Astrid Rothe-Beinlich: Lückenlose Transparenz soll Vertrauen in Demokratie weiter stärken
In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages wurden die Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik in erster Beratung behandelt und zur weiteren Debatte in den zuständigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Mit unserem Gesetzentwurf kommen endlich verbindliche Regeln, wie wir Bündnisgrüne sie seit Jahren fordern: Der Entwurf sieht die Schaffung eines verbindlichen Lobbyregisters vor, das zukünftig den bestehenden „legislativen Fußabdruck“ ergänzen soll. Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Thüringer Abgeordnetengesetz wollen wir durch Transparenz Korruption entgegenwirken: So sollen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und in voller Höhe angezeigt werden. Das derzeitige intransparente Stufenmodell wollen wir abschaffen.“
„Mit unseren Vorschlägen für ein wirksames Lobbyregister wird nachvollziehbar, wer in welcher Weise und in wessen Auftrag auf staatliche Entscheidungen wie Einfluss nimmt und welche finanziellen Mittel gegebenenfalls für die Lobbytätigkeit geflossen sind. Bei Verstößen kann ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden. Ein unabhängiges Gremium soll in Zusammenarbeit mit der Landtagspräsidentin und dem Vorstand die Einhaltung des Lobbyregisters und des „legislativen Fußabdrucks“ überwachen. Ebenso soll es einen Jahresbericht zum Stand der Registrierungen und zur Umsetzung der beiden Register geben, der im Plenum debattiert wird. Somit schaffen wir maximale Transparenz“, so Rothe-Beinlich weiter.
Der von der CDU vorgelegte Gesetzesentwurf unterscheidet sich durchaus eklatant von dem der Koalitionsfraktionen. „Zu begrüßen ist, dass die CDU-Fraktion endlich handelt und nicht länger versucht, Masken- und Korruptionsskandale durch Ehrenbekundungen auszusitzen. Fragwürdig ist jedoch das Wie: Während unser Gesetzentwurf ein Lobbyregister ergänzend zum „legislativen Fußabdruck“ auf den Weg bringen will, schlägt die CDU-Fraktion die Abschaffung dessen zu Gunsten eines Lobbyregisters vor. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für volle Transparenz! Das gilt auch für die Offenlegung von Nebeneinkünften: Hier will die CDU zwar, dass Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angezeigt werden sollen, dies allerdings weiterhin lediglich in Stufen. Echte Transparenz geht anders“, ist Rothe-Beinlich überzeugt.
Die Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen sowie der CDU wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. In den nächsten Wochen wird eine mündliche und schriftliche Anhörung durchgeführt, in der Expert*innen, die kommunalen Spitzenverbände sowie NGOs wie LobbyControl, Abgeordnetenwatch und Transparency gebeten werden, ihre Stellungnahmen abzugeben. Gleichzeitig können sich interessierte Bürger*innen im Onlinediskussionsforum des Thüringer Landtages beteiligen.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Unsicherheit bei Landesprogramm Sprach-Kitas
Angesichts der zunehmenden Unsicherheit bei Kindergartenträgern, ob das Landesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nach 2024 weitergefördert wird, zeigt sich Astrid Rothe- Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, besorgt: „Wir haben hart dafür gekämpft, dass wir das seit 2016 in Thüringen erfolgreich etablierte Programm mit Landesmitteln sichern konnten. Unser Ziel war zudem, das Sprach-Kita Programm mit dem ähnlich strukturierten Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ zu einem gemeinsamen Landesprogramm weiterzuentwickeln. Auch deshalb ist es notwendig, Sprach-Kitas – synchron zu „Vielfalt vor Ort begegnen“ – ebenfalls mindestens bis 31. Dezember 2025 weiter zu fördern. Andernfalls droht hier eine Förderlücke, die wir uns angesichts der enormen Herausforderungen bei der Sprachbildung nicht leisten können.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zur Innenminister*innenkonferenz: Keine populistischen Asylrechtsverschärfungen
Fakt ist: Die Lage für die Jesid*innen im Irak lässt weiterhin nicht im Entferntesten zu, sie dorthin zurückzuschicken. Deshalb ist ein bundeseinheitlicher Schutz für sie überfällig. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen neben diesem Antrag aber auch zahlreiche Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »