Zum heute von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die CDU-Fraktion hat sich einer gelingenden Debatte um die Einführung eines Landesamtes für Migration und Integration verweigert. Stattdessen legt sie nun einen vor Symbolpolitik nur so strotzenden Entwurf zur Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde vor. Er setzt maßgeblich auf die Rückführung Geflüchteter, ihre Gängelung und die Isolation derer, die kaum Bleibeperspektiven haben, in Ankerzentren. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr Gelingensbedingungen für Integration und Möglichkeiten an Arbeit und Teilhabe sowie ausreichend Unterbringungsplätze im Land und in den Kommunen braucht. Dieser Gesetzentwurf jedenfalls setzt einzig auf Ausgrenzung und Abschiebungen – das wird es mit uns aber nicht geben.“

„Rückführungen finden gegenwärtig statt, scheitern jedoch regelmäßig an menschenrechtswidrigen Bedingungen in den Herkunftsländern. Daran kann auch die Schaffung spezieller Asyl- und Rückführungszentren nichts ändern, ganz zu schweigen von den entstehenden (Bürokratie-)Kosten und den sonstigen Implikationen. Das übergeht im Übrigen der Gesetzesentwurf. Zudem müsste jedem klar sein, dass eine Konzentration gerade der Menschen mit schlechter Bleibeperspektive zu Orten der Hoffnungslosigkeit führt – inklusive all der Probleme, die man kennt“, erläutert die grüne Migrationspolitikerin weiter.

„Ich bedauere sehr, dass es die CDU versäumt hat, gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eine Verbesserung der Migrationslage in Thüringen zu ermöglichen – und stattdessen mit ihrem schnell gestrickten Gesetz einmal mehr Narrative von ganz Rechts bedient. Ein solcher Entwurf, der nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein kann, ist mit Blick auf eine weitere Diskursverschiebung nach Rechts brandgefährlich. Das kann und darf eine sich christlich nennende Fraktion nicht wollen. Unser Appell an die CDU-Fraktion lautet daher, diesen zurückzuziehen und gemeinsam mit Rot-Rot-Grün tatsächlich notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören der Zugang für alle zu Deutschkursen, eine schnellere Vermittlung Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Unterstützung all derer, die sich um Integration und Teilhabe bemühen“, schließt Rothe-Beinlich.