Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) endlich auch ein Promotionsrecht bekommen. Das ist eine Forderung, die wir Bündnisgrüne seit 2009 kontinuierlich vorgetragen haben. Wir hätten den HAWs das Promotionsrecht gerne schon mit der großen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in der letzten Legislatur ermöglicht. Leider war das damals noch nicht konsensfähig. Umso mehr freut es uns, dass wir nun eine Einigung erzielen und eine entsprechende Initiative ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten.“

Einigung beim Schulgesetz in Thüringen

Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.

children doing activity in art and crafts

Grüne Fraktion wirbt erneut für Schlüsselverbesserung und Fachkräftesicherung

„Unser Dank gilt zuerst einmal mehr der Allianz für Fachkräfte, die heute vor dem Bildungsausschuss erneut eindringlich um eine Einigung für eine Verbesserung der Qualität in unseren Kindergärten geworben hatte. Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wir wollen den Schlüssel für die 3-6-Jährigen auf 1:12 vereinheitlichen und auch nur noch zweimal jährlich Stichtage festhalten, damit nicht jeden Monat neu errechnet werden muss, wie viele Arbeitsstunden eine Fachkraft hat. Diese Schlüsselverbesserung hätte auch zur Folge, dass alle Fachkräfte trotz des Rückgangs der Kinderzahlen im System gehalten werden können.“

street metal pillar with various stickers

Erfurter Grüne kritisieren Missstände und fehlende Willkommenskultur in der AusländerbehördeAstrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck: Beschwerdestelle jetzt schaffen!

„Wir haben genug davon, dass die Erfurter Ausländerbehörde alle paar Wochen im Rampenlicht fragwürdiger Entscheidungen steht. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein junger, motivierter Mensch mit einem Arbeitsverbot belegt wird. Der Ermessensspielraum ist hier zuungunsten des Betroffenen ausgelegt worden, insbesondere die Wortwahl erweckt den Eindruck einer menschenverachtenden Behördenpraxis. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel und die nötige Sensibilität im Umgang mit Menschen. Unser Ziel sollte eine Willkommens- und keine Abschreckungsbehörde sein.“

Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen

Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.

Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels morgen im Landtag

Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert.

Schüler*innen wollen sich für die Demokratie engagieren und wählen dürfen

Die Ergebnisse der jüngsten ICCS-Studie zur politischen Bildung von 14-Jährigen unterstreichen die Dringlichkeit, politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu fördern. Jugendliche in Deutschland zeigen ein erfreulich hohes Interesse an politischer Teilhabe und haben ein ausgeprägtes Bewusstsein für europäische Themen und Nachhaltigkeit. Das ist eine solide Grundlage für weiterführende politische Bildung, die junge Menschen in Thüringen zu informierten und engagierten Bürger*innen heranwachsen lässt.

group of children playing on green grass

Kindergärten, Eltern und Kinder nicht allein lassen

Anlässlich der heute vorgetragenen Forderung nach einem verbesserten Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten, initiiert von einem Bündnis aus der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, der Landeselternvertretung der Kindergärten, ver.di und GEW erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Vorstoß findet unsere volle Unterstützung. Die Qualität in der frühkindlichen Bildung steht und fällt mit der Qualifikation, aber vor allem der Verfügbarkeit unseres pädagogischen Personals. Ein verbesserter Personalschlüssel ist essenziell, um die Betreuungsqualität zu erhöhen und jedem Kind die Förderung zukommen zu lassen, die es verdient. Personalabbau oder gar Schließungen von Kindergärten in diesem wichtigen Bereich der Bildung sind der falsche Weg, um auf den Rückgang der Kinderzahlen zu reagieren. Es gilt, unsere Fachkräfte in den Einrichtungen und in Thüringen zu halten und ihnen die Arbeitsbedingungen zu bieten, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzuführen.“

Inflationsausgleich auch für Lehrkräfte an freien Schulen

Anlässlich der Ablehnung des Bildungsministeriums, sich an einer Refinanzierung der Inflationsausgleichsprämie auch für Lehrkräfte an freien Schulen zu beteiligen, äußert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Verständnis für die Enttäuschung der freien Schulen.

diligent small girl drawing on paper in light living room at home

Startschuss für Startchancen-Programm

Bund und Länder haben am 2. Februar 2024 auf der Kultusministerkonferenz die letzte Hürde für das Startchancen-Programm genommen. Mit diesem gemeinsam getragenen Programm soll dem sinkenden Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler – insbesondere in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen – begegnet werden. Für Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kommt die Einigung zum richtigen Zeitpunkt: „PISA hat uns deutlich gezeigt, dass wir besonders bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern größere Anstrengungen brauchen. Die Bund-Länder-Einigung haben wir lange gefordert, nun ist sie da. Uns war dabei besonders die Berücksichtigung von Grundschulen wichtig. Ich bin froh, dass in Thüringen unter den 90 geförderten Schulen 54 Grundschulen sein werden, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.“

Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik braucht verlässliche Rahmen

Zum heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Landesausländerbehörde und ausreichend Unterbringungskapazitäten im Land und in den Kommunen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Gesetzentwurf sichern wir eine gute und menschenwürdige Unterbringung und begegnen so den gravierenden Problemen. Dazu bündeln wir Kompetenzen und Expertise in einer eigenständigen und fachlich gut aufgestellten Behörde. Ohne zukunftsweisende Weichenstellungen werden sich die Bedingungen für Geflüchtete weiter verschlechtern – und wir an einer Kernaufgabe der Gegenwart scheitern. Flucht und Migration sind keine kurzfristigen Phänomene, sondern werden unsere Gesellschaft dauerhaft prägen.“

man in black and white polo shirt beside writing board

Bertelsmann-Studie prognostiziert Entspannung bei Bedarf an Grundschullehrkräften

Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung „Weniger Geburten, mehr Lehrkräfte“ sagt einen Überschuss an Grundschullehrkräften ab 2025 voraus. Grund dafür ist der Rückgang der Geburtenraten. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass uns künftig mehr Lehrkräfte zur Verfügung stehen, in Anbetracht der Herausforderungen im Bildungssystem. Denn in der Grundschule werden die Grundsteine für den weiteren Bildungsweg gelegt und die Ergebnisse der letzten Bildungsstudien wie PISA und IQB-Bildungstrend haben gezeigt, dass wir deutliche Rückgänge bei den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in Deutschland konstatieren müssen.“

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Astrid Rothe-Beinlich

Mitglied des Thüringer Landtages

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Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Einigung beim Schulgesetz in Thüringen

Grüne Fraktion wirbt erneut für Schlüsselverbesserung und Fachkräftesicherung

Erfurter Grüne kritisieren Missstände und fehlende Willkommenskultur in der AusländerbehördeAstrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck: Beschwerdestelle jetzt schaffen!

Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen

Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels morgen im Landtag

Schüler*innen wollen sich für die Demokratie engagieren und wählen dürfen

Kindergärten, Eltern und Kinder nicht allein lassen

Inflationsausgleich auch für Lehrkräfte an freien Schulen

Startschuss für Startchancen-Programm

Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik braucht verlässliche Rahmen

Bertelsmann-Studie prognostiziert Entspannung bei Bedarf an Grundschullehrkräften

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