Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme.
Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2024 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen wollen wir grüne Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klima, Demokratie und Willkommenskultur setzen. Gleichzeitig dürfen wir die akuten Krisen nicht aus dem Blick verlieren.
„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Ausgerechnet in Krisenzeiten wie diesen an der politischen Bildung sparen zu wollen, ist ein fataler Fehler. Das gilt im Bund genauso wie in den Ländern. Hinzu kommt das beängstigende Erstarken demokratiefeindlicher, rechtsextremer und rassistischer Einstellungen sowie gravierende Mängel im Geschichtsbewusstsein nicht nur junger Menschen. Deshalb braucht es nicht weniger, sondern mehr politische und menschenrechtsorientierte Bildung“, ist Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag überzeugt.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Beauftragung eines solchen Gutachtens – vor allem aber die Präsentation von Einschätzungen aus selbigem wirft schon Fragen auf, gibt es doch einen gerade erst eingerichteten Untersuchungsausschuss und laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle. Hinzu kommt der Gutachter Prof. Saliger selbst, der in der Öffentlichkeit als AfD-Anwalt von Alice Weidel in der Spendenaffäre bekannt wurde. CDU und FDP werden sich bei dessen Wahl sicher etwas gedacht haben.“
Angesichts der großen Herausforderungen im Bildungssystem spricht sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, für einen bedarfsgerechten Etat des Bildungsministeriums aus: „Wir haben als rot-rot-grüne Regierungskoalition wichtige Gesetze für die Zukunft unseres Bildungssystems auf den Weg gebracht. Doch Reformen gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, einen Ausbau der Schulsozialarbeit und Unterstützungspersonal wie pädagogische Assistenzen. Dafür benötigt es einen Haushaltsentwurf der Landesregierung, der diese Ausgaben berücksichtigt.“
Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert.
Deshalb frage ich einmal mehr: Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst? Es stellt sich zudem die Frage nach den Ergebnissen der Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof. Diese wurde zum einen nie abgeschlossen und zum anderen die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nimmt der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch.“
„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes begrüßen und unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion vollumfänglich. Bereits im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 28. März, machten wir mit unserem Antrag klar, dass auch wir volle Transparenz fordern. Dies sah auch unser Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien vor, der jedoch von der Opposition mit formalen Begründungen zurückgewiesen und gar nicht erst behandelt wurde.
„Mit der Beantragung eines Sonderplenums unmittelbar nach Ablauf der dreitägigen Landtagssitzung haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe gezeigt, dass ihnen die inszenierte Empörung auf einer eigens geschaffenen Bühne wichtiger ist, als die konkrete Befassung mit den sich aus dem Sonderbericht ergebenen Fragestellungen. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Fertigstellung und Übersendung des Rechnungshofberichts diesen und sämtliche bei der Landesregierung vorliegenden das Prüfverfahren begleitenden Stellungnahmen dem Landtag zur Verfügung gestellt und somit die Grundlage für die parlamentarische Bearbeitung des Berichtes geschaffen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.
„Mit Respekt nehmen wir die Entscheidung unserer Ministerin und Vizeministerpräsidentin zur Kenntnis, sich aus persönlichen Gründen aus der Landespolitik zurückzuziehen. Anja Siegesmund hat in den vergangenen dreizehn Jahren die Thüringer Politik entscheidend mitgeprägt, zunächst als Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, anschließend als erste grüne Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. In den acht Jahren als Ministerin hat sie sich unermüdlich für den Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. In ihre Amtszeit fällt unter anderem der von ihr maßgeblich vorangetriebene Erhalt des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument, der Aufbau der Natura 2000-Stationen und erfolgreiche Programme wie der Reparaturbonus, Green Invest und Solar Invest. Ihr zu verdanken ist nicht zuletzt das Klimagesetz, das 2018 als erstes seiner Art in den neuen Bundesländern erarbeitet und verabschiedet wurde. Unsere gesamte Fraktion bedankt sich herzlich bei Anja Siegesmund für ihre erfolgreiche politische Arbeit und wünscht ihr für ihre berufliche und private Zukunft alles Gute.“
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag hat heute die abschließende Beratung des Haushaltes für das Jahr 2023 stattgefunden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz Verzögerung durch die Opposition in diesem Jahr noch geschafft haben, den Haushalt für 2023 zu beschließen, ist an sich schon eine beachtliche Leistung. Deutlich wurde und wird: Wir sind als Rot-Rot-Grün auch ohne eigene Mehrheit handlungsfähig und übernehmen Verantwortung. Dieses Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt und diesen trägt der Haushalt Rechnung. Die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter, die Unterstützung Betroffener der Energiepreiskrise, aber auch die Stärkung unserer Demokratie verlangen gerade in Krisenzeiten nach Investitionen. Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. Besonders freut uns, dass die von der CDU durchgesetzte Streichung der Mittel i.H.v. 400.000 Euro für das Landesprogramm ‚Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz‘ durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün wieder rückgängig gemacht werden konnte.“
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