse, konnte leider immer noch kein zufriedenstellendes Einvernehmen mit der CDU über das Prozedere zur Auflösung des Landtags gefunden werden.
Was für ein unwürdiges Possenspiel. Für uns ist und bleibt die CDU-Fraktion in der Verantwortung. Mit ihr haben wir als rot-rot-grün eine Vereinbarung getroffen. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Abgeordneten werden den Auflösungsantrag alle unterschreiben.
„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir…
„Die zusätzlichen Mittel des Bundes sind dringend notwendig. Zielgenau eingesetzte Gelder für Nachhilfeprogramme, Schulsozialarbeit und die frühkindliche Bildung finden wir besonders wichtig. Wir stehen nun vor der großen Herausforderung, den Kindern und Jugendlichen – so schnell es geht – individuelle Förderangebote zu machen. Angesichts von Kindergarten- und Schulschließungen sind nach Studien bei etwa einem Viertel der Kinder und Jugendlichen deutliche Bildungsbenachteiligungen durch die Pandemie hinzugekommen. Es braucht daher dringend einen Thüringer Aktionsplan, der die Basis zum Aufholen von Lernrückständen sein muss.“
„Wichtig bleibt eine umfassende Teststrategie, vor allem für den Bildungsbereich. Sofern kostenfreie Schnelltests in ausreichender Anzahl verfügbar stehen, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testverpflichtung für Lehrkräfte und Schüler*innen ab der Sekundarstufe zu schaffen. Zudem müssen Lehrer*innen und Erzieher*innen im Umgang mit Selbsttests geschult werden. Weiterhin sollte es klare Ansprechpartner*innen und Beauftragte in den Einrichtungen für die Testungen geben, sowie altersgerechte und anschauliche Informationen über die Anwendungen der Selbsttests“, so die grüne Bildungspolitikerin.
Wir haben gerade in dieser Zeit eine große Verantwortung und müssen agieren können. Dafür ist ein Haushalt unerlässlich.
Keine Frage: Vorsicht ist das Gebot der Stunde, aber eine Ausweitung der Alkohlverbotszonen
ist grundsätzlich nicht die Lösung für den Umgang mit dem öffentlichen Raum und greift
viel zu kurz. Wir sehen hier auch das Risiko, dass durch diese Verbote der Alkoholkonsum in
größeren Gruppen in geschlossene private Räume verlagert wird.
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Die Corona-Pandemie wird uns alle noch einige Zeit beschäftigen und wir werden nur ge- meinsam und solidarisch durch diese Krise kommen, das sollten wir bei allen weiteren Maß- nahmen nicht aus dem Blick verlieren. Also halten wir Abstand und geben wir aufeinander Acht.
Angesichts steigender Infektionszahlen auch in Erfurt, wo die 7 Tage Inzidenz derzeit bei fast 60 liegt, ist vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein mit Geltung ab morgen eine neue Allgemeinverfügung vorgesehen. Dazu…
Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart,…
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