Astrid Rothe-Beinlich: Lückenlose Transparenz soll Vertrauen in Demokratie weiter stärken In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages wurden die Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Herstellung von mehr Transparenz…
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Die grüne Bildungspolitikerin betont weiter, dass es in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darauf ankommt, zusätzliche Förderangebote für die Kinder und Jugendlichen zu etablieren.
Astrid Rothe-Beinlich erklärt dazu: „Wir sprechen uns ganz deutlich gegen jeden Antisemitismus aus. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Dass Juden in Deutschland mittlerweile wieder in Angst leben müssen, erschüttert uns zutiefst. Im gemeinsamen Gespräch mit den Vertretern der Jüdischen Landesgemeinde haben wir heute auch über die Bedeutung von politischer und religiöser Bildung diskutiert. Für uns ist besonders wichtig, dass jüdische Geschichte, gerade auch als Teil der deutschen Geschichte, essentieller Bestandteil sowohl des Schulunterrichts als auch von Integrationskursen sein muss.“
Das Thema Kindergarten- und Schulschließungen aufgrund der Pandemie war und ist in aller Munde.
Außerdem die Frage, wie versäumte Lerninhalte aufgeholt werden können.
Die Verabschiedung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren war ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.
Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf gegen Rassismus und für eine demokratische Gesellschaft. Dafür gilt MOBIT unser Dank! Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen und das Erstarken von Verschwörungstheorien und antisemitischem Gedankengut zeigen aber auch, dass diese Arbeit wohl noch lange relevant sein wird und unverzichtbar bleibt.“
„Daher fordern wir als Fraktion ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, um offenzulegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben. Darüber hinaus stehen wir für eine Untersagung bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten, mit denen sie sich ihre Abgeordnetentätigkeit faktisch doppelt und dreifach entlohnen lassen. Davon ausgenommen sind natürlich selbständige Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats nicht in Verbindung stehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErst-SchKiG)“ beschlossen.
Die Regierungsfraktionen in Thüringen haben sich vorgenommen, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln. Kinder sollen bestmöglich geschützt und ihre Rechte gestärkt werden. Zu diesem Zweck lädt die rot-rot-grüne Koalition zu einem Onlinefachgespräch zum Thema “Aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz in Thüringen”
(c) Grüne LTF TH
„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Zum Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg, welches das dortige Paritätsgesetz gekippt hat, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Thüringen: “Wir bedauern die Entscheidung aus Brandenburg ebenso, wie die des…
Kleine Anfrage zum Thema “Gewalt im Fussball”
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