Die Sicherheit von demokratisch Engagierten, Amts- und Mandatsträger*innen insbesondere im Wahlkampf und darüber hinaus muss besser werden, hierfür haben wir 10 Punkte im Vorfeld der Innenminister*innenkonferenz zusammengestellt.
Es braucht Schutzkonzepte für Wahlkämpfende, klare Ansprechstellen und Handlungsabläufe, Online-Streife und digitales Streetwork. Nicht zuletzt ist es wichtig, dass wir die AfD und rechte Narrative in der Debatte entnormalisieren und Handlungsfähigkeit zeigen, welche die Strafverfolgungsbehörden in den letzten Jahren haben vermissen lassen.
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