„Während CDU und FDP zurück in eine inklusionsfeindliche, durch Sitzenbleiben geprägte Vergangenheit wollen, unterbreiten wir mit unserem Schulgesetzentwurf zukunftsgewandte Vorschläge, um auf aktuelle bildungspolitische Herausforderungen zu reagieren. So wollen wir nicht nur die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranbringen und wirksame Entlastung für Lehrkräfte schaffen, sondern gleichzeitig ganz praktische Probleme im Schulrecht lösen.“
„Unser Gesetzentwurf reagiert zukunftsgerichtet auf aktuelle und ganz praktische Herausforderungen im Schulwesen. So schlagen wir vor, das längere gemeinsame Lernen durch den weiteren wohnortnahen Ausbau der Gemeinschaftsschulen zu stärken. Gleichzeitig reagieren wir auf die hohen Belastungen aller Lehrkräfte und schlagen neben der Abschaffung der besonderen Leistungsfeststellung, die Schaffung von pädagogischen Assistenzen und Verwaltungsassistenzen vor. Mit diesem zusätzlichem Personal können wir Lehrkräfte wirksam von nichtpädagogischen Aufgaben entlasten und im Unterricht gezielt pädagogisch unterstützen. Zukünftig soll sich zudem die Ausbildung der Lehrkräfte an den Schulstufen ausrichten und nicht mehr an den Schularten. Damit wird künftig mehr Flexibilität im Lehrkräfteeinsatz geschaffen, die wir dringend benöti
„Wir wünschen allen Kindern einen schönen Weltkindertag. Dieser Tag gehört ganz Euch und Euren Familien. Besonders ist der Weltkindertag für uns in Thüringen, weil wir ihn hier 2019 zu einem gesetzlichen Feiertag gemacht haben. Dieser Tag bietet damit den Familien mehr Zeit füreinander und für uns Gelegenheit, auf die Situation und die Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen. Vor allem Kinderarmut stellt ein großes Problem dar. Jedem dritten Kind weltweit mangelt es an Nahrung, Wasser oder Bildung. Auch in Thüringen leben noch zu viele Kinder in Armut und angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise befürchten wir eine weitere Verschlechterung ihrer Situation. Umso wichtiger ist es, dass gezielte Entlastungen, wie das ab 2023 erhöhte Kindergeld sowie das neue und erhöhte Bürgergeld bei den Familien tatsächlich ankommen. Auch die Kindergrundsicherung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, der auf Bundesebene hoffentlich bald gegangen wird.“
„ Wir unterstützen gern jede wissenschaftliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements in Thüringen. Eine politische Enquetekommission ist aus unserer Sicht dagegen reine Zeit- und Geldverschwendung. Es ist ein fataler Irrglaube, dass insbesondere mit Blick auf die Minderheitssituation so konstruktive Vorschläge für zukünftige Pandemien und den Umgang damit im Land erarbeitet werden können. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich gerade angesichts der bevorstehenden Wahlen der bereits zweieinhalb Jahren andauernde Streit fortsetzt und kurz vor der Wahl in einem Streitbericht mündet.“
„Wir sind schon sehr verwundert darüber, dass das Bildungsministerium die vollständige Auszahlung der Finanzhilfe immer noch hinauszögert. Unsere Fraktion sieht das sehr kritisch und besteht auf die Erfüllung des Finanzhilfeanspruchs für die freien Schulen – und das nicht erst am Jahresende. Schließlich müssen die freien Schulen selbstverständlich allen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachkommen und das bei steigenden Kosten. Gerade die kleinen Träger und von Elterninitiativen getragenen Schulen können dies gar nicht leisten.“
