Für die Sitzung des Erfurter Stadtrats am 28.09.2022 beantragte die Fraktion
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Fachausschuss im Stadtrat:
„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene mitunter monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.
Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.“
Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat, unterstreicht die Dringlichkeit:
„Wir finden diese Zustände unerträglich und unwürdig. Darum fordern wir seit Langem die Stadtverwaltung auf, die Missstände abzustellen und endlich alle offenen Stellen in der Ausländerbehörde auszuschreiben, um den Antragsstau zeitnah abarbeiten zu können. Da die Stadtverwaltung den Personalmangel mit fehlenden Platzkapazitäten begründete, stellten wir im Doppelhaushalt 2022/2023 Mittel für die Anmietung des Kaffeetrichters ein, wo man mehr Arbeitsplätze einrichten könnte. Da diese Lösung erst im Laufe des Jahres 2023 greifen wird, braucht es bis dahin eine Zwischenlösung, um weitere Mitarbeiter*innen unterzubringen.
Dafür wurden bereits mehrere interne Varianten diskutiert. Fakt ist, es braucht jetzt mehr Personal. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, die offenen Stellen endlich auszuschreiben.“
„Da alle Bemühungen, Gespräche und Lösungsvorschläge den Stillstand bisher nicht behoben haben, sehen wir uns gezwungen, diese Missstände öffentlich im Erfurter Stadtrat zu diskutieren. Wir unterstützen damit die Anliegen der Betroffenen, die bereits am Tag vor der Stadtratssitzung zu einer Kundgebung eingeladen haben.
Im Rahmen der aktuellen Stunde soll auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stadtrat über die Herausforderungen, die aktuelle Situation, schnelle Lösungsmöglichkeiten und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und des Stellenplans beraten“, so Jasper Robeck „Ziel ist es, die Ausländerbehörde Erfurts endlich zur Willkommensbehörde zu machen, die als unterstützend und nicht als hinderlich in vielen Lebenslagen empfunden wird“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz sorgt für Gleichbehandlung aller Lehrkräfte
In der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Koalitionstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz eingereicht, der nun auch mit dem Gesetz in die Anhörung geht. „Ziel unseres Änderungsantrages ist es, dass die freien Schulen, die ihren Lehrkräften, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erzieher*innen eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt haben, diese zu 80 % auch vom Land erstattet bekommen. Damit sorgen wir für eine Gleichbehandlung des pädagogischen Personals und kommen unserem Versprechen nach, dass uns alle Lehrkräfte – egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, an der sie arbeiten – gleichbehandelt werden“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, klar.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) endlich auch ein Promotionsrecht bekommen. Das ist eine Forderung, die wir Bündnisgrüne seit 2009 kontinuierlich vorgetragen haben. Wir hätten den HAWs das Promotionsrecht gerne schon mit der großen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in der letzten Legislatur ermöglicht. Leider war das damals noch nicht konsensfähig. Umso mehr freut es uns, dass wir nun eine Einigung erzielen und eine entsprechende Initiative ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Einigung beim Schulgesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »