Astrid Rothe-Beinlich: Einigung tritt Kinderrechte mit Füßen

Zur heutigen Einigung auf eine Reform des GEAS-Pakets erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir standen und stehen für eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik. Die nun in Grundzügen erzielte Einigung beinhaltet vielfach das Gegenteil. Auch Kinder, Familien und vulnerable Gruppen können künftig in Haftlagern festgehalten werden – vor Einreise durch eine Nichteinreisefiktion zum Zweck der Registrierung, sowie im Rahmen von Grenzverfahren. Rechtsbehelfe sind nicht vorgesehen, so bspw. auch nicht  gegen die oftmals willkürliche Alterseinstufung. Das eröffnet behördlicher Willkür Tür und Tor. Klagen gegen Rückführungsentscheidungen haben keine aufschiebende Wirkung – bevor also eine gerichtliche und damit rechtsstaatliche Entscheidung gefällt werden kann, können Behörden die Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellen und Menschen in ihre Herkunfts- oder vermeintlich sichere Drittstaaten abschieben.“

„Insgesamt schränken die Regelungen den Zugang zum Asylverfahren für sehr viele Menschen weiter ein, das individuelle Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft. Und auch der vielgepriesene Solidaritätsmechanismus scheitert daran, eine Entlastung der aufnehmenden Staaten herbeizuführen. Er erreicht im jahrelangen Dublin-Chaos keine Lösung, sondern eine weitere Überlastung der Ankunftsländer, bei gleichzeitigem Bürokratieaufwuchs. Parallel verhindern die Verschärfungen Integrationsbemühungen. Teilhabe durch Sprachkurse, ein Arbeitsmarktzugang und die Unterbringung können für Menschen verweigert werden, die sich nicht in für sie zuständig erklärten Staaten aufhalten. Dieser bittere Kompromiss soll auf dem Rücken der Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung ihre Heimat hinter sich lassen, eine vermeintliche Verbesserung der Migrationslage in der EU herbeiführen. Für Menschen auf der Flucht markiert die Einigung, wie Pro Asyl richtig konstatiert, einen schwarzen Tag für die Menschenrechte in Europa“, erklärt Rothe-Beinlich abschließend.