„Wir dürfen die in Thüringen mühsam aufgebauten Strukturen der Sprach-Kitas und der Vielfalt-Kitas nicht wegbrechen lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in den Haushaltsverhandlungen eine Weiterfinanzierung der 282 Sprach-Kitas und auch der 81 Vielfalt-Kitas langfristig über 2022 hinaus durch Landesmittel zu erreichen. Allein über die Sprach-Kitas werden derzeit 151 Vollzeitstellen finanziert. Die Sprach-Kitas muss allerdings der Bund mindestens bis zur Jahresmitte 2023 weiterfinanzieren, damit Thüringen vorbereitet einsteigen kann. Die alltagsintegrierte Sprachbildung wird schließlich überall immer wichtiger, das zeigen uns auch die Ergebnisse der Kompetenztests in den Grundschulen.“
will, halte ich für eine riesengroße Fehlentscheidung. Schließlich waren die Bedarfe noch nie größer. Allein aus der Ukraine sind bereits mehr als 900.00 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, viele davon sind Kinder im Kindergartenalter. Zwei Jahre Pandemie haben tiefe Spuren bei den Kleinsten, aber auch bei den Erzieher*innen hinterlassen. Jetzt die Unterstützung der Sprachförderkräfte abreißen zu lassen, wäre unverantwortlich. Ich appelliere an die Fraktionen im Bundestag, hier dringend nachzubessern.“
„Wir wünschen allen Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Schulbegleiter*innen erholsame Sommerferien. Ganz besonders beglückwünschen wir alle Absolvent*innen zu ihrem Schulabschluss und drücken von Herzen die Daumen für einen guten Start in die Ausbildung oder ins Studium. Alle an Schule Beteiligten haben sich nach diesem vielfach anspruchsvollen und teilweise erschöpfenden Schuljahr eine wirkliche Erholungspause verdient. Jetzt heißt es für viele, erstmal durchatmen können und Kraft für anstehende Aufgaben zu tanken. Seitens des Landes kommt es nun darauf an, die nötigen Voraussetzungen für einen gelingenden Schulbeginn Ende August vorzubereiten.“
„Wir freuen uns, dass es dem grüngeführten Bundesjugendministerium gelungen ist, auch in den Jahren 2023 und 2024 jeweils zwei Mrd. Euro für die Unterstützung der Länder beim Kitaausbau einzuplanen. Die Länder sind schließlich dringend auf die Bundesmittel für die Verbesserung der Kitaqualität angewiesen. In Thüringen liegt für uns der Schwerpunkt vor allem im Bereich Personal. Hier sehen wir die größten Bedarfe. Die Pandemie hat uns die Probleme, wie bspw. den Personalmangel oder die schwierigen Betreuungsschlüssel, in unseren Kindergärten noch einmal deutlich vor Augen geführt. Viele Kindergärten waren zeitweise geschlossen und auch ohne Pandemie beklagen etliche Träger seit Jahren einen eklatanten Personalmangel.“
Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt abschließend: „Die örtliche Jugendförderung ist besonders wichtig, da für jeden Euro, den das Land für die kommunale Jugendarbeit gibt, die Kommunen einen Euro dazugeben. Für uns ist daher absolut klar, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen. Ab 2023 ist es unser erklärtes Ziel, die örtliche Jugendförderung noch besser abzusichern.“
etzt zeigt sich, wohin die grundfalsche ideologische Haushaltspolitik der CDU-Fraktion mit einer Globalen Minderausgabe führt. Sie zwingt zu fatalen Streichungen und schmerzhaften Kürzungen – so auch im Bildungsetat. Diese kommen zu einer absoluten Unzeit. Gerade jetzt, wo angesichts vieler aus der Ukraine zu uns geflüchteter Schüler*innen deutlich mehr Engagement in allen Bereichen benötigt wird, soll nun der Rotstift angesetzt werden.
Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonals ein.
Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung (DIE LINKE) erklärt dazu: „Rot-Rot-Grün hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Vergütungssätze bei den Kommunen stark gemacht, aber die Lebenshaltungskostensteigerung trifft die Kindertagespflege besonders. Hier muss also nachgesteuert werden und das tun wir.“
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